Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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XXI Weigend, Thomas Das „Opportunitätsprinzip“ zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Systemeffizienz, ZStW 109 (1997) S.103 ff. Werner, Karin Die Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren bei staatsanwaltschaftlichen Verfahrenseinstellungen aus Opportunitätsgründen, NStZ 1984, S. 401 ff. Werner, Karin Der Einfluss des Verletzten auf Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaft, Göttingen, 1986 (Neue kriminologische Studien Band 5) Wohlers, Wolfgang Anm. zum Beschluß des OLG Schleswig vom 19.12.1988 – 2 Ws 598/88, NStZ 1990, S. 98 f. Wohlers, Wolfgang Anm. zum Beschluß des KG vom 26.03.1990 – 4 Ws 220/89, NStZ 1991, S. 300 f. Wohlers, Wolfgang Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft, Berlin 1994 (Hamburger Rechtsstudien Heft 84) Zielinski, Diethart Zur Verletzteneigenschaft des einzelnen Aktionärs im Klageerzwingungsverfahren bei Straftaten zum Nachteil der Aktiengesellschaft, Wistra 1993, S. 6 ff.
I. Einleitung 1 Das Klageerzwingungsverfahren wurde im Rahmen der Reichsstrafprozessordnung als Rechtsinstitut eingeführt, um dem Verletzten bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidung zu gewähren. Seit dieser Zeit hat das Klageerzwingungsverfahren immer wieder Anlass zu Diskussionen gegeben. Insbesondere durch die geringe Erfolgsquote hat das Ansehen des Verfahrens in der Praxis stark gelitten. In der vorliegenden Arbeit soll das Klageerzwingungsverfahren im Einzelnen dargestellt werden, um daraufhin die umstrittenen Aspekte bewerten zu können. Durch die anschließende rechtstatsächliche Untersuchung wird analysiert, welche Bedeutung den in der Wissenschaft ausdiskutierten Problemen in der Praxis wirklich zukommt. Beide Teile der Arbeit bilden zusammen die Grundlage für Überlegungen, welche Bedeutung das Verfahren heute noch hat, ob möglicherweise auf dieses Verfahren verzichtet werden kann bzw. welche Möglichkeiten es für eine Reform des Klageerzwingungsverfahrens gibt.
Seite 1 und 2: Das Klageerzwingungsverfahren Disse
Seite 3 und 4: Vorwort Die vorliegende Arbeit wurd
Seite 5 und 6: II a) Der Antrag auf Strafverfolgun
Seite 7 und 8: IV 8. Die Beschuldigten............
Seite 9 und 10: Tabellenverzeichnis Tabelle Nr. 1:
Seite 11 und 12: Literaturverzeichnis VIII Asper, Si
Seite 13 und 14: Dochow, Adolf Betheiligung des Verl
Seite 15 und 16: XII Gössel, Karl Heinz Überlegung
Seite 17 und 18: XIV Kuhlmann, Götz-Joachim Anmerku
Seite 19 und 20: XVI Nothmann Klageerzwingungsrecht
Seite 21 und 22: XVIII Satzger, Helmut Begriff des V
Seite 23: XX Tröndle, Herbert, Strafgesetzbu
Seite 27 und 28: 3 verhandeln. Sinn und Zweck dieses
Seite 29 und 30: 5 1873 dem Bundesrat vorgelegt und
Seite 31 und 32: 7 abhängige Verwaltungsbehörde se
Seite 33 und 34: 9 meisten Fällen doch kein anderes
Seite 35 und 36: 11 dem Abschlusse der Ermittelungen
Seite 37 und 38: 13 Die Regelung des Klageerzwingung
Seite 39 und 40: 15 Damit war der Anwendungsbereich
Seite 41 und 42: 17 ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
Seite 43 und 44: 19 III. Die Aufgabe des Klageerzwin
Seite 45 und 46: 21 Bagatelldelikten. Solange die Au
Seite 47 und 48: 23 Diese Ausnahmen vom Normalfall d
Seite 49 und 50: 25 Straftat zum Gegenstand hat, die
Seite 51 und 52: 27 ist der Staatsanwalt zur Verfahr
Seite 53 und 54: c) § 80 JGG 29 Gem. § 80 JGG kann
Seite 55 und 56: 31 Klage bei tätiger Reue), § 154
Seite 57 und 58: 33 b) Kritik am Ausschluss des Klag
Seite 59 und 60: 35 V. Der Ablauf des Klageerzwingun
Seite 61 und 62: 37 vorgesehen. 519 Die Wahl der Zus
Seite 63 und 64: 39 bb) Die Abgrenzung zur Gegenvors
Seite 65 und 66: 41 Dies wird zu Recht damit begrün
Seite 67 und 68: 43 zuständig. Es erlangt nach erfo
Seite 69 und 70: 45 Diese Lösung ist überzeugend u
Seite 71 und 72: 47 Ist die Einstellungsbeschwerde a
Seite 73 und 74: 49 Die letztgenannte Ansicht überz
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51 davon auszugehen, dass eine anal
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53 Im Ergebnis ist somit die Beiord
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55 111h StPO (Vorrangige Befriedigu
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57 Es wird dabei von Eberhard Schmi
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59 Die Kriterien der „unmittelbar
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61 konkret gefährdet werden. Nach
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63 Interessen der Verfahrensbeteili
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65 Die Trunkenheit im Verkehr gemä
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67 Gericht nach Fristablauf neue Ta
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69 sodass dem Antragsteller die Kon
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71 f) Der notwendige Inhalt des Ant
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73 der Staatsanwalt nicht von der V
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75 Für diese Auffassung spreche au
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77 den Gesetzestext nicht gedeckte
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79 ee) Die Bezugnahme auf Schriftst
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81 Dem Antragsteller werden gemäß
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83 Erklärt das Gericht den Antrag
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85 Sachverhalt vorliegt. Das angesp
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87 Staatsanwaltschaft nach Abschlus
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89 Nach einer weiteren Ansicht kann
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91 Staatsanwaltschaft und mit Zusti
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93 Der Antragsteller erhält die ge
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95 Sollte die Bestimmung mit der Be
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97 2. Der Untersuchungsgegenstand G
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99 Antrag zulässig, unzulässig, b
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101 Tabelle Nr. 1: Anzahl und Ergeb
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103 4. Die Ergebnisse der gerichtli
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105 Tabelle Nr. 4: Die Verwerfung d
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Tabelle Nr. 6: Die Verwerfung des A
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109 „Der Antrag wird als unzuläs
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111 dieser Voraussetzung (siehe Tab
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113 Garantie dafür besteht, dass d
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115 der mangelnde hinreichende Tatv
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117 Nach Ansicht der Richter habe d
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119 Tabelle Nr. 9: Die Art der Deli
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121 Die Aussagedelikte stellten die
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7. Die Antragsteller 123 Die Antrag
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125 Tabelle Nr. 12: Amtsträger als
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8. Die Beschuldigten 127 Auffallend
Seite 153 und 154:
129 Tabelle Nr. 16: Die Anträge au
Seite 155 und 156:
131 10. Die Zusammenfassung der wic
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133 2. Die Strafverfolgungspflicht
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135 In Österreich gab es nach der
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137 damit Kernaufgabe der Rechtspre
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139 VIII. Die Stärkung der Rechte
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141 18. Dezember 1986 verkündete O
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143 allgemeinen Verletztenbeistand
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145 c) Das Gesetz zur strafverfahre
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147 Eine Einflussnahme des Verletzt
Seite 173 und 174:
149 Diese Überlegung wurde im Alte
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151 soll vom Beweismittel zum gleic
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153 Die Frage, wer an diesem Gespr
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155 4. Mögliche Ansätze zur Stär
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157 Verletzten zur Einstellung des
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159 Im Gegensatz zum Schlussgesprä
Seite 185 und 186:
IX. Reformvorschläge 161 1. Die Be
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163 weder mutwillig noch querulator
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165 Durch diese Zulässigkeitsvorau
Seite 191 und 192:
167 X. Zusammenfassung und Ausblick
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