Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Herrschaft eingetretenen Veränderungen rückgängig zu machen. 432
Durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem
Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des
Strafverfahrens und des Kostenrechts von 1950 wurde das
Klageerzwingungsverfahren wieder eingeführt. 433 In der Frage der
Zuständigkeit für das Verfahren wurde das Reichsgericht durch den
Bundesgerichtshof abgelöst. 434
Im Jahr 1953 wurde der § 172 StPO durch das 3.
Strafrechtsänderungsgesetz in vier Absätze unterteilt. In § 172 Abs. 2
Satz 3 StPO wurde zur Klarstellung aufgeführt, in welchen Fällen die
Staatsanwaltschaft von ihrer Anklagepflicht entbunden war:
„Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich
eine Übertretung oder ein Vergehen, das vom Verletzten im Wege der
Privatklage verfolgt werden kann, zum Gegenstand hat oder wenn die
Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 1 von der
Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen hat; dasselbe gilt in den
Fällen der §§ 153 b, 154 Abs. 1, 154 b und 154 c.“ 435
Diese Einschränkung für die Durchführung eines
Klageerzwingungsverfahrens wurde zum Teil heftig als eine zu starke
Beschränkung des Klageerzwingungsverfahrens kritisiert. 436
Eine weitere Änderung in den Bestimmungen des
Klageerzwingungsverfahrens ergab sich durch ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem Beschluss vom
17.06.1953 festgestellt, dass dem Antragsteller im
Klageerzwingungsverfahren die Bewilligung des Armenrechts
zustehe. Da die Unterschrift eines Rechtsanwalts eine
Zulässigkeitsvoraussetzung sei, könne die Gewährung des
Armenrechts nicht verwehrt werden. Es ergebe sich sonst eine
Ungleichbehandlung zum Kläger im Privatklageverfahren und somit
432 Rüping, S. 115.
433 BGBl. 1949/50, S. 486 f.
434 BGBl. 1949/50, S. 486.
435 BGBl. 1953, Teil I, S. 746.
436 Mayer, JZ 1955, 601.