Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Die Aussagedelikte stellten die zweitgrößte Gruppe der
Straftatbestände im Klageerzwingungsverfahren dar. Die Delikte
falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an
Eides Statt waren im Jahre 1998 in 16 Fällen und im Jahre 1999 in 20
Fällen die Ursache für einen Klageerzwingungsantrag.
Grund für die Häufigkeit dieser Delikte wird oft ein verlorener
Zivilprozess und damit die Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens sein. Eine Restitutionsklage im Sinne des
§ 580 ZPO setzt in den Fällen § 580 Nr. 1-5 ZPO grundsätzlich ein
rechtskräftiges verurteilendes Strafurteil voraus (§ 581 Abs. 1 ZPO).
Das Klageerzwingungsverfahren stellt dann die letzte Möglichkeit dar,
in einem bereits abgeschlossenen Verfahren zu einem anderen Urteil
zu gelangen.
Die drittgrößte Gruppe der Straftatbestände im
Klageerzwingungsverfahren ist die Rechtsbeugung mit 14 Fällen im
Jahre 1998 und 11 Fällen im Jahre 1999 (siehe Tabelle Nr. 8 und Nr.
9). Dies erscheint auf den ersten Blick erstaunlich, da dieser
Straftatbestand in den Strafverfahren keinen großen Raum einnimmt
und, wie sich aus der Tabellen Nr. 14 und Nr. 15 ergibt, sehr selten
angeklagt und verurteilt wird. Dennoch scheint dies für das
Klageerzwingungsverfahren insofern nicht untypisch zu sein, da
einige Antragsteller das Klageerzwingungsverfahren anscheinend als
ein letztes Mittel gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil sehen. Dies
lässt sich, wie eben dargestellt, sowohl bei den Aussagedelikten
vermuten als auch hier bei dem Straftatbestand der Rechtsbeugung.