Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

IX. Reformvorschläge
161
1. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des
Klageerzwingungsverfahrens
Auf das Klageerzwingungsverfahren kann aus den dargelegten
Gründen nicht verzichtet werden. Dennoch führt die derzeitige
Ausgestaltung und die Handhabung des Verfahrens durch die
Oberlandesgerichte zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Es sollen
deshalb die verbesserungswürdigen Aspekte aufgezeigt und
Reformvorschläge dargelegt werden.
Der Anwendungsbereich des Klageerzwingungsverfahrens wird durch
die Regelung des § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO erheblich eingeschränkt.
Dass der Gesetzgeber die Privatklagedelikte vom
Klageerzwingungsverfahren ausgeschlossen hat, ist nicht zu
beanstanden. Der Verletzte kann im Wege des Privatklageverfahrens
eine gerichtliche Entscheidung erlangen, ohne dafür auf die Erhebung
der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft angewiesen zu
sein.
Anders ist die Konstellation bei den Verfahrenseinstellungen aus
Opportunitätsgründen gemäß §§ 153 ff. StPO. Durch diese
Einschränkung des Anwendungsbereichs des
Klageerzwingungsverfahrens wird ein großer Teil der
Verfahrenseinstellungen der gerichtlichen Kontrolle entzogen.
Da diesen Verfahrenseinstellungen jedoch auch Delikte einer
gewissen Schwere zu Grunde liegen können, sollte den Verletzten die
Möglichkeit gegeben sein, diese durch ein Gericht überprüfen zu
lassen.