Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Für die Zuordnung der Staatsanwaltschaft zur rechtsprechenden
Gewalt spreche zunächst die geschichtliche Entstehung der
Staatsanwaltschaft. Ihr sei damals der Teil der richterlichen Aufgaben
übertragen worden, der die prozessuale Ermittlungstätigkeit des
Strafrichters umfasste. Die Staatsanwaltschaft habe somit richterliche
Kompetenzen übernommen. Des Weiteren spreche für eine
Zuordnung zur dritten Gewalt, dass sie der unmittelbaren Aufsicht des
Justizministers und nicht des Innenministers unterstellt wurde. 384
Auch seien die Aufgaben und Kompetenzen der Staatsanwaltschaft
denen eines Richters sehr ähnlich. Durch die Möglichkeit ein
Verfahren einzustellen, fälle der Staatsanwalt praktisch einen
vorweggenommenen Freispruch. 385
Diese Ansicht stößt überwiegend auf große Ablehnung. 386 Da die
Staatsanwaltschaft die gerichtliche Entscheidung vorbereite, an ihr
mitwirke und sie vollstrecke, gehöre sie zwar zur Strafrechtspflege,
aber nicht zur Rechtsprechung. 387
Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft sei nicht als Rechtsprechung zu
qualifizieren. Denn dies setze voraus, dass nicht nur die Richter,
sondern auch die Staatsanwaltschaft selbst zu „Rechtsprechungs“-
Akten berufen und befugt sei. 388 Doch könne man die
Entscheidungen, welche die Staatsanwaltschaft bezüglich der
Verfahren treffe, weder inhaltlich noch ihren Wirkungen nach mit
gerichtlichen Entscheidungen vergleichen. Diesen Entscheidungen
komme keine Rechtskraftwirkung zu, da dem Beschuldigten bei einer
staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung – solange nicht
Verjährung eingetreten ist – keinerlei Bestandssicherung gewährt
werde. Daraus ergebe sich, dass der Einstellungsverfügung keine
Rechtskraftwirkung zukomme. 389 Wesen des richterlichen Urteils und
384
Wagner, NJW 1963, 8.
385
Kohlhaas, Die Stellung der Staatsanwaltschaft als Teil der rechtsprechenden
Gewalt, S. 41.
386
Wohlers, S. 278; Hellebrand, S. 66; Eb. Schmidt, MDR 1964, 631; Bietau, S. 29.
387 Hellebrand, S. 66.
388 Eb. Schmidt, MDR 1964, 629 f.
389 Eb. Schmidt, MDR 1964, 631.