Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Im Gegensatz zum Schlussgespräch des AE-EV kann die
Staatsanwaltschaft frei entscheiden, wen sie vor Abschluss des
Ermittlungsverfahrens anhört. Selbst der nebenklageberechtigte
Verletzte hat keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem Gespräch.
Damit bietet die Anhörung gemäß des Reformentwurfs der
Bundesregierung dem Verletzten noch weniger Sicherheit für die
Darstellung seiner Interessen als das Schlussgespräch des AE-EV.
Die Anhörung im Sinne des § 160 a ist deshalb abzulehnen. Für die
Begründung kann auf die Ausführungen zum Schlussgespräch des
AE-EV verwiesen werden.
e) Die Anhörung des Verletzten vor Abschluss des
Ermittlungsverfahrens
Wie bereits dargestellt, sieht die StPO eine Einflussnahme oder
Beteiligung des Verletzten auf die Einstellungsentscheidung der
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren nicht vor.
Eine denkbare Einflussmöglichkeit wäre eine Beteiligung des
Verletzten durch eine zwingende Anhörung des Verletzten vor der
Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
Denkbar wäre eine Ankündigung der geplanten Einstellung des
Verfahrens mit einer kurzen Angabe von Gründen und einer Frist zur
Stellungnahme des Verletzten von einer Woche.
Der Verletzte bekäme die Gelegenheit, seine bisherige Aussage zu
ergänzen, Anregungen weiterzugeben und noch einmal seine Sicht des
Vorfalls darzustellen. Damit hätte die Staatsanwaltschaft die
Gelegenheit ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Dies
könnte sie in ihrer Entscheidung bestätigen oder zu weiteren
Ermittlungen führen.