Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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der Voraussetzung, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Ermittlungen
durchgeführt habe und damit das Oberlandesgericht das ganze
Ermittlungsverfahren selbständig durchführen müsste. 695
Zwar ergebe sich diese Möglichkeit der Verfahrensbeendigung nicht
aus den Vorschriften der §§ 172 ff. StPO, doch handele es sich um
eine nachträglich entstandene unbewusste Regelungslücke. 696 Diese
Lücke sei mit der Beseitigung der gerichtlichen Voruntersuchung
durch das 1.StVRG entstanden. Vor der Gesetzesänderung konnte die
öffentliche Klage auch durch einen Antrag auf gerichtliche
Voruntersuchung erhoben werden. Das Gericht konnte somit im
Klageerzwingungsverfahren, sofern ein Anfangsverdacht bestand, die
Erhebung der öffentlichen Klage in der Form des Antrags auf
gerichtliche Voruntersuchung anordnen. Durch den Wegfall der
gerichtlichen Voruntersuchung sei eine nachträgliche Regelungslücke
entstanden, welche nach dieser Ansicht dadurch ausgefüllt werden
solle, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft zur Vornahme von
Ermittlungen verpflichten kann. 697
Dem Argument, eine Anordnungskompetenz des Oberlandesgerichts
widerspreche dem Status der Staatsanwaltschaft, wird
entgegengesetzt, dass gerade ihre Unabhängigkeit in ihrer amtlichen
Verrichtung nach § 150 GVG und ihre Verantwortung für die Führung
des Ermittlungsverfahrens, dafür spreche, die Ermittlung wieder in
ihre Hände zu geben. Somit entspräche es gerade der gegebenen
Aufgabenverteilung, dass das Ermittlungsverfahren von der
Staatsanwaltschaft durchgeführt werde. 698
Für den Antragsteller bedeute dies auch keinen Rechtsnachteil, denn
er könne das Klageerzwingungsverfahren erneut betreiben, wenn die
148 f.; Rieß, NStZ 1986, 436 ff.; Eisenberg, JZ 1991, 47 ff.; Krehl, in: Heidelberger
Kommentar, § 172 Rn.23.
695
OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 148; OLG Koblenz, NStZ 1995, 50.
696
Rieß, NStZ 1986, 438.
697
Rieß, NStZ 1986, 438 f.; KG, JZ 1991, 47; OLG Koblenz, NStZ 1995, 51.
698 Rieß, NStZ 1986, 438.