Neubau L 1214 Ortsumgehung Jebenhausen - RP

Planungsbüro Beck und Partner L 1214 Westumfahrung GP-Jebenhausen
Rankestraße 6, 76137 Karlsruhe spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) Seite 4
Dazu kann es erforderlich sein, funktionserhaltende oder konfliktmindernde Maßnahmen zu
treffen, die unmittelbar am voraussichtlich betroffenen Bestand ansetzen, mit diesem
räumlich-funktional verbunden sind und zeitlich so durchgeführt werden, dass zwischen dem
Erfolg der Maßnahmen und dem vorgesehenen Eingriff keine zeitliche Lücke entsteht. Um
dies zu gewährleisten, können künftig neben Vermeidungsmaßnahmen auch vorgezogene
funktionserhaltende Ausgleichsmaßnahmen (sog. „CEF-Maßnahmen―: continuous ecological
functionality-measures) vorgesehen werden (§ 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG n.F.). Die
genannten Maßnahmen sind im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) dargestellt.
Insgesamt hat sich so die bis dahin individuenbezogene Verbotsdefinition zu einem
funktionalen Ansatz auf Populationsniveau verändert.
Die generellen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG n.F. sind
folgendermaßen gefasst:
„Es ist verboten,
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu
verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu
beschädigen oder zu zerstören
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten
während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten
erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die
Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.
3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten
Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen
aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu
zerstören.―
„Nur― erhebliche Störungen erfüllen also den Verbotstatbestand und die Erheblichkeit ist auf
das (lokale) Populationsniveau bezogen und nicht auf einzelne Exemplare.
Die Ausnahmen von den Verboten, die im Einzelfall in der Planfeststellung erteilt werden
können, werden vollständig und einheitlich in § 45 Abs. 7 BNatSchG n.F. geregelt (Ausnahmeprüfung).
Damit wird zum einen die Einhaltung der Ausnahmetatbestände des Artikels
16 FFH-RL sowie des Artikels 9 Vogelschutz-RL sichergestellt. Zum anderen entfällt für die
im öffentlichen Interesse liegenden Ausnahmefälle die Notwendigkeit, gemäß § 62 Abs. 1
BNatSchG a.F. noch die Voraussetzung für die Erteilung einer Befreiung prüfen zu müssen.
Insbesondere sind bei der Ausnahmeprüfung nach § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.
zumutbare Alternativen und der Erhaltungszustand zu berücksichtigen, bei Anhang IV-Arten
darüber hinaus die Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL, die besagt: „ …. dass Populationen
der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung
ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen…..―. In den übrigen
Fällen verlangt § 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG n.F. dagegen nur, dass die Ausnahme „nicht zu
einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Populationen einer Art― führen darf.
Hinsichtlich der Europäischen Vogelarten ist also lediglich eine Verschlechterung des
aktuellen Erhaltungszustands einer Art untersagt bzw. es ist die Aufrechterhaltung des ´status
quo` als eine Bedingung für die Erteilung einer Ausnahme gefordert. Nach der VRL kommt
es somit nicht auf die Unterscheidung an, ob sich die Arten derzeit in einem günstigen oder
ungünstigen Erhaltungszustand befinden (OBERSTE BAUBEHÖRDE IM BAYERISCHEN
STAATSMINISTERIUM DES INNERN, 12/2007).