Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

11. Die Steuerliche Beurteilung
Die steuerrechtliche Beurteilung beruht auf den derzeit
gültigen gesetzlichen Regelungen einschließlich des
Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom
16. 05. 2003 und beschränkt sich auf in der BRD unbeschränkt
steuerpflichtige natürliche Personen. Der Prognoserechnung
wurden deshalb folgende Einkommensteuersätze
jeweils zzgl. Solidaritätszuschlag in Höhe
von 5,5 % bezogen auf die Einkommensteuerschuld zu
Grunde gelegt:
Jahr 2003: 48,5 %
Jahr 2004: 47,0 %
ab Jahr 2005: 42,0 %
Für die Besteuerung des Aufgabegewinns wurden ebenfalls
42,0 % zzgl. Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 %
bezogen auf die Einkommensteuerschuld unterstellt.
Die im Rahmen des Steuersenkungsergänzungsgesetzes
(StSenkErgG) erfolgte Wiedereinführung des halben
durchschnittlichen Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen/-aufgaben
(§§ 16 und 34 EStG) wurde im
Rahmen der Prognoserechnung außer Betracht gelassen,
da diese Vergünstigung nur unter gewissen Einschränkungen
von den jeweiligen Mitunternehmern in
Anspruch genommen werden kann. Der Solidaritätszuschlag
wurde durchgehend bis zum Ende der Laufzeit
der Beteiligung angesetzt.
Berücksichtigt wurden zudem die veröffentlichten Verwaltungsanweisungen
der Finanzverwaltung, insbesondere
der Erlass zur „Ertragsteuerrechtlichen Behandlung
von Film- und Fernsehfonds” („Medienerlass” vom
23. 02. 2001, BStBl. I 2001, S. 175), die Änderung des Medienerlasses
vom 05.08.2003 (BStBl. I 2003, S. 406), das BMF-
Schreiben zu § 2b EStG vom 22.08.2001 (BStBl. I 2001,
S. 588), das neue Berechnungsmodul zu § 2b EStG
(BStBl. I 2002, S. 338), das BMF-Schreiben vom 24. 10. 2001
betreffend Eigenkapitalvermittlungsprovisionen und andere
Gebühren bei geschlossenen Fonds (BStBl. I 2001,
S. 780) und das BMF-Schreiben vom 29. 11. 2002 betreffend
Erwerbereigenschaft von Fondsgesellschaftern,
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
und anderer Gebühren (BStBl. I
2002, S. 1388).
Das Bundeskabinett hat am 13. 08. 2003 Gesetzentwürfe
zur Reform der Gewerbesteuer, zum Haushaltsbegleitgesetz
2004 und zur Umsetzung der Protokollerklärung
der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum
StVergAbG sowie am 02. 09. 2003 zum Steueränderungsgesetz
2003 beschlossen. Sofern diese Gesetzesvorhaben
so umgesetzt werden sollten, hätte dies auch Auswirkungen
auf vorliegendes Beteiligungsangebot. Die
endgültige Anerkennung der steuerlichen Konzeption
bleibt der Betriebsprüfung durch die Finanzverwaltung
vorbehalten (vgl. hierzu „Die Risikohinweise“, S. 56 ff.).
Film-/ Fernseh-Produktions-Fonds
Bei dem vorliegenden Engagement handelt es sich um
die Herstellung und Verwertung nicht aktivierungsfähiger,
selbst erstellter immaterieller Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens durch die Fondsgesellschaft. Daneben
gewährt die Fondsgesellschaft dem Lizenznehmer
gegebenenfalls Vermarktungskostenzuschüsse.
Die steuerliche Beurteilung beruht im Wesentlichen darauf,
dass die Fondsgesellschaft und ihre Gesellschafter
steuerlich als Hersteller der Filmrechte angesehen werden
(Herstellereigenschaft), der Fondsgesellschaft die Filmrechte
während der Lizenzlaufzeit auch als wirtschaftliches
Eigentum zugerechnet werden und die Herstellungskosten
sowie eventuell geleistete Vermarktungskostenzuschüsse
sofort abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen.
Herstellereigenschaft der Fondsgesellschaft/
Gesellschafter
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder
haben allgemein verbindliche Grundsätze zur ertragsteuerrechtlichen
Behandlung von Film- und Fernsehfonds
erlassen (Medienerlass). Mit o.a. BMF-Schreiben
vom 05. 08. 2003 wurde der Medienerlass in seinen Textziffern
(Tzn.) 9-11 ergänzt bzw. geändert.
Im Medienerlass werden u.a. die steuerlichen Anforderungen
an die Herstellereigenschaft der Fondsgesellschaft
und deren Gesellschafter in den Fällen konkretisiert,
in denen vom Initiator ein Fonds-Vertragswerk
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