Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

schaft der Bank im Rahmen einer Drittsicherheit in
entsprechender Höhe Zahlungsansprüche gegen den
Lizenznehmer bzw. die Bank als Schuldübernehmer.
Weiterhin verpfänden die Anleger ihre Beteiligungsanteile
an die Bank und treten der Bank als Sicherheit für
ihre Anteilsfinanzierung sämtliche Ansprüche auf Ausschüttungen
und sonstige Zahlungen gegen die Fondsgesellschaft
ab.
Für die Rückzahlung der von ihm persönlich aufgenommenen
Anteilsfinanzierung haftet der Anleger
persönlich mit seinem gesamten Vermögen.
Schuldübernahmeverträge
Der Lizenznehmer vereinbart mit der HSH Nordbank AG
unter Zustimmung der Fondsgesellschaft, dass die Bank
gegen Zahlung eines Übernahmeentgeltes die Teile der
festen Lizenzgebühren sowie der Einmalzahlungen
(bzw. bei Ausübung des Ankaufsrechts zum 22. 06. 2019
die fest vereinbarten Bestandteile der Ankaufspreise
in gleicher Höhe) gegenüber der Fondsgesellschaft
begleicht, die nicht zur Bedienung eines etwaigen
Darlehens des Lizenznehmers vorgesehen sind. Der
Lizenznehmer wird dadurch von seinen Verpflichtungen
zur Zahlung dieser Teile der festen Lizenzgebühren und
der Einmalzahlungen (bzw. der entsprechenden fest
vereinbarten Bestandteile der Ankaufspreise) befreit.
Dies gilt auch in allen Fällen einer außerordentlichen
Ausübung der Kauf-/Verkaufsoption und der außerordentlichen
Beendigung des Lizenzvertrages durch
den Lizenznehmer aufgrund einer Vertragsverletzung
der Fondsgesellschaft. Insoweit stehen der Fondsgesellschaft
gegenüber dem Lizenznehmer keine Rechte
mehr zu. Soweit in den festen Lizenzgebühren und den
Einmalzahlungen (bzw. im entsprechenden fest vereinbarten
Bestandteil der Ankaufspreise) Anteile zur
Bedienung eines etwaigen Darlehens des Lizenznehmers
enthalten sind (vgl. hierzu auch „Die Lizenzverträge“,
S. 23), übernimmt die Bank dafür keine Zahlungsverpflichtung.
Bezüglich dieser Beträge haftet jedoch die
Fondsgesellschaft dem Darlehensgeber nur insoweit,
als entsprechende Lizenzeinnahmen aus den Filmen
erzielt werden können (haftungslose Darlehen).
Sollte die Bank ihren vertraglichen Verpflichtungen
unter den Schuldübernahmeverträgen gegenüber der
Fondsgesellschaft nicht nachkommen, so ist der Lizenznehmer
dennoch berechtigt, die Filme weiterhin zu
vermarkten, ohne zur Zahlung der von der Bank übernommenen
festen Lizenzgebühren oder der von der Bank
übernommenen Einmalzahlungen (bzw. der entsprechenden
fest vereinbarten Bestandteile der Ankaufspreise
in gleicher Höhe) verpflichtet zu sein. Die Fondsgesellschaft
hat in diesem Fall kein Kündigungs- oder
Zurückbehaltungsrecht.
Lizenznehmer und Bank sind berechtigt, Vereinbarungen
zur Festlegung des Schuldübernahmeentgeltes bereits
unmittelbar nach Abschluss des Optionsvertrages zu
vereinbaren.
Sollte der Bank aus diesen Schuldübernahmeverträgen
eine derzeit nicht kalkulierte Kostenerhöhung entstehen
(etwa durch geänderte Mindestreservepflichten o. Ä.),
bemühen sich die Vertragsparteien um eine entsprechende
Restrukturierung.
Ist diese erfolglos, trägt die Kostenerhöhungen die
Fondsgesellschaft. Die Bank ist berechtigt, zu Lasten
der Fondsgesellschaft Abzugssteuern von den von der
Bank übernommenen Zahlungen einzubehalten, falls
entsprechende Abzugssteuern in der BRD neu eingeführt
werden sollten (vgl. hierzu S. 56 ff. „Die Risikohinweise“).
In beiden Fällen verringern sich die Zahlungen
der Bank und damit die Auschüttungen/Entnahmen entsprechend.
Vertrag mit dem Produktionsberater
Der geschäftsführende Gesellschafter hat als Produktionsberater
die Firma Screen Capital International Corp. verpflichtet.
Screen Capital International Corp. erhält für ihre
Tätigkeit bis Produktionsende, längstens jedoch bis zum
30.06.2006 ein Entgelt in Höhe von ca. 0,25 % der eigenfinanzierten
Projektkosten mindestens jedoch EUR 125.000
pro Film. Das Entgelt steigt bezüglich eines zur Verfügung
stehenden Kommanditkapitals von mehr als EUR 100 Mio.
auf ca. 0,36 % der eigenfinanzierten Projektkosten.
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