Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

3. Der Treuhandkommanditist kann von einem säumigen Treugeber
bei einer verspäteten Einzahlung Zinsen seit Fälligkeit
in Höhe von 5% p. a. über dem nach § 247 BGB zu ermittelnden
Basiszinssatz bis zum Zeitpunkt der Einlageleistung
oder einem früheren Ausscheiden durch außerordentliche
Kündigung gemäß § 7 Ziffer 5 dieses Treuhandvertrages
verlangen.
§ 4
Gesellschafterbeschlüsse der Fondsgesellschaft
1. Der Treugeber stimmt bei Beschlüssen der Fondsgesellschaft
im Umlaufverfahren und in einer Gesellschafterversammlung
selbst ab. Die Beschlussfassungsunterlagen, die
Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft
und das Ergebnis der Beschlussfassung erhält
der Treugeber vom Treuhandkommanditisten.
Der Treuhandkommanditist leitet eine Kopie des Jahresabschlusses
oder alternativ eine Kurzfassung allen Treugebern
spätestens mit Übersendung der Abstimmungsunterlagen
zu der jährlichen Beschlussfassung gemäß § 12 Ziffer 2 des
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft zu.
2. Jeder Treugeber kann sich bei einer Gesellschafterversammlung
nur durch einen anderen Treugeber/Kommanditisten
der Fondsgesellschaft, seinen Ehegatten, einen Elternteil,
ein volljähriges Kind, einen Testamentsvollstrecker oder seinen
Generalbevollmächtigten vertreten lassen. Die Vertretung
durch andere Personen als die genannten bedarf der
Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters der
Fondsgesellschaft, die nur aus wichtigem Grund verweigert
werden kann. Eine entsprechende Vollmacht bedarf der
Schriftform und ist zu Beginn der Gesellschafterversammlung
dem Versammlungsleiter (geschäftsführender Gesellschafter
der Fondsgesellschaft oder ein von ihm mit der
Vertretung beauftragter und bevollmächtigter Dritter) auszuhändigen.
Die Kosten für die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
und für eine eventuelle Vertretung trägt jeder
Treugeber selbst.
3. Sofern ein Treugeber auf der Gesellschafterversammlung der
Fondsgesellschaft nicht anwesend und nicht durch Dritte
vertreten ist, hat er die Möglichkeit, dem Treuhandkommanditisten
für die Abstimmung Stimmrechtsvollmacht zu erteilen
und ihm für die Abstimmungspunkte Weisungen zu erteilen,
auch die generelle Weisung, für ihn nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden, soweit der Gesellschaftsvertrag
der Fondsgesellschaft (§ 12 Ziffer 3) nichts abweichendes
bestimmt. Einer auf unterschiedlichen Weisungen der Treugeber
beruhenden geteilten Ausübung von Stimmrechten
haben die Gesellschafter der Fondsgesellschaft ausdrücklich
zugestimmt.
4. Bei der außerordentlichen Initialgesellschafterversammlung
(§ 13 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft) wird
der Treuhandkommanditist nur dann für den Treugeber
abstimmen, wenn dieser ihm bis zum 12. Dezember 2003
schriftlich mitgeteilt hat, wie der Treuhandkommanditist
zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für den Treugeber
abzustimmen hat. Der Treugeber soll nach Möglichkeit an
der Gesellschafterversammlung entweder persönlich oder
mittels Internet selbst teilnehmen.
5. Im Übrigen gelten §§ 12 bis 14 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft.
§ 5
Treuhandverwaltung
Der Treuhandkommanditist hält und verwaltet das Treuhandvermögen
getrennt von seinem sonstigen Vermögen. Alles, was
er in Ausführung des Treuhandvertrages erlangt hat und ihm
nicht selbst zusteht, wird er entsprechend diesem Treuhandvertrag
an den Treugeber oder dessen Abtretungsempfänger
herausgeben. Insbesondere wird er alle Ausschüttungen und
Zuflüsse aus der Fondsgesellschaft umgehend an den Treugeber
oder dessen Rechtsnachfolger entsprechend seines treuhänderisch
gehaltenen Beteiligungsanteils weiterleiten, soweit diese
nicht zur Bedienung und Rückführung der Anteilsfinanzierung
benötigt werden.
§ 6
Übertragung und Belastung der Beteiligung
1. Der Treugeber kann die Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag
mit Wirkung zum 01. 01. eines jeden Jahres,
jedoch nur zusammen mit den Rechten und Pflichten aus
dem zur Teilfinanzierung seiner Einlage abgeschlossenen
Darlehensvertrag ganz oder teilweise an einen Dritten übertragen,
belasten oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
§ 3 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft
gilt für die Person des Dritten entsprechend. Eine Übertragung
oder sonstige Verfügung kann nur dergestalt erfolgen,
dass der Dritte auch die zum Zeitpunkt der Verfügung
bereits entstandenen Pflichten des Treugebers übernimmt.
Jede Übertragung, teilweise Übertragung oder sonstige
Verfügung über Rechte aus dem Treuhandverhältnis bedarf zu
ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung
des geschäftsführenden Gesellschafters der Fondsgesellschaft.
Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund versagt
werden. Hinsichtlich der Abgaben- und Kostenbelastung
im Zusammenhang mit der Übertragung und Belastung der
Beteiligung wird auf § 6 Ziffer 4 und § 10 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft hingewiesen.
Eine teilweise Übertragung ist ausgeschlossen, soweit
durch eine teilweise Übertragung ein Treuhandverhältnis
über eine Kommanditbeteiligung im Nennwert von unter
EUR 25.000 entstehen sollte. Durch die teilweise Übertragung
oder sonstige Verfügung kommt zwischen dem Treuhandkommanditisten
und dem Erwerber ein selbständiges Treuhandverhältnis
über den betreffenden Teilkommanditanteil
zustande.
2. Der Treugeber hat die Übertragung, teilweise Übertragung
oder sonstige Verfügung über seine Beteiligung schriftlich
dem Treuhandkommanditisten mitzuteilen und dabei den
Namen sowie die Anschrift etwaiger Rechtsnachfolger bekannt
zu geben.
Unbeschadet der Übertragung oder sonstigen Verfügung
sind die Fondsgesellschaft und der Treuhandkommanditist
berechtigt, alle Ausschüttungen mit schuldbefreiender
Wirkung gegenüber dem Rechtsnachfolger an den ihnen
bekannten Rechtsinhaber vorzunehmen, solange ihnen die
Übertragung nicht schriftlich mit einer Frist von einem Monat
angezeigt wurde.
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