Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

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Der Erwerb von Stoffrechten von nicht im Inland ansässigen
Veräußerern stellt einen im Inland steuerpflichtigen
Umsatz dar. Die Fondsgesellschaft als Leistungsempfänger
ist nach § 13b Abs. 2 UStG verpflichtet, die auf
die Vergütung für die Stoffrechte anfallende Umsatzsteuer
abzuführen. Gleichzeitig kann die Fondsgesellschaft
diese Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen
(s.o.), so dass keine Umsatzsteuerzahllast entsteht.
Auf die von dem beauftragten Produktionsdienstleister
erbrachten Besorgungsleistungen (in eigenem Namen,
auf fremde Rechnung) sind die Vorschriften für die
besorgten Leistungen entsprechend anzuwenden (§ 3
Abs. 11 UStG). Dies gilt insbesondere auch für den Leistungsort.
Der Ort der Leistungen im Rahmen der Filmherstellungen
ist dort, wo die Leistungserbringer (z. B.
Drehbuchautor, Regisseur, Schauspieler, Filmmusik, Postproduktion)
tätig werden (§ 3a Abs. 1 UStG). Dies ist bei
allen Filmen nicht im Inland. Somit liegen im Rahmen
der unechten Auftragsproduktionen keine im Inland
steuerbaren Umsätze vor. Dies trifft ebenso auf die Einräumung
der Fertigstellungsgarantien zu.
Die Einräumung der Vertriebsrechte an eine niederländische
Gesellschaft, die keine Betriebsstätte in Deutschland
unterhält, ist ebenso nicht steuerbar i. S. d. UStG.
Dies führt aber nicht dazu, dass die Fondsgesellschaft
vom Vorsteuerabzug hinsichtlich mit der Rechtevergabe
zusammenhängender umsatzsteuerpflichtiger Eingangsumsätze
ausgeschlossen wird. Hinsichtlich eventueller
erbrachter Vermarktungskostenzuschüsse liegt
umsatzsteuerlich ein Leistungsaustausch vor. Ort der
Leistung ist dort, wo der Leistungsempfänger (Fondsgesellschaft)
sein Unternehmen betreibt, somit im Inland
(§ 3a Abs. 3 i.V. m. Abs. 4 Nr. 2 UStG). Da der Leistungserbringer
(Lizenznehmer) ein ausländischer Unternehmer
ist, gelten auch insoweit die für die umsatzsteuerliche
Behandlung der Stoffrechte gemachten Ausführungen.
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren bisher insbesondere
jene Umsatzsteuerbeträge, welche mit Eingangsumsätzen
zusammenhingen, die die Eigenkapitalfinanzierung
betrafen (z. B. Konzeptionsgebühr). Nach der
Entscheidung des EuGH vom 26. 06. 2003 (DStRE 2003,
S. 936) ist in der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen keine
Leistung gegen Entgelt i.S. des Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-Richtlinie
und somit kein umsatzsteuerbarer Tatbestand gegeben,
mit der Folge, dass entsprechende Vorsteuerbeträge
abzugsfähig sind. Eine Reaktion der Finanzverwaltung
auf dieses EuGH-Urteil steht bislang noch aus. In der
Prognoserechnung wurden deshalb aus Vorsichtsgründen
die entsprechenden Vorsteuerbeträge weiterhin
als nicht abzugsfähig berücksichtigt.