Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

Der Erwerb oder das Halten von Anteilen als Treuhänder für
Dritte ist grundsätzlich nicht zulässig. Ausgenommen von
den vorgenannten Beschränkungen sind die TERTIA Beteiligungstreuhand
GmbH, die KIRTAN Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft
mbH, die Einzahlungs- und Platzierungsgaranten,
oder die von ihnen zur Erfüllung der Einzahlungs- und
Platzierungsgarantien benannten Dritten sowie deren Vertriebspartner
und der geschäftsführende Gesellschafter im
Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 7 des
Gesellschaftsvertrages.
5. Die Kommanditanteile stellen die im Verhältnis zur Fondsgesellschaft
geschuldeten Pflichteinlagen dar. Sie werden
jeweils in Höhe von 10 % im Handelsregister als Hafteinlagen
eingetragen. Die Pflichteinlage der Treugeber/Kommanditisten
ist in Höhe von 66,1% (nicht finanzierte Einlage)
als Bareinlage, in Höhe von 33,9 % im Wege einer obligatorischen
Anteilsfinanzierung durch Aufnahme eines Darlehens
bei der HSH Nordbank AG zu erbringen.
Die Einlagen der Treugeber/Kommanditisten werden mit
Ausnahme der durch die Anteilsfinanzierung finanzierten
Beträge am 10.12. 2003 in der in der Anteilsübernahmeerklärung
angegebenen Höhe zur Einzahlung fällig und
werden zu diesem Zeitpunkt von dem in der Anteilsübernahmeerklärung
des jeweiligen Treugebers/Kommanditisten
bezeichneten Konto eingezogen. Die Treugeber/Kommanditisten
verpflichten sich, die Einzahlungsbeträge rechtzeitig
auf dem vorgenannten Konto bereitzustellen. Bei Nichtteilnahme
am Abbuchungsverfahren müssen die vorgenannten
Einlagen am 10.12. 2003 auf dem in der Anteilsübernahmeerklärung
genannten Konto eingegangen sein.
Die Einzahlung der verbleibenden Einlagebeträge erfolgt
im Rahmen der obligatorischen Anteilsfinanzierung am
22.12. 2003. Der Treuhandkommanditist erbringt die von ihm
übernommene Einlage nach Vorliegen entsprechender
Treuhandaufträge der Treugeber durch Eingang der gezeichneten
nichtfinanzierten Beteiligungsbeträge von den
Treugebern auf dem Konto der Fondsgesellschaft und Auszahlung
der entsprechenden Anteilsfinanzierung.
Einlageleistungen vor Übernahme der Anteile durch die
Treugeber/Kommanditisten werden ausschließlich auf die
jeweils zu übernehmenden Einzahlungsverpflichtungen angerechnet.
Ist die nicht finanzierte Einlage nicht bis zum 10.12. 2003
auf dem in den Zeichnungsunterlagen des jeweiligen
Treugebers/Kommanditisten bezeichneten Konto für das
Abbuchungsverfahren zur Verfügung gestellt bzw. bei
Nichtteilnahme am Abbuchungsverfahren auf dem in den
Zeichnungsunterlagen genannten Konto eingegangen, kann
eine außerordentliche Kündigung durch den geschäftsführenden
Gesellschafter gemäß § 7 Ziffer 2 dieses Vertrages
erfolgen.
Die Fondsgesellschaft kann von einem säumigen Treugeber/
Kommanditisten bei einer verspäteten Einzahlung ferner
Zinsen seit Fälligkeit in Höhe von 5 % p. a. über dem nach
§ 247 BGB zu ermittelnden Basiszinssatz bis zum Zeitpunkt
der Einlageleistung oder einem früheren Ausscheiden durch
Ausschluss gemäß § 7 Ziffer 2 verlangen.
6. Bei den Einlagen handelt es sich um Festeinlagen, die für
jeden Gesellschafter auf einem Festkonto (Kapitalkonto I)
verbucht werden und den Kapitalanteil eines Gesellschafters
bilden. Das Kapitalkonto I allein ist maßgebend für die
Beteiligung der Gesellschafter am Vermögen, am Gewinn
und Verlust der Fondsgesellschaft sowie für alle Gesellschafterrechte,
soweit nichts anderes geregelt ist. Die Kapitalkonten
I können nur durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss
geändert werden, soweit in diesem Vertrag nichts
anderes geregelt ist. Für jeden Gesellschafter wird darüber
hinaus ein variables Kapitalkonto (Kapitalkonto II), auf dem
Gewinnzuschreibungen, Verluste und Gewinnentnahmen
verbucht werden und ein Kapitalkonto III, auf dem Kapitalrückzahlungen
verbucht werden, gebildet. Die Kapitalkonten
werden nicht verzinst.
7. Jeder Treugeber, der die Umwandlung seiner Beteiligung in
eine direkte Beteiligung als Kommanditist beantragt, ist
verpflichtet, unverzüglich nach Übersendung eines Formblattes
für eine Handelsregistervollmacht, die exemplarisch
im Prospekt abgedruckt ist, eine entsprechende Handelsregistervollmacht
zugunsten des persönlich haftenden
Gesellschafters (Änderungen des Formblatts aufgrund
besonderer Anforderungen des Registergerichts oder Rechtsänderungen
bleiben vorbehalten) in notariell beglaubigter
Form zur Verfügung zu stellen. Die hierfür anfallenden
Kosten sind von dem jeweiligen Treugeber selbst zu tragen.
Alle Gesellschafter erteilen zudem dem geschäftsführenden
Gesellschafter Vollmacht, sie gegenüber dem Handelsregister
in Eintragungsangelegenheiten, insbesondere der Übertragung
von Gesellschaftsanteilen, zu vertreten und verzichten
insoweit auf die Einhaltung der für die Eintragungsvollmacht
notwendigen Form.
Gleiches gilt für nachträglich aufgrund Rechtsnachfolge
neu hinzugekommene Kommanditisten.
8. Die in diesem Vertrag und den jeweiligen Zeichnungsunterlagen
vorgesehene Anteilsfinanzierung ist obligatorisch und
wird vorrangig aus Ausschüttungen, Entnahmen, Abfindungs-
und Liquidationsguthaben durch direkte Zahlung
an das finanzierende Institut bedient. Ausgenommen von
der Verpflichtung zur Aufnahme der Anteilsfinanzierung
sind die Einzahlungs- und Platzierungsgaranten oder die
von ihnen zur Erfüllung der Einzahlungs- und Platzierungsgarantien
benannten Dritten sowie die KIRTAN Grundstücks-
Verwaltungsgesellschaft mbH.
Widerruft ein Treugeber zulässig und rechtswirksam seine
zum Abschluss der obligatorischen Anteilsfinanzierung
abgegebene Willenserklärung, so gilt die Übertragung der
Beteiligung an der Fondsgesellschaft an den Treuhandkommanditisten
als nicht erfolgt. Abfindungsansprüche stehen
ihm über die Rückzahlung einer bereits geleisteten, nicht
finanzierten Einlage hinaus in diesem Fall nicht zu.
§ 4
Rechtsstellung der treuhänderisch beteiligten Gesellschafter
(Treugeber), Treuhandvergütung
1. Der Treuhandkommanditist hält und verwaltet seine Gesellschaftsbeteiligung
treuhänderisch für die Treugeber,
mit denen er Treuhandverträge geschlossen hat, und ist
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