Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

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10. Alle Sitzungen, durchgeführten Umlaufverfahren, Erörterungen
und alle Beschlüsse des Beirats sind zu protokollieren
und das von allen Beiratmitgliedern unterzeichnete Protokoll
ist vom Beiratsvorsitzenden unverzüglich an den geschäftsführenden
Gesellschafter weiterzuleiten.
11. Eine Aufwandsentschädigung für jedes Beiratsmitglied
erfolgt nach Maßgabe eines gesonderten Beschlusses der
Gesellschafterversammlung. Nachgewiesene und zuvor
von dem geschäftsführenden Gesellschafter genehmigte
Auslagen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit
entstehen, werden ihm von der Fondsgesellschaft zusätzlich
erstattet.
§ 15
Jahresabschluss, Verteilung des Jahresergebnisses,
Sonderbetriebsausgaben
1. Der Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr ist
innerhalb der gesetzlichen Fristen zu erstellen. Er ist durch
Beschlussfassung der Gesellschafter festzustellen. Für die
Aufstellung des Jahresabschlusses gelten die gesetzlichen
Bestimmungen und die Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung. Der Jahresabschluss ist von dem geschäftsführenden
Gesellschafter zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss
ist von einem von den Gesellschaftern durch
Beschlussfassung bestimmten Wirtschaftsprüfer oder einer
in gleicher Weise bestimmten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
zu prüfen. Alsdann ist eine Kopie des Jahresabschlusses
oder alternativ eine Kurzfassung allen Gesellschaftern/
Treugebern spätestens mit Übersendung der Abstimmungsunterlagen
zu der jährlichen Beschlussfassung zuzuleiten.
Der Abschlussprüfer für das am 31.12. 2003 endende Geschäftsjahr
wird von dem geschäftsführenden Gesellschafter
bestimmt.
2. Vor Verteilung des Ergebnisses erhält der geschäftsführende
Gesellschafter für seine Aufwendungen einschließlich seiner
Rechtsformkosten und als Entgelt für seine persönliche
Haftung und für die Übernahme der Geschäftsführungspflichten
eine Pauschalvergütung von EUR 10.000,00
p. a. Die Vergütung ist jeweils jährlich nachschüssig zum
22.12. fällig, letztmals jedoch anteilig nachschüssig am
22. 06. 2019. Für das am 31.12. 2003 endende Geschäftsjahr
erhält der geschäftsführende Gesellschafter eine Haftungsvergütung
in Höhe von EUR 10.000,00, fällig am 22.12. 2003.
Er erhält die Vergütungen auch im Falle eines Verlustes.
3. Sämtliche gemäß § 6 Ziffer 4 und § 10 zu erstattenden
Abgaben und Kosten (insbesondere Gewerbesteuer) werden
vor Verteilung des Ergebnisses dem jeweiligen Gesellschafter
vorab zugewiesen. In gleicher Höhe hat der Gesellschafter
unverzüglich auf Anforderung der Gesellschaft eine Einlage
in sein variables Kapitalkonto (Kapitalkonto II) zu leisten.
Im Übrigen sind die Gesellschafter – vorbehaltlich der
nachstehenden Ziffer 4 – entsprechend dem Verhältnis
ihrer Kapitalanteile am Gewinn und Verlust der Fondsgesellschaft
beteiligt.
4. Alle Treugeber/Kommanditisten, die bis zum 31.12. 2003 ihre
Beteiligung von der KIRTAN Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft
mbH übernehmen (es gilt das Datum der Annahme
der Anteilsübernahmeerklärung), werden hinsichtlich der
Gewinn-/Verlustzuweisung für das Jahr 2003 soweit wie
möglich, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Erwerbs, gleichgestellt.
5. Die Fondsgesellschaft schüttet die erwirtschafteten Geldüberschüsse
vorbehaltlich der Bildung einer im Rahmen der
Geschäftstätigkeit angemessenen Liquiditätsreserve an ihre
Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile aus, sofern
keine abweichende Beschlussfassung der Gesellschafter
getroffen wird. Die Fondsgesellschaft zahlt auszuschüttende
Beträge für Zinsen und Tilgung der Anteilsfinanzierung
direkt an das anteilsfinanzierende Kreditinstitut. Dies erfolgt
unabhängig von einem Bilanzgewinn/-verlust. Die Ausschüttungen/Entnahmen
erfolgen in Euro jeweils im Anschluss
an den Eingang der Lizenzgebühren für die lizenzierten
Film- und Fernsehprogramme. Soweit die Fondsgesellschaft
Fremdwährungsbeträge erhält, die zum Verbleib in der
Fondsgesellschaft bzw. zur Auskehrung an die Gesellschafter
bestimmt sind, sind diese zwei Bankarbeitstage nach Erhalt
von der Geschäftsführung in Euro umzuwechseln.
6. Fallen bei einem Gesellschafter Sonderbetriebseinnahmen an
und führen diese zu einer Entstehung oder Erhöhung von
Gewerbesteuern der Gesellschaft, hat dieser Gesellschafter
der Gesellschaft und den übrigen Gesellschaftern die hierdurch
entstehenden Nachteile zu erstatten.
Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben mit Ausnahme
der Zinsen aus der obligatorischen Anteilsfinanzierung muss
jeder Gesellschafter unaufgefordert spätestens zum 28. 02.
des auf das Ende eines Geschäftsjahres folgenden Jahres der
Geschäftsführung bekannt geben.
§ 16
Nachschusspflicht, Wettbewerbsverbot,Verschwiegenheitspflicht,
Kontrollrechte
1. Eine Nachschusspflicht kann nur mit den Stimmen aller
Gesellschafter und Treugeber beschlossen werden. Von
Vorstehendem unberührt bleibt die Haftung der Kommanditisten
gegenüber den Gesellschaftsgläubigern gemäß
§§ 171 ff. HGB.
2. Ein Wettbewerbsverbot besteht für die Treugeber/Gesellschafter
nicht.
3. Die Kommanditisten und Treugeber sind zur Verschwiegenheit
gegenüber unbeteiligten Dritten über alle Angelegenheiten
der Gesellschaft verpflichtet.
4. Die Treugeber/Kommanditisten haben – gegebenenfalls nach
entsprechender Bevollmächtigung durch den Treuhandkommanditisten,
auf die jeder Treugeber einen Anspruch
hat – die gesetzlichen Kontrollrechte der Kommanditisten
(§ 166 HGB) mit der Maßgabe, dass die Unterlagen über die
Produktion der Kinofilme bzw. Fernsehprogramme („Produktionsunterlagen“)
nur durch einen standesrechtlich zur
Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der rechtsoder
steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe
(der „Einsichtsbevollmächtigte“) eingesehen werden dürfen.
Die Kosten trägt der Treugeber/Kommanditist. Voraussetzung
für eine Einsichtnahme des Einsichtsbevollmächtigten
in die Produktionsunterlagen ist, dass der dies beantragende
Treugeber/Kommanditist zuvor eine von der Fondsgesellschaft
vorgegebene Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet
hat.