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86 3. Auf die Übertragung, teilweise Übertragung, Verpfändung oder sonstige Verfügung über Rechte aus dem Treuhandverhältnis findet im übrigen § 6 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung. § 7 Beendigung des Treuhandvertrages 1. Mit der Einreichung des Zeichnungsscheins kann der Treugeber zugleich die Umwandlung seiner treuhänderischen Beteiligung in eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Fondsgesellschaft als Kommanditist verlangen. Das Umwandlungsverlangen wird wirksam, sobald der Fondsgesellschaft eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht durch den Treugeber zur Verfügung gestellt wird. Ziffer 3 findet entsprechende Anwendung. 2. Im übrigen ist der Treugeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum 31. Dezember eines Jahres die Umwandlung seiner treuhänderischen Beteiligung in eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Fondsgesellschaft als Kommanditist zu verlangen. Das Umwandlungsverlangen ist dem Treuhandkommanditisten gegenüber schriftlich zu erklären. Für die Umwandlung gilt Ziffer 3. 3. Für den Fall, dass der Treugeber die Umwandlung seiner Beteiligung verlangt, bietet der Treuhandkommanditist bereits hiermit die Übertragung der treuhänderisch für den Treugeber gehaltenen Beteiligung an der Fondsgesellschaft unmittelbar auf den Treugeber an. Der Treugeber nimmt dieses bedingte Angebot durch die Übermittlung des Umwandlungsverlangens an. Die Wirksamkeit der Übertragung ist im Außenverhältnis aufschiebend bedingt durch die Eintragung des Treugebers als Kommanditist der Fondsgesellschaft in das Handelsregister. Mit dem Eintritt dieser Bedingung erlischt der Treuhandvertrag. Die durch die Beendigung des Treuhandverhältnisses verursachten Kosten, Auslagen und Gebühren (einschließlich Notar- und Gerichtsgebühren) mit Ausnahme der Gerichtsgebühren im Falle der Beendigung des Treuhandverhältnisses infolge eines Umwandlungsverlangens gemäß Ziffer 1 trägt der Treugeber. 4. Der Treugeber hat das Recht, den Treuhandvertrag mit einer Frist von 3 Monaten, erstmals jedoch zum Ablauf des 22. 06. 2019, danach in gleicher Frist jeweils zum Ende eines jeden Geschäftsjahres der Fondsgesellschaft durch eingeschriebenen Brief zu kündigen. Die Kündigung ist an den Treuhandkommanditisten zu richten. Mit Wirksamkeit der Kündigung erlischt der Treuhandvertrag und der Treugeber erhält eine Abfindung entsprechend § 9 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft. 5. § 7 Ziffern 2 bis 5 und § 9 Ziffern 2 bis 5 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der Treuhandkommanditist statt einer Ausschließungserklärung eine außerordentliche Kündigung des Treuhandvertrages ausspricht. 6. Der Treuhandvertrag endet, wenn ein neu beigetretener Treugeber seine im Zeichnungsschein abgegebenen Willenserklärungen zulässig und rechtswirksam widerrufen hat. Abfindungsansprüche stehen dem Treugeber in diesem Fall über die Rückzahlung der geleisteten Einlage hinaus nicht zu. 7. Im übrigen endet der Treuhandvertrag, wenn die Liquidation der Fondsgesellschaft vollständig abgewickelt ist. § 8 Ausscheiden des Treuhandkommanditisten Beabsichtigt der Treuhandkommanditist als Kommanditist aus der Fondsgesellschaft auszuscheiden, so können die Treugeber einen neuen Treuhandkommanditisten bestellen und den alten Treuhandkommanditisten verpflichten, seinen Gesellschaftsanteil und die Rechte und Pflichten aus den Treuhandverhältnissen mit den Treugebern auf den neuen Treuhandkommanditisten zu übertragen. Der hierfür erforderliche Beschluss der Treugeber wird mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Abstimmung führt der ausscheidende Treuhandkommanditist durch. Das Treuhandverhältnis wird sodann mit dem neu gewählten Treuhandkommanditisten fortgesetzt. Der Beschluss gilt für alle Treugeber, auch für die, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben oder dagegen gestimmt haben. § 9 Erbfall Beim Tod des Treugebers wird die Treuhandschaft mit dem Erben oder bei mehreren Erben mit der Erbengemeinschaft fortgesetzt. Im übrigen findet § 8 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung. Für Übertragungen zur Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen sowie zur Auseinandersetzung gelten § 6 Ziffer 1 dritter Absatz dieses Vertrages und § 6 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft. Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, diesen Treuhandvertrag gegenüber den Erben zu beenden. In diesem Fall ist er berechtigt und auf Verlangen der Erben verpflichtet, ihnen eine entsprechende Beteiligung an der Fondsgesellschaft als Kommanditisten anzubieten. § 10 Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) Soweit der Treuhandkommanditist aufgrund dieses Vertrages oder des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft handelt, kann er im Namen eines Vertretenen mit sich im eigenen Namen, oder als Vertreter eines Dritten, Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen vornehmen, bzw. rechtserhebliche Erklärungen abgeben (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). § 11 Haftung des Treuhandkommanditisten Der Treuhandkommanditist haftet dem Treugeber nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen. Der Anspruch des Treugebers auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrunde, auch aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen – verjährt im Falle grober Fahrlässigkeit sechs Monate nach Kenntniserlangung von den den Anspruch begründenden Umständen, spätestens jedoch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, soweit er nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegt. Der Treuhandkommanditist übernimmt keine Haftung für den Eintritt der vom Treugeber mit dem Abschluss des Treuhandvertrages angestrebten steuerlichen Folgen. Die angestrebten steuerlichen Folgen stehen unter dem Vorbehalt der Anerkennung durch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass der Treuhandkommanditist keine Haftung für die Bonität der
Vertragspartner der Fondsgesellschaft oder dafür übernimmt, dass die Vertragspartner der Fondsgesellschaft die eingegangenen vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Insbesondere haftet der Treuhandkommanditist nicht für den Eintritt der vom Treugeber oder der Fondsgesellschaft verfolgten sonstigen wirtschaftlichen Ziele. § 12 Vergütung des Treuhandkommanditisten Der Treuhandkommanditist erhält für die Bereitschaft zur Übernahme der Treuhandschaft und der damit verbundenen Tätigkeiten und für die tatsächliche Übernahme der Treuhandschaft eine Vergütung gemäß § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft. Darüber hinaus werden zusätzliche Leistungen des Treuhandkommanditisten zugunsten eines einzelnen Treugebers diesem Treugeber gesondert in Rechnung gestellt. § 13 Beteiligungsregister, Datenschutz Mit Annahme der Beteiligungserklärung wird der Treugeber vom Treuhandkommanditisten in ein von diesem geführtes Register eingetragen. Dieses Register enthält Namen und Anschrift des Treugebers, die Höhe seiner Beteiligung sowie eventuelle sonstige Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung. Die Eintragung in das Register wird dem Treugeber mit Annahme des Treuhandvertrages bestätigt. Der Treugeber hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Register oder auf Angaben über die übrigen Treugeber. Anderen Personen als der Fondsgesellschaft, dem Verwalter der Fondsgesellschaft sowie dessen Muttergesellschaft, den Vertriebspartnern, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und dem finanzierenden Kreditinstitut darf der Treuhandkommanditist keine Auskünfte über die Beteiligung und die Eintragung in das Register erteilen, soweit nicht der Treugeber ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Treugeber ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner in der Beitrittserklärung getätigten Angaben dem Treuhandkommanditisten unverzüglich mitzuteilen. Der Treugeber hat davon Kenntnis und ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten auf EDV-Anlagen gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden nach Beendigung der Beteiligung gelöscht. § 14 Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch der Vertrag mit seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Vorschrift ersetzt oder ausgefüllt, die der von den Parteien beabsichtigten Regelung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt, soweit der Vertrag Lücken enthält. Gerichtsstand ist München. 87
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