EU-Zulassung - Fleischerei-Berufsgenossenschaft

Notizen vom Symposium „EU-Zulassung“
vom 05. und 06.11.2007 in FBG-Reinhardsbrunn
In seiner Begrüßungsrede betont Hauptgeschäftsführer Burkard Spiegel, dass sich die
Fleischerei-Berufsgenossenschaft als Dienstleister und fester, untrennbarer Bestandteil
der Fleischwirtschaft versteht und daher gerne die Initiative für die gemeinsam mit dem
Deutschen Fleischer-Verband und dem Bundesverband der beamteten Tierärzte
ausgerichteten Symposium ergriffen hat. Einer Fusion mit der BGN erklärte Spiegel eine
klare Absage, nachdem die Verhandlungen sowohl im Bereich der Kosten, als auch der
Leistungen ein negatives Ergebnis gebracht hätten. Die Fleischerei-BG würde sich mit
dem Thema EU-Zulassung insbesondere deswegen beschäftigen, weil es
Überschneidungen von Hygiene mit Aspekten des Arbeitsschutzes gebe. Dies beträfe zum
Beispiel den Bereich Fußbodengestaltung sowie Wand- und Deckenausführung und
erfordere Abstimmungsbedarf zwischen FBG und den für die Betriebe zuständigen
Veterinären. Allerdings gebe es auch Synergien zum Beispiel bei der Schulung des
Personals. So wurde erst vor kurzem der 12.000 Teilnehmer an Hygieneschulungen, die
zusammen mit der IKK erfolgen, ausgezeichnet.
Martin Fuchs, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fleischer-Verbandes zeigte sich in
seinem Statement optimistisch, dass durch die EU-Hygienepakete eine Wende bei der
Frage der Zulassung geschafft worden sei. Nicht der Weg sondern das Ziel sei nun
entscheidend, so dass manche konkreten Vorgaben wegfallen würden und die
Zulassungen offensiv angegangen werden könnten. Für das Handwerk fordert er keine
Sonderregelung, lediglich eine Anpassung an das Leistbare. In keinem Fall dürfe von einer
zweiten Klasse Hygiene im Handwerk gesprochen werden. Der Löwenanteil stehe, was
die Zulassung angeht noch bevor, insofern hoffe er, dass das Symposium wichtige
Impulse bringe und dankte der FBG für die Initiative alle beteiligten Parteien
zusammenzubringen.
In seinem Statement für den Bundesverband der beamteten Tierärzte unterstützte deren
Präsident Dr. Heinrich Stöppler die Einschätzung von Herrn Fuchs, dass durch die
Vorgabe von Zielen die Anwendbarkeit der EU-Hygienepakete in kleinen Betrieben
verbessert würde. Bewusst seien keine Unterschiede in der Hygiene zwischen Industrie
und Handwerk gemacht worden. Allerdings dürften die Ziele durch eine Flexibilisierung
nicht in Frage gestellt werden. Risikobasiertes Vorgehen hätte die überholten
Verfahrensanweisungen abgelöst. Für die Betriebe bedeutet dies, dass sie in eigener
Verantwortung Gefahrenanalysen durchführen und dokumentieren müssten. Die Vorgabe
logischer Schritte zur Durchleuchtung des gesamten Herstellungsprozesses sei für die
Gewährleistung optimaler Lebensmittelsicherheit die Grundlage.
Frau Dr. Karin Schindler vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
ging auf die EU-Hygienepakete und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift ein. Neu sei bei
der Zulassung, dass es sich um Voraussetzungen für das Inverkehrbringen auch in
Deutschland handele, und nicht wie früher nur für den Vertrieb im europäischen
Binnenmarkt außerhalb von Deutschland. Gegenüber dem EU-Recht gäbe es keine
zusätzlichen nationalen Anforderungen, sondern lediglich Hinweise zur Auslegung des
EU-Rechtes. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift würde die Behörde zwar nicht binden,
allerdings müssten im Streitfall gute sachliche Gründe für ein Abweichen hiervon
vorgebracht und dokumentiert sein. Wenn ein Betrieb die Anforderungen erfülle, müsse
die Zulassung erteilt werden, hier gebe es keinerlei Ermessen der Behörde. Betriebe die
neu bauen, dürften ohne Zulassung den Betrieb gar nicht erst aufnehmen, insofern sollten
Behörden möglichst früh eingebunden werden. Eine Zulassung würde für bestimmte
Tätigkeiten, d. h. zum Beispiel Schlachten von Schweinen erteilt und nicht für Betriebe. Es