EU-Zulassung - Fleischerei-Berufsgenossenschaft

Notizen vom Symposium „EU-Zulassung“
vom 05. und 06.11.2007 in FBG-Reinhardsbrunn
Behördenvertreter unterstützte diese Einschätzung und forderte dazu auf, mit positiven
Geist an die Zulassung zu gehen. Was die Flut der Nachweise im Vorfeld der
Antragstellung anginge, räumte Frau Dr. Schindler ein, dass hier möglicherweise eine
Eingrenzung angedacht werden könnte. Frau Dr. Grimm wies jedoch darauf hin, dass in
jedem Fall bei einem Kontrollbesuch der EU-Kommission Unterlagen vorzulegen wären,
sie müssten also vorhanden sein. Einer der Veterinäre berichtete, dass in manchen
Innungen das Gerücht kursiere, es könnte abgewartet werden, weil es eine angebliche
Verlängerung der Frist gebe. Dies würde so nicht eintreten. Herr Dr. Stöppler warb dafür,
Mut zu machen und betonte, dass es immer nur dann schwer nachvollziehbare
Forderungen seitens von Behörden gebe, wenn im Vorfeld kein sachkundiger Dialog
stattgefunden habe. Herr Dr. Lutz empfahl, positive Beispiele in Innungsversammlungen
zu demonstrieren, um den Betrieben die Angst vor der Zulassung zu nehmen. Außerdem
sollte der Deutsche Fleischer-Verband und die vor Ort tätigen Technischen
Aufsichtsbeamten der Fleischerei-BG als Mediator genutzt werden. Dies wurde von
Veterinären unterstützt, und es wurde erneut darauf hingewiesen, dass die Betriebe vor
der Antragstellung mit den Behörden sprechen sollten, dann wäre auch eine Zulassung
ohne Auflagen möglich. Ferner wurde angeregt, Checklisten für noch ausstehende
Betriebe zu entwickeln. Ein Vertreter der Zulassungsbehörde in Niedersachsen berichtete
davon, dass regelmäßige Mitgänge bei Audits von verschiedenen Veterinären erfolgten,
um eine einheitliche Umsetzung der Anforderungen zu gewährleisten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch das Symposium noch offene Fragen zur
Zulassungspflicht geklärt werden konnten, wobei deutlich wurde, dass die Zulassung eher
der Regelfall als die Ausnahme ist. Deutlich wurde ferner, dass es keinen Aufschub der
Zulassungsfristen nach Ende 2009 geben wird. Betriebe und Behörden wurden motiviert
die Zulassung voranzutreiben. Aus bisheriger Erfahrung habe es sich bewährt, wenn
Behörden vor der Antragstellung ein informelles Voraudit im Betrieb durchführten. Frau Dr.
Schindler sagte zu, in der nächsten Sitzung der Länderarbeitsgruppe von der hohen
Motivation der Betriebe zu berichten und eine Vereinfachung der Antragsunterlagen
anzuregen. Weiterhin würde sie dafür werben, dass die Zulassungsbehörden den
Veterinären Rückendeckung bei der Ausschöpfung ihres Entscheidungsspielraumes
geben müssten. Ebenfalls in der Länderarbeitsgruppe soll geklärt werden, ob Betriebe, die
nicht zulassungspflichtig sind, dennoch einen Antrag stellen und das Verfahren
durchlaufen können, weil dies von zahlreichen Kunden gewünscht werde. Im Rahmen des
Symposiums verabredeten mehrere Veterinäre mit Innungsvertretern und den
anwesenden Technischen Aufsichtsbeamten „Runde Tische“, bei denen mehrere
zulassungspflichtige Betriebe einer Innung gleichzeitig auf die Antragstellung vorbereitet
werden sollen. In der Regel werden diese „Runden Tische“ vor Ort in den Innungen
stattfinden, ggf. kann die Fleischerei-BG jedoch auch ihre Räumlichkeiten in
Reinhardsbrunn zur Verfügung stellen.