EU-Zulassung - Fleischerei-Berufsgenossenschaft

Notizen vom Symposium „EU-Zulassung“
vom 05. und 06.11.2007 in FBG-Reinhardsbrunn
sei möglich, eine alte Zulassungsnummer zu behalten. Durch eine Auflistung im Internet
soll jeder Verbraucher die Möglichkeit erhalten, zu erkennen aus welchem Betrieb welche
Produkte stammen. Ausnahmen von der Zulassung beständen dann, wenn ein Betrieb
höchstens ein Drittel der Produktionsmenge an andere Betriebsteile, zu denen auch
Filialen gehören, liefere und dies in einem Umkreis von weniger als 100 km. Wenn eine
der beiden Kriterien nicht erfüllt sei, bestehe Zulassungspflicht. Eine weitere Ausnahme
beträfe die Verkaufswagen, diese würden nicht als Filiale angesehen und es bestehe
daher keine Zulassungspflicht. Frau Dr. Schindler betonte, dass bei nicht
zulassungspflichtigen Betrieben ein vergleichbares Hygieneniveau gefordert würde, weil
Anforderungen aus den EU-Hygieneverordnungen 852 und 853 weitestgehend
vergleichbar seien. Die Zulassung von Handwerksbetrieben sei eher der Regelfall mit den
vorstehend lediglich exemplarisch genannten Ausnahmen. Welche Behörde für die
Zulassung zuständig sei, würde vom Landesrecht geregelt, insofern könnten
untergeordneten Behörden bestimmte Tätigkeiten zugewiesen werden, was z.B. in Baden-
Württemberg und Brandenburg so gehandhabt und in Thüringen in Vorbereitung sei.
In der dem Vortrag folgenden Diskussion fragte Obermeister Gerlach aus Berlin an, ob ein
Betrieb, der nicht zulassungspflichtig sei, dennoch die Zulassung beantragen könne, weil
dies teilweise von Kunden gefordert würde. Frau Dr. Schindler sagte zu, bei der nächsten
Sitzung der Länderarbeitsgruppe diese Frage zu diskutieren. Was die Überwachung
angehe, könne diese im Schlachtbereich nur von Tierärzten vorgenommen werden, im
Verarbeitungsbereich dürften dies auch Lebensmittelkontrolleure ausführen. Was die
Überwachungsfrequenzen angehe, gebe es keine feste zeitliche Regelung mehr, es würde
nach einem Risikobewertungsschema vorgegangen. Hierbei würde berücksichtigt,
inwiefern es Beanstandungen von Proben gegeben habe, ob die Eigenkontrolle gut
durchgeführt würde und ob Hygienemängel bekannt seien. Bei der
Schlachttierbeschauung und der Fleischuntersuchung müsse ein Arzt auch bei einer
handwerklichen Schlachtung anwesend sein. Das Zulassungsverfahren müsse nach
Antragstellung von der Behörde innerhalb von einem halben Jahr abgewickelt werden.
In seinem Vortrag unterstrich Dr. Wolfgang Lutz vom Deutschen Fleischer-Verband, dass
sein Verband die Zulassung aktiv unterstütze und die Betriebe fortlaufend motiviere und
informiere. Seinen Berechnungen nach sind mindestens 9.000 Betriebe (ca. die Hälfte
aller Betriebe) zulassungspflichtig, derzeit seien erst 1.648 Unternehmen zugelassen. Da
die Zulassungsfrist Ende 2009 ablaufe, frage er sich, wie derart viele Zulassungsverfahren
in der zur Verfügung stehenden Zeit abgeschlossen werden können. Für die schleppende
Zulassung der Handwerksbetriebe machte Dr. Lutz betrieblicherseits Unklarheiten bei der
Umsetzung, eine intuitive Vorsicht sowie die Arbeitsbelastung verantwortlich. Auf der
anderen Seite wären auch Veterinäre bislang verunsichert gewesen oder würden noch
alte Vorschriften im Hinterkopf haben. Er wies auf die Unterstützungsmöglichkeiten des
DFV und der Landesinnungsverbände hin und sprach dabei den gelben Ordner mit den
DFV-Leitlinien, Hygieneposter, Checklisten und Stempel an, sowie Seminare und
Beratungen vor Ort oder per Telefon. Nach einer Erläuterung häufiger Knackpunkte bei
der Zulassung mahnte er in seinem Ausblick ein vereinfachtes Antragsverfahren, eine
schnellere Bearbeitung und eine höhere Flexibilität der Behörden an. In Richtung der
Betriebe empfahl er die Gewohnheiten und Strukturen zu überdenken und die Vernetzung
der Betriebe voranzutreiben. Es sei wichtig, Beispielbetriebe zu finden und bekannt zu
machen, an denen sich andere Betriebe orientieren könnten. Unterstützungsangebote
sollten stärker angenommen und Rückmeldungen der Obermeister an den Verband
erfolgen.