Tagungsband low.pdf (1.9 MB) - (ESF) im Land Bremen
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22 Dokumentation der Eröffnungsreden<br />
Günter Winkler: Gender Mainstreaming <strong>im</strong> <strong>ESF</strong>,<br />
Zwischenbilanz und Perspektiven aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit<br />
1 siehe Kurzfassung<br />
<strong>im</strong> Anhang<br />
In Brandenburg wurde als Arbeitshilfe zur Planung und<br />
Weiterentwicklung des „<strong>Land</strong>esprogramms Qualifizierung<br />
und Arbeit in Brandenburg“ eine Anleitung zur<br />
Anwendung des Gender Mainstreaming-Prinzips entwickelt.<br />
Damit soll erreicht werden, dass möglichst alle<br />
künftigen neuen bzw. weiterentwickelten Förderungen<br />
<strong>im</strong> <strong>Land</strong>esprogramm einen aktiven Beitrag zur Gleichstellung<br />
und Chancengerechtigkeit von Frauen und<br />
Männern leisten.<br />
Ein weiteres Beispiel ist der vom Bundesministerium<br />
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene<br />
„Leitfaden zur Implementierung und Umsetzung<br />
von Gender Mainstreaming <strong>im</strong> <strong>ESF</strong>“ 1 . Der in einigen<br />
Gremien bereits vorgestellte Leitfaden richtet sich an<br />
diejenigen, die mit der Planung, Steuerung, Umsetzung<br />
und Begleitung der <strong>ESF</strong>-Programme befasst sind, also<br />
an die<br />
– Fondsverwaltungen,<br />
– die programmumsetzenden Stellen,<br />
– die Mitglieder der Begleitausschüsse und<br />
– die Evaluierungsinstitute.<br />
Der Leitfaden basiert auf dem <strong>ESF</strong>-Verfahren von der<br />
Programmplanung bis hin zur Evaluierung und bietet<br />
Hilfestellungen zu den jeweils maßgeblichen Fragen<br />
und Instrumenten anhand von verschiedenen Impulsfragen.<br />
So beispielsweise <strong>im</strong> Verfahrensschritt der Umsetzung,<br />
ob<br />
– dem Projektantrag eine geschlechterdifferenzierte<br />
Analyse der Ausgangslage zu Grunde liegt,<br />
– welche Daten und Informationen dabei ausgewertet<br />
wurden,<br />
– oder wurden fachspezifische Gender-Kompetenzen<br />
in die Konzeptentwicklung einbezogen.<br />
Der Leitfaden zeigt zudem Kontrollmechanismen auf<br />
und formuliert die verschiedenen Möglichkeiten der Ergebnissicherung.<br />
Relevant wäre bei diesem Beispiel <strong>im</strong><br />
Rahmen der Ergebnissicherung, ob die Verwaltung eine<br />
langfristig angelegte und verbindliche Gender Mainstreaming-Strategie<br />
entwickelt hat.<br />
Hervorzuheben ist auch, dass <strong>im</strong> Zusammenhang mit<br />
der Verbreitung von Gender-Kompetenzen in vielen<br />
Bundesländern <strong>Land</strong>esfrauenräte oder ähnliche Beiräte<br />
bei der Konzeption und der Auswahl von Projekten beraten.<br />
Ein Beispiel dafür ist Niedersachsen, das die Umsetzung<br />
des Ziels 3 über einen <strong>Land</strong>esbegleitausschuss<br />
sowie über regionale Beiräte auf Ebene der Bezirksregierungen<br />
begleitet. Die Belange von Frauen werden<br />
dort über den <strong>Land</strong>esfrauenrat eingebracht.<br />
Ähnlich wird auch in Baden-Württemberg und in NRW<br />
verfahren. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern<br />
werden die Interventionen von einem „Gender-Beirat“<br />
begleitet, die fondsübergreifend die Mitglieder des Begleitausschusses<br />
bei der Implementierung und Durchführung<br />
des Gender Mainstreaming bei den Strukturfondsinterventionen<br />
beraten.<br />
Kennzeichnend für die Gender-Beiräte ist Ihre Zusammensetzung<br />
aus Vertreterinnen und Vertretern<br />
– der Verwaltung,<br />
– der Nichtregierungsorganisationen,<br />
– der Gewerkschaften,<br />
– der Wissenschaft und<br />
– der Parteien.<br />
Diese Kenntnisse und Kompetenzen auf dem Gebiet<br />
der Chancengleichheit haben entscheidenden Anteil<br />
am Erfolg eines Programms oder eines Projektes.<br />
Hier in <strong>Bremen</strong> wurde vom Senat ein Konzept zur Verankerung<br />
des Gender Mainstreaming in der Bremer<br />
Verwaltung beschlossen. Im Rahmen dieses Konzeptes<br />
finden zweijährige Pilotprojekte statt. Eines dieser Projekte<br />
ist das Pilotprojekt zur Implementierung des Prinzips<br />
des Gender Mainstreaming in das Beschäftigungspolitische<br />
Aktionsprogramm des <strong>Land</strong>es. Dieses Ziel<br />
soll in <strong>Bremen</strong> zum Beispiel erreicht werden durch:<br />
– Ad-hoc-Abfragen,<br />
– eine exemplarische Bewertung der Vergabepraxis,<br />
– geschlechtsspezifische Datenauswertungen,<br />
– Diskussionen der Methoden und Ergebnisse,<br />
– die Erarbeitung eines Masterplans zur Implementirung,<br />
– Workshops und<br />
– die Einrichtung einer Steuerungsgruppe.