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Tagungsband low.pdf (1.9 MB) - (ESF) im Land Bremen

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22 Dokumentation der Eröffnungsreden<br />

Günter Winkler: Gender Mainstreaming <strong>im</strong> <strong>ESF</strong>,<br />

Zwischenbilanz und Perspektiven aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit<br />

1 siehe Kurzfassung<br />

<strong>im</strong> Anhang<br />

In Brandenburg wurde als Arbeitshilfe zur Planung und<br />

Weiterentwicklung des „<strong>Land</strong>esprogramms Qualifizierung<br />

und Arbeit in Brandenburg“ eine Anleitung zur<br />

Anwendung des Gender Mainstreaming-Prinzips entwickelt.<br />

Damit soll erreicht werden, dass möglichst alle<br />

künftigen neuen bzw. weiterentwickelten Förderungen<br />

<strong>im</strong> <strong>Land</strong>esprogramm einen aktiven Beitrag zur Gleichstellung<br />

und Chancengerechtigkeit von Frauen und<br />

Männern leisten.<br />

Ein weiteres Beispiel ist der vom Bundesministerium<br />

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene<br />

„Leitfaden zur Implementierung und Umsetzung<br />

von Gender Mainstreaming <strong>im</strong> <strong>ESF</strong>“ 1 . Der in einigen<br />

Gremien bereits vorgestellte Leitfaden richtet sich an<br />

diejenigen, die mit der Planung, Steuerung, Umsetzung<br />

und Begleitung der <strong>ESF</strong>-Programme befasst sind, also<br />

an die<br />

– Fondsverwaltungen,<br />

– die programmumsetzenden Stellen,<br />

– die Mitglieder der Begleitausschüsse und<br />

– die Evaluierungsinstitute.<br />

Der Leitfaden basiert auf dem <strong>ESF</strong>-Verfahren von der<br />

Programmplanung bis hin zur Evaluierung und bietet<br />

Hilfestellungen zu den jeweils maßgeblichen Fragen<br />

und Instrumenten anhand von verschiedenen Impulsfragen.<br />

So beispielsweise <strong>im</strong> Verfahrensschritt der Umsetzung,<br />

ob<br />

– dem Projektantrag eine geschlechterdifferenzierte<br />

Analyse der Ausgangslage zu Grunde liegt,<br />

– welche Daten und Informationen dabei ausgewertet<br />

wurden,<br />

– oder wurden fachspezifische Gender-Kompetenzen<br />

in die Konzeptentwicklung einbezogen.<br />

Der Leitfaden zeigt zudem Kontrollmechanismen auf<br />

und formuliert die verschiedenen Möglichkeiten der Ergebnissicherung.<br />

Relevant wäre bei diesem Beispiel <strong>im</strong><br />

Rahmen der Ergebnissicherung, ob die Verwaltung eine<br />

langfristig angelegte und verbindliche Gender Mainstreaming-Strategie<br />

entwickelt hat.<br />

Hervorzuheben ist auch, dass <strong>im</strong> Zusammenhang mit<br />

der Verbreitung von Gender-Kompetenzen in vielen<br />

Bundesländern <strong>Land</strong>esfrauenräte oder ähnliche Beiräte<br />

bei der Konzeption und der Auswahl von Projekten beraten.<br />

Ein Beispiel dafür ist Niedersachsen, das die Umsetzung<br />

des Ziels 3 über einen <strong>Land</strong>esbegleitausschuss<br />

sowie über regionale Beiräte auf Ebene der Bezirksregierungen<br />

begleitet. Die Belange von Frauen werden<br />

dort über den <strong>Land</strong>esfrauenrat eingebracht.<br />

Ähnlich wird auch in Baden-Württemberg und in NRW<br />

verfahren. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern<br />

werden die Interventionen von einem „Gender-Beirat“<br />

begleitet, die fondsübergreifend die Mitglieder des Begleitausschusses<br />

bei der Implementierung und Durchführung<br />

des Gender Mainstreaming bei den Strukturfondsinterventionen<br />

beraten.<br />

Kennzeichnend für die Gender-Beiräte ist Ihre Zusammensetzung<br />

aus Vertreterinnen und Vertretern<br />

– der Verwaltung,<br />

– der Nichtregierungsorganisationen,<br />

– der Gewerkschaften,<br />

– der Wissenschaft und<br />

– der Parteien.<br />

Diese Kenntnisse und Kompetenzen auf dem Gebiet<br />

der Chancengleichheit haben entscheidenden Anteil<br />

am Erfolg eines Programms oder eines Projektes.<br />

Hier in <strong>Bremen</strong> wurde vom Senat ein Konzept zur Verankerung<br />

des Gender Mainstreaming in der Bremer<br />

Verwaltung beschlossen. Im Rahmen dieses Konzeptes<br />

finden zweijährige Pilotprojekte statt. Eines dieser Projekte<br />

ist das Pilotprojekt zur Implementierung des Prinzips<br />

des Gender Mainstreaming in das Beschäftigungspolitische<br />

Aktionsprogramm des <strong>Land</strong>es. Dieses Ziel<br />

soll in <strong>Bremen</strong> zum Beispiel erreicht werden durch:<br />

– Ad-hoc-Abfragen,<br />

– eine exemplarische Bewertung der Vergabepraxis,<br />

– geschlechtsspezifische Datenauswertungen,<br />

– Diskussionen der Methoden und Ergebnisse,<br />

– die Erarbeitung eines Masterplans zur Implementirung,<br />

– Workshops und<br />

– die Einrichtung einer Steuerungsgruppe.

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