Tagungsband low.pdf (1.9 MB) - (ESF) im Land Bremen

Die Debatte dieser Begleitausschusssitzung lässt sich
wie folgt zusammen fassen:
Der Begleitausschuss war nicht geneigt, sich mit den
Vorschlägen der AG inhaltlich und strategisch auseinander
zu setzen. Der Begleitausschuss der jetzigen
Förderperiode könne – so die Begründung – keine Festlegungen
treffen für den Begleitausschuss der kommenden
Förderperiode. Ob diese Sicht der Dinge formal
zutreffend ist, will ich nicht bezweifeln. Bemerkenswert
scheint mir jedenfalls, dass sich der Begleitausschuss
bis zu diesem TOP eingehend mit der kommenden Förderperiode
befasst hatte.
Deshalb werden meines Erachtens nicht nur inhaltliche,
sondern auch strukturelle Probleme sichtbar und die
möchte ich in Form von Thesen darlegen und hier zur
Diskussion stellen.
– Möglicherweise denken Mitglieder des Begleitausschusses,
man könne die Implementierung
des Gender Mainstreaming schlichtweg an eine
AG delegieren. Ein Delegieren der strategischen
Überlegungen an eine AG steht im Widerspruch
zum Prinzip des GM. Alle Beteiligten müssen bei
allen Prozessen und Abläufen fragen, ob Männer
und Frauen gleichermaßen berücksichtigt werden
und ob die Prozessergebnisse für Männer und
Frauen gleichermaßen Nutzen bringen.
Zweifelsohne gibt es im Begleitausschuss FondsverwalterInnen,
die genau daran ein elementares Interesse
haben. Es scheint aber, dass dieses Interesse
nicht für die Mehrheit zutrifft.
– Die meisten FondsverwalterInnen sind überwiegend
mit der technischen Abwicklung befasst, die programmatischen
und strategischen Überlegungen
treffen andere Fachressorts. In den kleinen Bundesländern
liegt die ressortübergreifende Arbeit sicherlich
dichter beieinander und geht hier mehr „Hand
in Hand“ als in den großen Bundesländern und beim
Bund.
- Sicherlich haben einige Bundesländer eine durchdachte
Strategie zu Gender Mainstreaming und setzen
diese auch um. Diese Strategien fließen aber
nicht auf Bundesebene zu einer Gesamtstrategie zusammen.
Beiträge aus den thematischen Foren
- Im nationalen Begleitausschuss werden keine strategischen
Debatten über die Ziele, die man mit dem
ESF erreichen will, geführt. Hier befasst man sich
vornehmlich mit der technischen Abwicklung. Ob
ausgerechnet am Beispiel des Gender Mainstreaming
eine strategische Debatte zu erreichen ist, hängt
vom Wollen des gesamten Begleitausschusses ab.
– Somit sind der Arbeitsgruppe zwar enge Grenzen
gesetzt, aber wir geben nicht auf. Wir können und
werden Überlegungen anstellen und müssen darauf
vertrauen, dass diese ernsthaft diskutiert werden.
Die AG sieht zwar die Gefahr, dass sie gegenüber der
EU-KOM als „Feigenblatt“ benutzt wird, will aber die
Chancen nutzen, in der GM-Strategie einige Schritte
vorwärt zu kommen.
– Die Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass ein Strategiepapier
zu erarbeiten ist, das auf der Grundlage
einer Stärken-Schwächen-Analyse, Ziele definiert und
Lösungen/Maßnahmen aufzeigt. Die Umsetzung
muss durch ein Monitoring überprüft werden.
– Der nationale Begleitausschuss ist gefordert, sich
verbindlich festzulegen. Unverbindliche Empfehlungen
und Allgemeinplätze helfen keinen Schritt weiter.
Ich vermute allerdings, dass dabei noch erheblicher
Diskussionsbedarf über die Chancengleichheitspolitik
für Frauen (Politikfeld E) und über Gender Mainstreaming-Konzept
für alle Politikfelder besteht und
dass das Verhältnis dieser beiden Ansätze zueinander
grundsätzlich noch zu klären ist.
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