SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

V. Konkursort bei flüchtigem Schuldner
Art. 54 SchKG regelt einen Spezialfall: Danach kann gegen einen flüchtigen Schuldner der Konkurs (ohne Einleitungsverfahren)
am letzten Wohnsitz des Schuldners direkt erröffnet werden (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Ist kein letzter Wohnsitz in
der Schweiz bekannt, gilt subsidiär der letzte Aufenthaltsort in der Schweiz.
VI. Wechsel des Betreibungsortes
Wechselt der Schuldner während eines Betreibungsverfahrens seinen Wohnsitz bzw. Sitz, wechselt dadurch grundsätzlich auch
der ordentliche Betreibungsstand: Die Schuldbetreibung ist am neuen Betreibungsort fortzuführen. Wechselt der
ordentliche Betreibungsstand ins Ausland und besteht kein besonderer in der Schweiz, kann die Schuldbetreibung nicht weitergeführt
werden.
Der Grundsatz der wechselnden Zuständigkeit wird eingeschränkt durch Art. 53 SchKG: Hat die Betreibung ein gewisses
Stadium erreicht, wird der Betreibungsort unverrückbar. Zeitpunkt der Fixierung des ordentlichen Betreibungsstandes
ist folgender:
• Betreibung auf Pfändung: Zustellung der Pfändungsankündung
• Betreibung auf Pfandverwertung: Zustellung des Zahlungsbefehls
• Konkursetreibung: Zustellung der Konkursandrohung
• Wechselbetreibung: Zustellung des Zahlungsbefehls
Zweiter Teil: Die Betreibung
Übersicht (Hauptphasen)
Es gibt drei Hauptphasen:
Zuerst ist das Einleitungsverfahren. Das Ziel des Einleitungsverfahrens besteht darin, einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel
zu erstellen. Das Einleitungsverfahren kann sehr schnell vonstatten gehen oder aber sehr lange dauren (wenn
sog. Inzidientensprozesse eingeleitet werden, kann es bis zu zwei drei Jahren dauern). Das Einleitungsverfahren läuft grundsätzlich
bei allen Betreibungsarten gleich ab.
Danach erfolgt das Fortsetzungsstadium: Hier spalten sich die Verfahren der Spezialexekution und der Generalexektion
schlussendlich findet die Vollstreckung i.e.S. statt
Spühler/Gehri/Pfister S. 22 ff.
§ 6 Schuldbetreibungsverfahren
I. Allgemeines
Das Schuldbetreibungsverfahren im weiteren Sinn bzw. die Schuldbetreibung besteht aus zwei Hauptabschnitten: dem Einleitungsverfahren,
auch Schuldbetreibungsverfahren oder Schuldbetreibung im engeren Sinn genannt, und dem eigentlichen Zwangsvollstreckungsverfahren.
II. Einleitungsverfahren
Ziel des Einleitungsverfahrens ist, die Vollstreckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung - allenfalls auch deren materiellen
Bestand und Höhe - abzuklären. Der Schuldner hat während der Schuldbetreibung im engeren Sinn die Möglichkeit, sich
auf einfachem Weg gegen die Vollstreckung zu Wehr zu setzen.
Das SchKG kennt vier verschiedene Einleitungsverfahren: das ordentliche und drei spezielle. Die Betreibung auf Pfändung
und die Konkursbetreibung unterliegen beide dem ordentlichen Einleitungsverfahren: Die anzuwendende Betreibungsart
wird erst nach dem vollendeten Einleitungsverfahren vom Betreibungsbeamten bestimmt (Art. 38 Abs. 2 und 3, Art. 89 und 159
SchKG).
Die Betreibung auf Pfandverwertung hat weitgehend das gleiche Einleitungsverfahren wie die Betreibung auf Pfändung
und die Konkursbetreibung. Doch muss die Betreibung auf Pfandverwertung vom Betreiber bei der Einleitung der Schuldbe-
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 10