SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

II. Konkursandrohung
Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, droht im das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungs- oder Konkursandrohungsbegehrens
unverzüglich den Konkurs an (Art. 159 SchKG). Die Konkursandrohung entspricht bei der Betreibung
auf Pfändung der Pfändigungsankündigung und hat folgenden Inhalt (Art. 160 Abs. 1 SchKG):
1. Angaben des Betreibungsbegehrens
2. Datum des Zahlungsbefehls
3. Anzeige, dass der betreibende Gläubiger nach Ablauf von 20 Tagen seit Zustellung der Konkursandrohung das Konkursbegehren
stellen kann, wenn er nicht befriedigt wird.
4. Mitteilung, dass der Schuldner, sofern er die Zulässigkeit der Konkursbetreibung nicht anerkennt, innert zehn Tagen bei
der Aufsichtsbehörde Beschwerde im Sinne von Art. 17 ff. SchKG zu führen hat.
III. Güterverzeichnis
Die Möglichkeit der Aufnahme eines Güterverzeichnisses ist in den Art. 162-165 SchKG festgehalten. Das Güterverzeichnis ist
eine vorläufige Sicherungsmassnahme auf Verlangen eines Gläubigers und kein Akt der Vollstreckung. Zuständig für die
Anordnung des Güterverzeichnisses ist das Konkursgericht. Dieses wird die Aufnahme nur bewilligen, wenn ein solches zur
Sicherung der Forderung des verlangenden Gläubigers als geboten erscheint.
IV. Konkursbegehren
Das Konkursbegehren an den Konkursrichter am Konkursort darf frühestens nach Ablauf von 20 Tagen seit Zustellung des
Konkursandrohung durch den betreibenden Gläubiger gestellt werden. Das Recht, das Konkursbegehren zu stellen, ist nach
Ablauf von 15 Monaten nach Zustellung des Zahlungsbefehls verwirkt. Im Fall eines Rechtsvorschlags steht die Frist von 15
Monaten während der Verfahrensdauer still. Voraussetzung der Durchführung der Konkursverhandlung ist regelmässig die Leistung
eines Kostenvorschusses durch den Gläubiger bis zur Einstellung des Konkurses mangels Aktiven im Sinne von Art. 230
SchKG oder bis zum Schuldruf gemäss Art. 232 SchKG.
In folgenden Fällen weist der Konkursrichter das Konkursbegehren ab (Art. 172 SchKG):
• Au1ebung der Konkursandrohung durch die Aufsichtsbehörde (auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen)
• Wiederherstellung einer Frist auf Antrag des Schuldners gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG
• Bewilligung eines nachträglichen Rechtsvorschlags gemäss Art. 77 SchKG
• Urkundbeweis des Schulders, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt ist.
• Urkundbeweis des Schuldners, dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat.
Aussetzungsgründe sind die folgenden (Art. 173 und Art. 173a SchKG):
• Einstellung der Betreibung durch eine Aufsichtsbehörde im Sinn von Art. 17 ff. SchKG
• Einstellung der Betreibung durch ein Gericht im Sinne von Art. 85 bzw. Art. 85a Abs. 2 SchKG
• Vorliegen einer nichtigen Verfügung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG
• Anhängigkeit eines Gesuchs um Bewilligung einer Nachlassstundung oder eine Notstundung
• Bestehen von Anhaltspunkten für das Zustandekommen eines Nachlassvertrags
V. Konkurseröffnung
Der Konkursrichter entscheidet im summarischen Verfahren über die Konkurseröffnung. Der Entscheid betreffende Konkurseröffnung
wird auch Konkurskenntnis genannt. Der Konkurs gilt als sofort eröffnet. Das Gericht stellt den Zeitpunkt der Konurseröffnung
auf Minute genau fest (Art. 175 SchKG). Der Zeitpunkt ist für die Konkurswirkungen massgeblich. Wenn gegen
die Konkurseröffnung ein Rechtsmittel eingelegt wird, so ist der genaue Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides für die Konkurseröffnung
massgebend. Das gilt auch für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren.
VI. Rechtsmittel gegen den Entscheid des Konkursrichters
Der Konkursrichter hat bei Vorliegen eines Konkursbegehrens die folgenden vier Möglichkeiten:
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 44