SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Abgrenzung zur sog. Realvollstreckung
Gegenstand der Realvollstreckung sind alle übrigen Forderungen neben den Geldforderungen. Im Vergleich zur Praxis im
SchKG ist eine Vollstreckung hier erst möglich, wenn ein Vollstreckungstitel (in der Regel ein Gerichtsurteil)
vorliegt. Das Verfahren der Vollstreckung richtet sich nach kantonaler ZPO. 3
2. November 2005
2. Die Beteiligten
Behörden und Vollstreckungsorgane
Das Thema ist grundsätzlich nicht so wichtig
Betreibungs- und Konkursämter
Die Rahmenbedingungen sind bundesrechtlich geregelt (SchKG 1 und 2):
• Die Behörden müssen unabhängig sein, sie dürfen nicht mit dem Schuldner oder Gläubiger verbandelt sein. Sie dürfen sich
auch nicht aus Konkursmassen bedienen.
• Konkursbeamte haben einen sehr exponierten Job. Es braucht auch einiges an Sozialkompetenz, weil man auch zu den
Schuldnern heim muss, um Pfändungen durchzuführen.
• Sportelsystem: Die Gebühren der Beamten gehen in den eigenen Sack. Das Sportelsystem ist in einigen Kantonen noch
geläufig, auch im Kanton Luzern. Aus rechtstaatlichen Gründen bedenklich, wird doch es nur sehr selten missbräuchlich ausgenützt,
weil der Konkursbeamte in der Regel genügend zu tun hat.
Aufsichtsbehörden
• Über den Betreibungs und Konkursämter stehen die Aufsichtsbehörden
• Beschwerden gelangen an die Aufsichtsbehörde und sind kostenlos
• Die Aufsichtsbehörden sind praktisch übers ganze Land Gerichte (üblicherweise ein Einzelrichter als erste Instanz, eine
spezielle Abteilung des Obergerichts als zweite Instanz, in vielen Kantonen auch nur eine Instanz)
Die Parteien: “Schuldner” und “Gläubiger”
Partei-, Prozess- und Betreibungsfähigkeit
Parteifähig ist man automatisch wenn man rechtsfähig ist.
Betreibungsfähig/Prozessfähig ist man automatisch wenn man handlungsfähig ist.
Der Betreibungsprozess ist grundsätzlich gleich wie ein Zivilprozess aufgebaut. Unterschiede sind jedoch:
• Es gibt Sondervermögen, die Partei- und Prozessfähig sind (z.B. Konkursmasse SchKG 240)
• Das Kindes und Vormundschaftsrecht wird in SchKG 68c-e besonders beachtet
• Es gibt keine Streitgenossenschaften (Achtung: die Streitgenossenschaft ist keine “amerikanische Sammelkage”); die Gläubiger
können sich nicht zusammentun. Jedermann muss eine eigene Betreibung führen. Prozess führen kann man immer
zusammen, betreiben muss man alleine.
3 Siehe Skript Seite 14
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 2