SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Gehri/Spühler/Pfister II S. 84 ff.
§ 13 Konkursmasse
I. Örtliche Begrenzung
Das schweizerische Konkursrecht wird durch die Prinzipien der Einheit und der Allgemeinheit des Konkurses beherrscht
(Art. 55 SchKG). Gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG bezieht sich der Konkurs auf das gesamte Vermögen des Schuldners,
unabhängig davon, wo sich dieses befindet. Liegt eine dem Schuldner gehörende Sache bei einem Dritten oder wird ein im
Grundbuch auf den Namen eines Dritten lautendes Grundstück als dem Gemeinschuldner zugehörig betrachtet, muss die
Konkursverwaltung gegen den Dritten mit der sog. Admassierungsklage vorgehen (Art. 242 Abs. 3 SchKG).
II. Zeitliche Begrenzung
Zur Konkursmasse gehört das gesamte unbeschränkt pfändbare Vermögen, das dem Gemeinschuldner im Zeitpunkt der
Konkurseröffnung zusteht, sowie dasjenige, das ihm bis zum Schlusserkenntnis des Konkurses anfällt (zum Beispiel
Schenkungen, Erbschaften usw.; Art. 197 SchKG).
III. Sachliche Begrenzung
Zur Konkursmasse gehören alle Vermögenswerte, die in Bezug auf den jeweiligen Gemeinschuldner unbeschränkt pfändbar
sind (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Das heisst im wesentlichen folgendes:
Ein Vermögenswert muss inbesondere verwertbar sein und dem Gemeinschuldner zu Eigentum, aufgrund eines anderen dinglichen
Rechts oder gestützt auf ein obligatorisches Recht zustehen. Auch erbrechtliche Ansprüche des Gemeinschuldners fallen
mithin in die Konkursmasse. Nicht in diese fallen die Kompetenzstücke im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SchKG sowie der Arbeitslohn
und dergleichen.
Gegenstände des Gemeinschuldners, an denen zugunsten von Dritten Pfandrechte haften, werden unter Vorbehalt der den
Pfandgläubigern zustehenden Vorzugsrechte ebenfalls in die Konkursmasse gezogen. Aus dem Erlös werden aber vorab die
Pfandgläubiger befriedigt. Die anderen Gläubiger besitzen lediglich einen nachgehenden Befriedungsanspruch (Art. 219 Abs. 1
SchKG).
Für Dritte
Aussonderung und Admassierung
Beispiel auf Seite 69
1. Hier kann man davon ausgehen, dass die Infrastruktur der GmbH gehört und sie in die Konkursmasse gehört.
2. Das Warenlager gehört zur Konkursmasse
3. Die Kasse gehört ebenfalls unstreitig zur Konkursmasse
4.a) Wenn das Konkursamt diesen Anspruch nicht anerkennen würde, wäre dies ein Thema für die Aussonderung. Ob Aussonderung
oder Admassierungsklage in Betracht kommt, entscheidet das Merkmal des Gewahrsams (wie beim Widerspruchsverfahren).
Die Aktivmasse (das Konkursamt) hat den Gewahrsam an diesen Computer. Der Dritte muss also klagen auf Aussonderung,
wenn er seinen Computer zurückhaben möchte.
In der Realität wird das Eigentum der Dritten an diesen Computern relativ klar sein. Das Konkursamt wird das Eigentum an
Dritte herausgeben, wofür es aber die Gläubiger fragen muss. Die gesetzliche Ausnahme für diese Nachfragepflicht bei den
Gläubigern (welche in der Realität jedoch eher die Regel ist) ist, wenn der Fall klar ist. Somit wird das Konkursamt die PCs
ohne Rückfrage bei den Gläubigern herausgeben
b) Wenn das Konkursamt diesen Drittanspruch nicht anerkennen würde, hat erneut die Aktivmasse Alleingewahrsam. Somit
müsste der Dritte auf Aussonderung klagen.
Aber auch hier wird in der Realität das Eigentum des Dritten unzweifelhaft sein und somit wird das Konkursamt die Sache
(wohl ohne Rückfrage an die Gläubiger) herausgeben.
c) Angenommen das Konkursamt bestreitet den Drittanspruch: A ist ein Gesellschafter dieser GmbH, somit Organ der
GmbH. Zusätzlich agiert er aber auch als Privatperson und hat somit in diesem Fall eine “schizophrene Rolle”. Er hat aber
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 50