SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Exkurs: CEOs einer Handelsfirma haben mit dieser oft einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Doch es besteht zwischen der Firma
und dem CEO kein Subordinationsverhältnis, deswegen wird die Lohnforderung des CEO nicht in der ersten sondern (üblicherweise)
in der dritten Klasse eingeordnet (wenn überhaupt 7).
Wenn ein Gläubiger mit der Kollokationsverfügung seiner Forderung oder einer anderen Forderung durch das Konkursamt
nicht einverstanden ist, kann er Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) einreichen. Die Klage richtet sich gegen die Masse oder
gegen einen anderen Gläubiger, je nachdem ob die eigene Eingabe oder eine Eingabe eines anderen Gläubigers Streitgegenstand
der Kollokationsklage ist.
Es handelt sich um dabei um eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. Betreibungsrechtlich
ist die Klage, weil sie nur bezüglich der betreffenden Forderung im betreffenden Konkursverfahren Wirkungen
zeitigt. Die Reflexwirkung wirkt sich dadurch aus, dass dabei einen Entscheid über das materelle Recht mitgefällt wird.
Ablauf des Konkurses (formelles Konkursrecht)
Hauptphasen
Ordentliches und summarisches Verfahren
Einstellung mangels Aktiven
“Flucht” in den Konkurs
Beispiel Seite 84
1. Die Lage des Schuldners ist ziemlich verzweifelt. Mit dieser Lohnquote geht es über sieben Jahren, bis die momentan vorhandenen
Schulden abgearbeitet sind. Aufgrund der Berücksichtigung der künftigen Schulden, wird sich die Situation wohl
niemals verbessern, wenn nichts unterommen wird.
2.a) Der Weg des “Kommerziellen Schuldensanieres” ist überhaupt nicht zu empfehlen, weil diese Schuldensanierer im Grunde
nur auf ihre Raten aus sind.
b) In erster Linie (und oft vergessen oder tabu) könnte es sich lohnen, sich an die Gläubiger zu wenden. Professionelle und
kostenlose Schuldenberatungsstellen (schulden.ch) stehen dem Schuldner zur Verfügung. Diese wenden sich an die Gläubiger
und lotsen aus, ob es Potential für einvernehmliche Schuldenbereinigungen gibt.
Wenn der Schuldner bereits unter dem Stress einer Betreibung steht, gibt es im SchKG zudem die Möglichkeit nach Art. 333 ff.
das Institut der “Einvernehmlichen privaten Schuldbereinigung”, wo der Richter das Vorhaben der einvernehmlichen Schuldenbereinigung
Stundung in den Betreibungsverfahren gewähren kann und somit Stress vom Schuldner nehmen kann.
Man wird also zuerst eine nicht gerichtliche Lösung suchen. Wenn dies nicht möglich ist, dann kann man beim Richter nach
Art. 333 ff. SchKG vom Richter eine Stundung verlangen.
I.c. gibt eine pfändbare Quote von 325 CHF/Monat kaum Spielraum für eine einvernehmliche Schuldenbereinigung und um alte
Schulden abzuarbeiten, weil die künftigen Schulden dies Quote wohl bereits beanspruchen werden (v.a. künftige Steuerschulden).
Der Privatkonkurs “lockt” mit dem Vorteil, dass die alten Schulden “wegfallen”.
c) Es handelt sich bei der Insolvenzerklärung (Art. 191 SchKG) um einen materiellen Konkursgrund, d.h. ein Schuldner kann
über sich selber den Konkurs erklären, ohne ein vorgängiges Einleitungsverfahren.
“Die Flucht in den Konkurs” (Insolvenzerklärung) ist jedoch nur unter vier Voraussetzungen möglich:
1. Antrag des Schuldners
2. Sicherstellung der Kosten des Konkurses (etwa 2000-5000 Franken).
3. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse müssen haarklein dargelegt werden. Es muss bis aufs letzte Detail Rechenschaft
abgelegt werden. Aus diesen Angaben muss ersichtlich sein, dass keine Aussicht auf Schuldenbereinigung besteht.
4. Es darf kein Rechtsmissbrauch vorliegen.
7 Da CEOs oftmals für den Konkurs verantwortlich sind, verrechnet das Konkursamt ihre Lohnforderungen mit Veranwort-
lichkeitsschulden des CEOs.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 56