SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Die Aufzählung der unpfändbaren Vermögenswerte in Art. 92 ABs. 1 und 4 SchKG und anderen Bundeserlassen ist abschliessend.
Es kann weitgehend auf den Gesetzestext verwiesen werden.
Vom Grundsatz der Unpfändbarkeit der Kompetenzstücke besteht folgende Ausnahme: Der Gläubiger hat das Recht, die in
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1-3 SchKG genannten Kompetenzstücke von hohem Wert durch einen entsprechenden billigeren Gegenstand
von gleichem Gebrauchswert zu ersetzen oder den für die Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung zu stellen
(Art. 92 Abs. 2 SchKG). So kann z.B. ein wertvoller antiker Tisch durch ein Modell einer Billigwarenkette ersetzt werden.
Bei einer Konkurrenz zwischen einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten gestützt auf fiskalische, strafrechtliche oder
strafprozessrechtlich Bestimmung (Art. 44 SchKG) und einer Pfändung gilt folgendes: Die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme
geht der betreibungsrechtlichen vor und zwar selbst dann, wenn die Beschlagnahme erst nach der Pfändung erfolgt.
Erwerbseinkommen jeder Art, das nicht als unpfändbar im Sinne von Art. 92 SchKG gilt, ist für die Dauer eines Jahres beschränkt
pfändbar: Es ist in dem Mass pfändbar, als es nicht unbedingt für den Unterhalt der Familie des Schuldners benötigt
wird und zum Notbedarf zählt (Art. 93 Abs. 1 und 2 SchKG).
VII. Reihenfolge
Bei der Auswahl der zu pfändenden Vermögenswerte stellt das Gesetz im wesentlichen auf die Verwertbarkeit und Entbehrlichkeit
ab. Der Betreibungsbeamte hat grundsätzlich folgende Reihenfolge einzuhalten (Art. 95 f. SchKG):
1. Bewegliches Vermögen einschliesslich Forderungen und beschränkt pfändbares Einkommen, wobei zuerst die Gegenstände
des täglichen Verkehrs zu pfänden sind und entbehrlichere vor weniger entbehrlichen Vermögensstücken.
2. Unbewegliches Vermögen.
3. Vermögen, das mit Arrest eines anderen Gläubigers belegt ist, und Anteile an Gemeinschaftsvermögen.
4. Vermögen, welches vom Schuldner als einem Dritten zugehörig bezeichnet oder von einem Dritten beansprucht wird.
5. Forderungen gegen den Ehegatten des Schuldners.
Von der Reihenfolge kann das Betreibungsamt aus wichtigen Gründen abweichen: wenn es die Umstände rechtfertigen (Ermessen),
beide Parteien es wünschen oder unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien (Art. 95 Abs. 4bis und 5 SchKG).
VIII. Umfang
Es ist nur soviel zu pfänden, als zur Befriedigung der betreibenden Gläubiger für die in Betreibung gesetzten Forderungen samt
Zinsen und Kosten notig ist bzw. als nötig erscheint. Der Betreibungsbeamte muss deshalb den voraussichtlichen Erlös aus den
zu pfändenden Gegenständen schätzen (Art. 97 SchKG).
IX. Sicherungsmassnahmen
Grundsätzlich verbleiben die gepfändeten Gegenstände beim Schuldner, der unter Strafandrohung angewiesen wird, nicht mehr
über die Vermögensstücke zu verfügen (vgl. Art. 169 StGB; die Strafandrohung ist Gefängnis). Das birgt die Gefahr in sich, dass
der Schuldner trotz Strafandrohung darüber verfügt. Gewisse Vermögenswerte werden deshalb gesichert. Das SchGK sieht für
verschiedene Pfändungsgegenstände unterschiedliche Sicherungsmassnahmen vor. Es kann im einzelnen auf die entsprechenden
Bestimmungen verwiesen werden:
• Verwahrung bestimmter beweglicher Sachen von Gesetzes wegen oder auf Antrag des Gläubiger (Art. 98 SchKG).
• Anzeige an den Schuldner des Betriebenen, dass rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt geleistet werden könne (Art.
99 SchKG).
• Erhaltung der gepfändeten Rechte, Einzug von fälligen Forderungen (Art. 100 SchKG).
• Vormerkung der Pfändung von Grundstücken im Grundbuch (Art. 101 SchKG).
• Mitteilung an Mieter und Pächter eines Grundstückes, Verwaltung und Bewirtschaftung eines Grundstückes (Art. 102
SchKG).
• Einheimsen der Früchte (Art. 103 SchKG)
• Anzeige der Pfändung an beteiligte Dritte bei gepfändeten Nutzniessungsrechten und Anteilsrechten an Gemeinschaftsvermögen
(Art. 104 SchKG).
• Anzeige an den Sachversicherer, dass er im Schadensfall nur an das Betreibungsamt rechtsgültig erfüllen kann (Art. 56 VVG).
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 34