SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Spühler/Gehri/Pfister S. 157
§ 28 Widerspruchsverfahren
I. Allgemeines
Pfändbar sind Vermögenswerte, die rechtlich dem Schuldner gehören. Ist die Berechtigung an einem Vermögenswert umstritten,
wird soweit möglich vermieden, diesen zur Vollstreckung heranzuziehen: Umstrittene Vermögenswerte werden nur gepfändet,
wenn zur Befriedigung des Betreibers nicht genügend andere Vermögensstücke vorhanden sind (Art. 95 Abs. 3 SchKG).
Bei umstrittener Berechtigung soll diese im Widerspruchsverfahren für das konkrete Schuldbetreibungsverfahren festgestellt
werden. Mögliche Parteien sind einerseits der Betreiber und der Schuldner und anderseits der Drittansprecher, der ein die
Pfändung auschliessendes oder einschränkendes Recht geltend macht. Es kann sich insbesondere um folgende Rechte handeln:
• Eigentum jeder Art (auch an Grundstücken)
• Beschränkte dingliche Rechte an beweglichen Sachen und Rechten wie Faustpfandrechte im Sinne von Art. 37 SchKG.
• Obligatorische Ansprüche auf Sachrückgabe des Vermieters, Verleihers, Hinterlegers oder Verpfänders.
Das Recht des Käufers, Mieters oder Beschenkten auf Übergabe der Sache geht der Pfändung nicht vor.
II. Begriff
Das Widerspruchsverfahren ist der Prozess im weiteren Sinn, worin entschieden wird, ob die Pfändung eines Vermögenswertes
aufrechtzuerhalten oder der Vermögenswert aus dem Schuldbetreibungsverfahren zu entlassen ist, weil ein die Pfändung ausschliessendes
oder einschränkendes Recht eines Dritten geltend gemacht wird.
III. Verfahren
Das Widerspruchsverfahren gliedert sich in das Vorverfahren vor dem Betreibungsamt und den Widerspruchsprozess vor Gericht.
Im Vorverfahren wird abgeklärt, ob die Berechtigung an einem Vermögenswert tatsächlich umstritten ist, und gegebenfalls
werden die Parteirollen für den Widerspruchsprozess festgelegt. Im Widerspruchsprozess selbst entscheidet sich, ob die
Pfändung eines Vermögenswertes aufrechtzuerhalten oder der Vermögenswert aus dem Schuldbetreibungsverfahren zu entlassen
ist (Art. 106-109 SchKG). Für jede Drittansprache ist ein gesondertes Widerspruchsverfahren durchzuführen.
IV. Vorverfahren
1. Anmeldung des Drittanspruchs
Ein Dritter, der seine Berechtigung an einem Vermögenswert durchsetzen will, kann seinen Anspruch bis zur Verteilung des
Erlöses aus der Verwertung des entsprechenden Vermögensstücks beim Betreibungsamt am Betreibungsstand mündlich oder
schriftlich anmelden (Art. 160 Abs. 2 SchKG). Die Anmeldung kann auch durch einen interessierten Dritten wie den unmittelbaren
Besitzer der Sache der Sache oder den Schuldner erfolgen.
Nicht angemeldete Ansprüche Dritter an den gepfändeten Vermögenswerten gehen in der Regel durch deren Verwertung unter.
2. Vermutung des besseren Rechts
Massgebend für das weitere Verfahren ist die Vermutung des besseren Rechts am umstrittenen Vermögenswert. Bei beweglichen
Sachen knüpft das Gesetz die Vermutung an den Gewahrsam im Zeitpunkt der Pfändung an (Art. 107 Abs. 1 Ziff. 1, Art.
108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Gewahrsam an einer beweglichen Sache hat, wer die faktische Herrschaft über sie ausübt.
Gewahrsam ist nur an beweglichen Sachen möglich. Bei Grundstücken ist der Grundbucheintrag für die Vermutung des besseren
Rechts massgebend, bei Forderungen und sonstigen Rechten die grössere Wahrscheinlichkeit der materiellen Berechtigung
(Art. 107 Abs. 1 Ziff. 2 und 3, Art. 108 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 SchKG). Die grössere Wahrscheinlichkeit der Berechtigung
wird durch das Betreibungsamt aufgrund einer summarischen Prüfung anhand der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
bestimmt. Massgebend ist der äusssere Anschein, der die Aktenlage erweckt.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 37