SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

3. Vermutung des besseren Recht des Schuldners
Das Betreibungsamt leitet nach der Anmeldung des Drittanspruchs das Widerspruchsverfahren ein: In einer ersten Phase des
Verfahrens merkt es den geltend gemachten Anspruch in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, sofern die Pfändungsurkunde
bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an (Art. 106 Abs.1 SchKG). Liegt die Vermutung des besseren Rechts beim
Schuldner (Gewahrsam) so setzt das Betreibungsamt den Parteien des Schuldbetreibungsverfahrens eine Frist von zehn Tagen,
um den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu bestreiten (Art. 107 Abs. 1 und 2 SchKG). Der
Dritte trägt die Obliegenheit, auf Verlangen einer Partei des Schuldbetreibungsverfahren seine Beweismittel zur Einsicht vorzulegen
(Art. 107 Abs. 3 SchKG). Den Parteien soll dadurch ermöglicht werden, das Prozessrisiko einer allfälligen Widerspruchsklage
einzuschätzen.
Bestreitet weder der Schuldner noch ein allfällig Mitbetriebener noch der Gläubiger den Anspruch des Dritten, so gilt er in der
betreffenden Betreibung als anerkannt. Damit fällt der umstrittene Vermögenswert aus der Pfändung und das Widerspruchsverfahren
ist beendet.
Wird der Anspruch von einer Partei bestritten, tritt das Vorverfahren in seine zweite Phase: Der Betreibungsbeamte setzt
dem Drittansprecher eine Frist von 20 Tagen zur Anhebung der Widerspruchsklage gegen diejenige Person, die den Drittanspruch
bestreitet. Reicht der Dritte keine Widerspruchsklage ein, fällt sein Anspruch in der konkreten Schuldbetreibung ausser
Betracht: Der umstrittene Vermögenswert bleibt in der Pfändung und kann verwertet werden.
4. Vermutung des besseren Recht des Dritten
Bezieht sich die Drittansprache auf eine bewegliche Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten, auf eine Forderung
oder ein anderes Recht, an welchem die Berechtigung des Dritten wahrscheinlicher ist als diejenige des Schuldners, oder auf ein
Grundstück, bei dem sich die Berechtigung des Dritten aus dem Grundbuch ergibt, ist das Vorverfahren einstufig: Das Betreibungsamt
setzt den Parteien den Schuldbetreibungsverfahren eine Frist von 20 Tagen, um eine Widerspruchsklage gegen den
Dritten zu führen (Art. 108 Abs. 1 und 2 SchKG).
Der Dritte trägt wiederum die Obliegenheit, auf Verlangen einer Partei der Schuldbetreibung seine Beweismittel zur Einsicht
vorzulegen (Art. 107 Abs. 3 SchKG), damit den Parteien ermöglicht wird, das Prozessrisiko einer allfälligen Widerspruchsklage
einzuschätzen.
Erhebt keine Partei Widerspruchsklage, gilt der Anspruch des Dritten in der konkreten Schuldbetreibung als ankerkannt (Art.
108 Abs. 3 SchKG): Der umstrittene Vermögenswert fällt aus der Pfändung, und das Widerspruchsverfahren ist beendet. Ein
gepfändeter Gegenstand oder eine gepfändete Forderung fallen an den ursprünglichen Inhaber zurück.
V. Widerspruchsklagen
1. Allgemeines
Im Widerspruchsprozess wird im Streitfall gerichtlich entschieden, ob die Pfändung eines Vermögenswerts aufrechtzuerhalten
oder der Vermögenswert aus dem Schuldbetreibungsverfahren zu entlassen ist. Die Widerspruchsklagen haben somit in erster
Linie betreibungsrechtlichen Zweck. Darüber hinaus sind sie von materiellrechtlicher Bedeutung. Sie sind betreibungsrechtliche
Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht.
2. Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 109 Abs. 1-3 SchKG.
3. Verfahren und Rechtsmittel
Der Widerspruchsprozess findet im beschleunigten Verfahren statt (Art. 109 Abs. 4 Satz 2 SchKG).
4. Wirkungen
Bis zur Erledigung der Widerspruchsklage bleibt die Schuldbetreibung in bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und
die Fristen für die Verwertungsbegehren stehen still (Art. 109 Abs. 5 SchKG). Wird die Widerspruchsklage des Dritten betreffend
eines die Pfändung auschliessenden Rechts gutgeheissen oder dringt der Schuldner, ein Mitbetriebener oder der Gläubiger
mit der seiner Klage nicht durch, wird der Vermögensgegenstand aus dem Schuldbetreibungsverfahren entlassen. Handelt es
sich um ein die Pfändung einschränkendes Recht, muss dieses im weiteren Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 38