SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

1. Arrestforderung
Der Gläubiger muss den Bestand eines auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung in Geld gerichteten Anspruchs gegen den
Schuldner glaubhaft machen. Die Forderung darf nicht pfandgesichert sein. Die Forderung muss zudem grundsätzlich fällig
sein. Ausnahmen bestehen in Bezug auf einen Schuldner, der keinen festen Wohnsitz hat, und den Schuldner, der sich unredlich
verhält. In diesen Fällen ist die Arrestlegung auch zur Sicherung einer nicht fälligen Forderung zulässig. Die Arrestlegung bewirkt
alsdann die Fälligkeit (Art.271 Abs. 1 und 2 SchKG).
2. Arrestgründe
Glaubhaft gemacht werden muss das Vorliegen eines Arrestgrundes, nämlich eines der folgenden Gefährdungstatbestände:
Fehlender fester Wohnsitz des Schuldners: Der Schuldner darf weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen
Wohnsitz haben (Zigeuner, Zirkusleute).
Unredliches Verhalten des Schuldners: Der Schuldner schafft Vermögenswerte beiseite (verschenken, vernichten, verstecken,
ins Ausland überführen), flüchtet oder trifft Anstalten zur Flucht, in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten
zu entziehen. Die Absicht muss aufgrund der Umstände erkennbar sein.
Taschenarrest: Der Schuldner befindet sich auf der Durchreise (Touristen, Geschäftsreisende) oder gehört zu den Personen,
die Märkte und Messen besuchen (fahrende Händler, Schausteller, u.a.). Der Taschenarrest setzt eine Forderung voraus, die
fällig und ihrer Natur nach sofort zu erfüllen ist wie Hotelrechnungen oder Zechschulden. Der Arrestgrund gilt auch für Personen
mit festem Wohnsitz in der Schweiz.
Auslandarrest: Der Auslandarrest wird in der Literatur und Judikatur in der Regel als Ausländerarrest bezeichnet. Dieser Begriff
wird jedoch der Gesetzesbestimmung nicht vollauf gerecht und ist missverständlich, weil der Arrestgrund nicht an die Nationalität
des Schuldners anknüpft. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Schuldner weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt
in der Schweiz hat. Vorausgesetzt wird ausserdem, dass kein anderer ausserordentlicher Betreibungsstand in der Schweiz
besteht und kein anderer Arrestgrund vorliegt: Der Auslandarrest ist subsidiär zu den anderen im SchKG genannten Arrestgründen.
Verlustschein: Die Forderung ist durch einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein oder durch einen Konkursverlustschein
ausgewiesen. Ein Pfandausfallschein genügt nicht.
3. Arrestgegenstand
Arrestierbar sind pfändbare Vermögenswerte, die rechtlich und nicht bloss wirtschaftlich dem Schuldner gehören. Der Gewahrsam
ist nicht massgebend. Der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass am Arrestort arrestierbare Vermögenswerte vorhanden
sind, und diese genau bezeichnen.
Der sogenannte Sucharrest, bei dem der Gläubiger den Arrestgegenstand nicht genau bezeichnet, in der Hoffnung Vermögenswerte
des Schuldners aufzuspüren, ist nicht zulässig.
Beim Auslandarrest können - anders als insbesonder beim Taschenarrest - Arrestgegenstände nur Vermögenswerte sein, die
dauernd oder zumindest für eine gewisse Dauer in der Schweiz gelegen oder in der Absicht, sie in der Schweiz zu hinterlegen,
hergebracht wurden.
4. Sicherheitsleistung
Der Gläubiger, der denArrest beantragt, haftet dem Schuldner und dem Dritten für den wegen ungerechtfertigter Arrestlegung
entstandenen Schaden (Kausalhaftung). Der Gläubiger kann von Amtes wegen oder auf Antrag des Schuldners oder eines Dritten
zur Leistung einer Arrestkaution verpflichtet werden (Art. 273 Abs. 1 SchKG). Die Kautionierung liegt im Ermessen des
Arrestrichters. Die Sicherheitsleistung ist Eintretensvoraussetzung.
IV. Verfahren
1. Arrestbegehren
Das Arrestbegehren ist die an den Arrestrichter gerichtete Aufforderung des Gläubigers, bestimmte Vermögenswerte des
Schuldners zwecks Sicherung der Vollstreckung amtlich zu beschlagnahmen. Es kann mündlich oder schriftlich gestellt werden.
Der Gläubiger hat darin Forderung, Arrestgrund und Arrestgegenstände zu bezeichnen.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 67