SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

• Sicherung der Ansprüche des Schuldners aus Personenversicherungen nach der VPAV.
X. Wirkung
Durch die Pfändung werden die Vermögenswerte mit einer Verfügungsbeschränkung belegt: Der Schuldner bleibt zwar bis
zur Verwertung Eigentümer der gepfändeten Vermögenswerte. Ohne Bewilligung des Betreibungsamtes dasrf er jedoch weder
rechtlich noch tatsächlich über sie verfügen, ansonsten würde er sich stra/ar machen (Art. 96 Abs. 1 SchKG, Art. 169 StGB)
Verfügungen des Schuldners, welche die Rechte und Pflichten aus der Pfändung verletzen, sind grundsätzlich ungültig. Geschützt
wird aber der gutgläubige Dritte bei einem Eigentumserwerb oder dem Erwerb eines dinglichen Rechtes (Art. 96 Abs. 2
SchKG, Art. 933 ZGB). Ein gutgläubiger Grundstückerwerb ist wegen der Vormerkung imGrundbuch ausgeschlossen. Die Verfügungsbeschränkung
gilt ab dem Zeitpunkt der rechtsgültigen Mitteilung an den Schuldner.
Durch die Pfändung erhält der Gläubiger an den gepfändeten Vermögenswerten des Schuldners den Anspruch, diese vom Betreibungsamt
vewerten zu lassen und aus dem Erlös befriedigt zu werden. Dinglich berechtigt wird er hingegen nicht (Art. 116
SchKG). Der Gläubiger kann zudem zwecks Sicherung seines Rechtes die Verwahrung des gepfändeten Werte verlangen, sofern
dies als geboten erscheint (Art. 98 Abs. 3 SchKG).
Dritte, die Schuldner von gepfändeten Forderungen des Betriebenen sind, können nach der Pfändung nur nach an das Betreibungsamt
gültig erfüllen (Art. 99 SchKG). Ausserdem wird der Dritte, der ein besseres Recht an einem gepfändeten Vermögenswert
geltend macht, Partei im Prozess über die Frage der Berechtigung (Widerspruchsprozess, Art. 106 ff. SchKG).
XI. Pfändungsurkunde
In der Pfändungsurkunde sind inbesondere die gepfändeten Vermögenswerte mit ihrem Schätzwert aufzuzeichnen (Art. 112
Abs. 1 SchKG). Nur die in der Urkunde aufgeführten Werte sind mit der Verfügungsbeschränkung belegt und dürfen verwertet
werden. Den Gläubigern und dem Schuldner wird eine Abschrift der Pfändungsurkunde zugestellt (Art. 114 SchKG).
Wurde kein pfändbares Vermögen vorgefunden, dient die somit leere Pfändungsurkunde als definitiver Pfändungsverlustschein
(Art. 112 abs. 3, Art. 115 Abs. 1 und Art. 149 SchKG). War gemäss der Schätzung des Betreibungsamtes nicht genügend
Vermögen vorhanden, um die betriebene Forderung samt Zinsen und Kosten zu decken, dient die Pfändungsurkunde als provisorischer
Pfändungsverlustschein (Art. 112 ABs. 3 und Art. 115 Abs. 2 SchKG). Dieser gilt bis das Schuldbetreibungsverfahren
vollständig durchgeführt und ein definitiver Verlustschein ausgestellt ist. Der provisorische Pfändungsverlustschein gibt
dem Gläubiger folgende Rechte:
• Arrestlegung auf neu auftauchendes Vermögen des Schuldners (Art. 115 Abs. 2 i.V.m. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG).
• Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners, mit denen dieser Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung entziehen
wollte (Anfechtungsklage, Art. 115 Abs. 2 i.V.m. Art. 285 ff. SchKG).
• Nachpfändung neu entdeckter Vermögenswerte innert eines Jahres seit Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner
(Art. 115 Abs. 3 SchKG).
3. Widerspruchsverfahren
Funktion
Es geht um den Schutz von Rechten Dritter am gepfändeten Objekt (z.B. Dritteigentum, Pfandrechte) und um die Klärung der
“Eigentumsverhältnisse” am Pfändungssubstrat für die laufende Betreibung.
Die Bedeutung des Gewahrsams
Die Tatsache des Gewahrsams entscheidet bei umstrittenen Sachen wie das Widerspruchsverfahren ablaufen wird. Liegt der
Gewahrsam beim Schuldner kommt es zu einer Anerkennungsklage, liegt der Gewahrsam beim Dritten kommt es zu einer Aberkennungsklage.
In den beiden Verfahren sind die Parteirollen anders.
Vorverfahren und Prozess
Das Vorverfahren ist immer gleich:
1. Anmeldung des Rechts durch den Dritten beim BA
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 35