SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Kaufpreis noch nicht erhalten hat. Der bisherige Eigentümer bzw. der Gläubiger der Forderung kann die Abtretung der
Kaufpreisforderung verlangen. Ist der Kaufpreis von der Konkursverwaltung in der Zwischenzeit schon eingezogen worden,
dann der bisherige Eigentümer von der Konkursverwaltung Bezahlung des von dieser eingezogenen Kaufpreises verlangen.
Der Kaufpreis, der vor der Konkurseröffnung gezahlt wurde, fällt jedoch in die Konkursmasse. Der frühere Eigentümer kann
dann nur noch eine Konkursforderung eingeben.
• Art. 203 SchKG: Hat der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung eine Sache gekauft, jedoch nicht bezahlt, und ist die
Sache im Zeitpunkt der Konkurseröffnung an dem Gemeinschuldner schon abgesendet worden, aber noch nicht angekommen
(Distanzkauf), so kann der Verkäufer grundsätzlich Aussonderung der Kaufsache verlangen.
IV. Aussonderungsverfahren
Das Aussonderungsverfahren ist in Art. 242 Abs. 1 und 2 SchKG geregelt. Es gliedert sich in ein Vorverfahren und den eigentlichen
Aussonderungsprozess. Beansprucht ein Dritter eine Sache der Konkursmasse, trifft die Konkursverwaltung eine Verfügung:
Erachtet sie den Aussonderungsanspruch für begründet, gibt sie die Sache dem Dritten heraus, hält sie ihn für unbegründet,
setzt sie dem Dritten wie im Widerspruchsverfahren eine Frist von 20 Tagen, innert welcher dieser die Aussonderungsklage
einreichen kann. Hält der Dritte diese Frist nicht ein, gilt sein Aussonderungsanspruch als verwirkt.
V. Admassierung
Das Pendant der Aussonderungsklage ist die Admassierungsklage. Sie hat die Rechtsgrundlage in Ar.t 242 Abs. 3 SchKG. Im
Übrigen kann wiederum auf § 11 IV verwiesen werden.
Unerlaubte Eigenmacht des Konkursiten - Schutz des guten Glaubens?
Eingangsproblem: Der Konkurs ist ein “Erdbeben”, von dem die meisten Beteiligten am Anfang trotzdem nichts wissen.
Diese Stille kann lange dauern (Monate), weil der Konkurs nach Gesetz nicht sofort publiziert wird sondern erst beim Schuldenruf
nach der Erstellung des Inventars. Die Gefahr besteht, dass der Schuldner in dieser Zeit Vermögenswerte veräussert und
das erworbene Geld in die eigene Kasse nimmt. Das Gesetz musste eine grundlegende Entscheidung treffen, ob der Gläubigerschutz
oder Verkehrsschutz (Gutgläubigerschutz) Vorrang hat.
Art. 204 SchKG: In der Schweiz hat der Konkursbeschlag also der Gläubigerschutz Vorrang vor dem Gutglaubensschutz.
Das Gesetz geht von der Fiktion aus, dass der Konkurs öffentlich bekannt ist. Art. 204 ist stärker als alle privatrechtlichen
Gutglaubenschutzbestimmungen. In den Augen des Referenten ist dies richtig, auch aus Praktibilitätsgründen.
Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der gute Glaube eines geschützt wird: Art. 205 II SchKG, ein Drittschuldner der bezahlt
wird von seiner Schuld befreit solange der Konkurs noch nicht publiziert wurde, auch wenn das Geld nicht in die Aktivmasse
fliesst. Die Bezahlung eines Wechsels (Art. 204 II SchKG) ist nicht Prüfungsstoff
Es gibt “Warnglocken”, welche auf den Konkurs aufmerksam machen (siehe Skript), theoretisch ist kann man sich also informieren.
Für den Gutglaubensschutz spielen sie jedoch keine Rolle.
Beispiel S. 71
1.a) Er ist sicher nicht publiziert im Sinne von Art. 232 SchKG, höchstens im Sinne einer vorläufigen Konkursanzeige im SHAB.
Ich bin als Käufer also definitiv gutgläubig.
b) Das Geschäft ist konkursrechtlich ungültig nach Art. 204 SchKG. Zivilrechtlich gesehen, bin ich zwar gutgläubig und ich
könnte mich auf Gutglaubenschutz berufen, doch Art. 204 SchKG “schlägt sie alle”. Der erworbenen Laptop gehört also dennoch
in die Konkursmasse.
c) Wenn die Konkursmasse das Gerät möchte, dann kommt es aufgrund des Alleingewahrsams von mir zu einer Admassierungsklage,
in welcher die Konkursmasse den Laptop von mir zurückfordern muss. Die Masse müsste gegen mich klagen. Einfach
wegnehmen dürften das Konkursamt den Laptop also nicht. Die Admassierung würden sie allerdings gewinnen aufgrund
von Art. 204 SchKG.
d) Mit diesem Anliegen hat man keine Chancen, weil der Kaufpreis gar nicht in die Masse gegangen, sondern in der Tasche des
A gelandet ist. Wenn das Geld für den Kaufpreis in die Masse gelangt wäre, dann hätte es gar nie Probleme gegeben, weil das
Konkursamt den Laptop als verwertet angesehen hätte. Der Laptop muss also ersatzlos der Konkursmasse zurückgegeben werden.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 52