SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

11. Januar 2006
2. Wirkungen des Konkurses (materielles Konkursrecht)
Für den Schuldner
Der Zeitpunkt, ab dem die Wirkungen des Konkurses gelten, wird immer durch ein Gerichtsentscheid festgesetzt. Die Wirkungen
treten sofort mit dem Urteil ein (deswegen Feststellung des Zeitpunktes im Urteil auf Minute genau). Mögliche
Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Problematisch ist die Tatsache, dass das ganze Umfeld (Kunden, Mitarbeiter,
usw) nichts vom Konkurs wissen können.
Für den Schuldner hat der Konkurs verschiedene Wirkungen (Beispiele):
betreibungsrechtliche:
• Sein gesamtes Aktivermögen wird zur sog. Konkursmasse. Der Schuldner verliert sofort das Verfügungsrecht über dieses
Vermögen (SchKG 204; ist stärker als der ganze Gutglaubenschutz des Privatrechts)
• Der Schuldner hat Mitwirkungspflichten, er hat während des ganzen Konkursverfahrens anwesend zu sein
materiellrechtliche:
• Die juristische Person, welche in Konkurs gerät wird aufgelöst, d.h. sie tritt in Liquidation und wird danach gelöscht.
• über natürliche Personen in Ehe wird die Gütertrennung verhängt.
öffentlichrechtlich:
• im Strafrecht: Konkurs als objektive Stra/arkeitsbedingung für Konkursdelikte
• Als Anwalt verliert man den Anwaltstitel
Gehri/Spühler/Pfister II S. 84 ff.
4. Teil: Materielles Konkursrecht
§ 12 Einführung in das materielle Konkursrecht
Anders als in der Betreibung auf Pfändung, Pfandverwertung oder in der Wechselbetreibung sind im Konkurs nicht nur einzelne
Vermögenswerte Vollstreckungssubtrat. Der Konkurs umfasst vielmehr das gesamte verwertbare Vermögen des Gemeinschuldners.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG bildet das gesamte, unbeschränkt pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit
der Konkurseröffnung gehört, eine einzige Masse, die sogenannte Konkursmasse.
Gehri/Spühler/Pfister II S. 91 ff.
§ 16 Rechtliche Stellung des Gemeinschuldners
I. Allgemeines
Die Konkurseröffnung ändert die rechtliche Stellung des Gemeinschuldners. Dabei bestehen grundsätzliche Unterschiede zwischen
einer natürlichen und einer juristischen Person: Eine natürliche Person verliert als Gemeinschuldner weder die Rechts-
noch die Handlungsfähigkeit. Bei einer juristischen Person führt die Konkurseröffnung jedoch die Auflösung herbei: Die Gesellschaft
tritt in Liquidation und wird als solche ins Handelsregister eingetragen. Mit dem Schlusserkenntnis des Konkursrichters
hört ihre wirtschaftliche Existenz auf.
II. Verlust der Verfügungsfähigkeit über die Konkursmasse
Der Gemeinschuldner bleibt zwar von der Konkurseröffnung bis zur Verwertung Eigentümer der einzelnen Massebestandteile.
Sein Eigentum ist jedoch ein nacktes, denn mit der Konkurseröffnung verliert er seine Verfügungsfähigkeit über die Massebestandteile.
Die Verfügungsfähigkeit liegt bei der Konkursverwaltung. Den Konkursgläubigern gegenüber sind Rechtshandlungen,
welche der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung in bezug auf Gegenstände der Konkursmasse tätigt, ungültig
(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Von dieser Regel bestehen zwei Ausnahmen:
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 48