SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

1. Februar 2006
Fünfter Teil: Besondere Instrumente des Gläubigerschutzes
Rezepte gegen “schwierige Schuldner?”
Wie geht man gegen schwierige Schuldner vor? Am ehesten empfehlen sich präventive Massnahmen, damit es gar nie zu einer
Betreibung kommt.
In erster Linie kann man schwierige Schuldner meiden. Somit muss man sie aber auch erkennen. Vor dem Abschluss eines
Rechtsgeschäftes mit grösseren Beträgen, sollte man Bonitätsprüfungen vorher unbedingt vornehmen: Mögliche Informationsquellen
sind Betreibungsauskunft (Art. 8a SchKG), Wirtschaftskunftei, SHAB (Internet), Zelix, etc.
Hat man sich bereits auf ein undurchsichtiges Gegenüber eingelassen, gilt es vorzubeugen: Mögliche Mittel sind die konsequente
Vorkasse, materielle Sicherungen (z.B. Pfändschaft, Bürgschaft), rechtzeitige vorsorgliche Massnahmen ( wie z.B. der
Arrest) wenn sich konkrete Schwierigkeiten abzeichnen.
Befindet sich das geschäftliche Gegenüber bereits im Konkurs, bleibt nur noch die Reparatur mit Mitteln, welche nachfolgend
besprochen werden.
C. Anfechtung (sog. Pauliana)
Allgemeines
Bevor ein Konkurs endgültig eröffnet wird, gibt es für den Schuldner eine grosse Versuchung Vermögen zu verschleudern (und
Leute seiner Wahl zu bevorzugen). Die Anfechtung bezweckt, auf solche Begünstigungen zurückzukommen und somit die
Gläubigergleichheit sicherzustellen. Dies bedeutet umgekehrt aber auch, dass Schuldner gewisse Vermögenserhaltungspflichten
haben, wenn sie vor dem Konkurs stehen (Der betrügerische Konkurs stellt auch im StGB einen Tatbestand dar).
Für den Schuldner wird die Lage in komplizierten Situationen also sehr schwierig, weil er immer vor dem Dilemma steht, dass
ein Rechtsgeschäft in Zukunft womöglich angefochten wird.
Es gibt drei Typen von Anfechtungen:
1. Schenkungsanfechung (Art. 286 SchKG)
2. Überschuldungsanfechtung (Art. 287 SchKG)
3. Absichts- oder Deliktsanfechtung (Art. 288 SchKG)
Beispiel Seite 104
Zivilrechtlich ist diese Aktienpfändung von X völlig in Ordnung. unser Rechtsgefühl sagt jedoch, dass hier Y hinsichtlich des
Konkurses begünstigt wurde (weil seine Forderung nun aufgrund des Pfandrechts in der ersten statt in der dritten Klasse der
Kollokation liegt)
1. Erstens prüfen wir, ob eine Schenkungsanfechtung möglich ist: Dies ist jedoch nicht der Fall, weil keine unentgeltliche Verfügung
des Schuldners vorliegt.
Zweitens prüfen wir, ob eine Überschuldungsanfechtung möglich ist: Der Tatbestand der nachträgliche Bestellung von Sicherheiten
wäre eindeutig erfüllt. Jedoch ist die Verdachtsfrist nicht gegeben, weil die nachträglich Bestellung der Sicherheit zu weit
(über ein Jahr) in der Vergangenheit liegt. In Hinsicht auf die Verdachtsfrist ist zudem noch sehr wichtig, dass man Art. 288a
SchKG beachtet, welcher die Verdachtsfrist aufgrund gewisser Tatbestände verlängert. I.c. hat Art. 288a SchKG jedoch keinen
Einfluss.
Drittens prüfen wir, ob eine Deliktsanfechtung möglich ist: In diesem Falle ist jede beliebige Rechtshandlung innert der letzten
fünf Jahren anfechtbar. Jedoch muss eine Begünstigungsabsicht vorliegen, welche nach aussen erkennbar war. Somit müssen
hier durch den Kläger (d.h. durch die Konkursmasse) innere Tatsachen bewiesen werden. Dies ist nur durch den Indizienbeweis
möglich, welcher sich teilweise sehr schwierig gestaltet. I.c. hat die Deliktsanfechtung allerdings eine relativ grosse Chance erfolgreich
zu sein, wenn der Kläger nachweisen kann, dass X und Y gut befreundet waren.
2.) Bevor das Konkursamt klagt, sollte es sich zuerst überlegen, ob es nicht etwas einfacheres und billigeres gibt, als die Anfechtungsklage;
da das Konkursamt ein materielles Prüfungsrecht über die eingegebenen Forderung hat, hat es die Möglichkeit von
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 62