SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

• Hat der Gemeinschuldner vor der öffentlichen Konkursbekantmachung einen von ihm ausgestellten, eigenen oder einen auf
ihn gezogenen Wechsel bei Verfall bezahlt, ist die Zahlung gültig, sofern der Wechselinhaber von der Konkurseröffnung keinen
Kenntnis hatte und im Fall der Nichtzahlung den wechselrechtlichen Regress gegen Dritte mit Erfolg hätte ausüben
können (Art. 204 Abs. 2 SchKG).
• Die zweite Ausnahme hat ihre Grundlage im Sachenrecht in Art. 973 ZGB: Der auf das Grundbuch gestützte Gutglaubensschutz
in bezug auf Eigentum oder andere dingliche Rechte geht dem konkursrechtlichen Gläubigerschutz vor.
Nicht von der Verfügungsbeschränkung betroffen sind Vermögensbestandteile des Gemeinschuldners, die nicht zur Konkursmasse
gehören, so insbesondere die Kompetenzstücke (Art. 92 SchKG) und das nach der Konkurseröffnung erzielte Erwebseinkommen
(Art. 93 SchKG).
III. Beschränkte Fähigkeit zur Entgegennahme von Zahlungen
Der Gemeinschuldner darf nach Eröffnung des Konkurses kein Geld für Forderungen mehr entgegennehmen, die zur Masse
gehören. Eine derartige Zahlung bewirkt nur dann rechtsgültige Befreiung,wenn sie in die Konkursmasse gelangt ist. Auch
diesbezüglich besteht jedoch eine Ausnahme zugunsten des gutläubigen Dritten: Leistete dieser die Zahlung vor der öffentlichen
Bekanntmachung des Konkurses, so wird der Dritte von der Schuldpflicht befreit, wenn ihm die Eröffnung des Konkurses
nicht bekannt gewesen ist (Art. 205 SchKG)
IV. Beschränkte Prozessfähigkeit
In Art. 207 SchKG ist geregelt, was mit hängigen Zivilprozessen und Verwaltungsverfahren bei Konkurseröffnung zu machen
ist. Dabei geht es selbstverständlich um Verfahren, die den Bestand der Konkursmasse berühren. Mit Ausnahme dringlicher
Fälle (u.a. Zivilprozesse im beschleunigten oder summarischen Verfahren) werden Zivilprozess, in denen der Schuldner Partei
ist und die Auswirkungen auf den Bestand der Konkursmasse haben können, vom Richter eingestellt (sistiert).
Im ordentlichen Konkursverfahren können die Zivilprozesse zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung wieder aufgenommen
werden. Für das summarische Konkursverfahren musste eine Sonderregelung getroffen werden, da in diesem grundsätzlich
keine Gläubigerversammlung stattfindet: Prozesse können frühestens zwanzig Tage nach der Auflegung des Kollokationsplans
wieder aufgenommen werden (Art. 207 Abs. 1 SchKG)
V. Grundsätzliches Betreibungsverbot
Die Generalexekution haftet erfordert die gleichzeitige gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger durch das Vermögen des
Gemeinschuldners zur Zeit der Konkurseröffnung. Deshalb werden alle gegen den Schulder im Zeitpunkt der Konkurseröffnung
hängigen Betreibungen aufgehoben, und neue Betreibungen können während der Dauer des Konkursverfahrens nicht
eingeleitet werden (Art. 206 Abs. 1 Satz 1SchKG). Davon gibt es drei Ausnhmen (siehe Spühler/Gehri/Pfister II S. 94)
Aktivmasse
Die Aktivmasse ist ein sog. Sondervermögen, d.h. sie ist partei-, prozess- und betreibungsfähig kraft Gesetzes, auch wenn sie
keine Person ist. Sie wird vertreten durch das Betreibungsamt. Mit dem Inventar wird versucht, die Aktivmasse zu umschreiben.
Das Inventar ist jedoch nur ein Behelf und kann nicht als Beweis für Fremdvermögen herangezogen werden (z.B. bei der
Admassierung und Aussonderung)
Umfang: Alles (pfändbare) 5 Vermögen des Schulders. Zudem gehört alles Vermögen zusätzlich in die Konkursmasse,
welches nach der Konkurseröffnung noch in das Vermögen des Schuldners einfliesst. (Ausnahme: Bei natürlichen Personen das
Lohneinkommen nach der Konkurseröffnung). Es ist egal, wo sich die Vermögenswerte befinden (Universalität des Konkurses),
jedoch findet in der Praxis der Konkurs seine Grenzen in der Schweiz.
Die Aktivmasse muss jedoch bereinigt werden: Bei natürlichen Personen sind Kompetenzgüter auszuschliessen. Bereinigt werden
muss die Aktivmass auch von Dingen, welche im Konkursbeschlag (Inventar) liegen, das Eigentum jedoch trotzdem bei
einem Dritten liegt. Auch um Dinge, welche noch nicht in dem Inventar aufgeführt sind, obwohl sie materiellrechtlich zur Aktivmasse
gehören.
5 Ob ein Vermögen pfändbar ist, spielt nur insofern eine Rolle, wenn es sich um den Konkurs einer natürliche Person handelt.
Ob ein Vermögen Pfändbar ist oder nicht, wird durch die Kriterien der Pfändung bestimmt (Kompetenzgut). Eine juristische
Person besitzt kein Kompetenzgut.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 49