SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

IV. Rechtsmittel
Die Rechtsmittel gegen den Entscheid des Rechtsöffnungsrichters bestimmten sich nach kantonalem Recht. Auf eidgenössischer
Ebene kann staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden (OG 84 ff.)
V. Internationale Verhältnisse
Ausländische gerichtliche Entscheide und internationale Schiedssprüche könne in der Schweiz nur vollstreckt werden, wenn sie
von einem schweizerischen Gericht für vollstreckbar erklärt worden sind. Das Exquatur ist Voraussetzung einer definitiven
Rechtsöffnung.
VI. Wirkungen
Sind die Voraussetzungen für die definitive Rechtsöffnung erfüllt, ist das Rechtsöffnungsgesuch zu bewilligen. Die definitive
Rechtsöffnung berechtigt den Gläubiger, das Schuldbetreibungsverfahren fortsetzen zu lassen (SchKG 79 I Satz 2). Sie stellt
den Abschluss des Einleitungsverfahrens dar.
Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. Das Schuldbetreibungsverfahren bleibt eingestellt.
Wurde das Gesuch mangels definitiven Rechtsöffnungstitel abgewiesen, ist der Kläger auf den ordentlichen Prozessweg
oder das Verwaltungsverfahren verwiesen (Anerkennungsklage, SchKG 79 Abs. 1).
Spühler/Gehri/Pfister S. 90 ff.
§ 20 Provisorische Rechtsöffnung
I. Begriff
Die provisorische Rechtsöffnung ist der gerichtliche Entscheid, welcher den Gläubiger unter der resolutiven
Bedingung, dass der Schuldner keine Aberkennungsklage erhebt, berechtigt, das durch den Rechtsvorschlag
eingestellte Schuldbetreibungsverfahren fortzusetzen (SchKG 79 ff.).
II. Provisorische Rechtsöffnungsverfahren
Rechtsvorschläge werden oft aus querulatorischen oder trölerischen Gründen erhoben. Gläubiger, deren Forderung als ausgewiesen
erscheint, haben deshalb die Möglichkeit, den Rechtsvorschlag in einem raschen Verfahren beseitigen zu lassen. Liegt
kein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, beruht die betriebene Forderung aber auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellte
oder unterzeichneten Schuldanerkennung, kann der Gläubiger beim zuständigen Gericht ein Gesuch um provisorische
Rechtsöffnung stellen (SchKG 82 I).
Zur Klagefrist kann auf die entsprechenden Ausführungen unter der definitiven Rechtsöffnung verwiesen werden. (oder vgl.
auch SchKG 88 II)
III. Voraussetzungen der provisorischen Rechtsöffnung
1. Allgemeines
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gesuchs um provisorische Rechtsöffnung sind - neben dem Vorliegen der allgemeinen
Prozessvoraussetzungen - ein Vollstreckungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG (provisorische Rechtsöffnungstitel)
und in negativer Hinsicht, dass der Betriebene im Rechtsöffnungsverfahren nicht sofort eine Einwendung
glaubhaft macht, die den Titel entkräftet (Art. 82 SchKG). Der Richter prüft von Amtes wegen, ob ein Rechtsöffnungstitel
vorliegt.
2. Arten provisorische Rechtsöffnungstitel
Unterschieden werden folgende Arten provisorischer Rechtsöffnungstitel (Art. 82 Abs. 1 SchKG):
• Schuldbekenntnisse (OR 17)
• Wechsel und Check
• andere
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 22