SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Annahme: Eine Betreibung scheitert im Rechtsöffnungsverfahren. Wird die Betreibung im Betreibungsregister gelöscht? Rein
rechtlich betrachtet handelt es sich beim Rechtsöffnungsverfahren nicht um einen materiellen Prozess. Doch aus praktischen
Gründen wird der Eintrag im Betreibungsregister dennoch gelöscht.
Schlechte Zahlungsmoral
1. Kann ein Gläubiger, welcher betrieben wurde und bezahlt hat (der nun eine Quittung in der Hand hat) eine Feststellung nach
85a SchKG verlangen. Die Betreibung war zwar begründet (die Schuld hatte materiellrechtlich bestanden), nach einer positiven
Feststellungsklage wird der Eintrag aber gelöscht. Dies ist also möglich. Im Spühler wird dies falsch behauptet.
2. Solange die Register bestehen; 10-20 Jahre, dann werden sie vernichtet.
Rückforderungsklage
Spühler/Gehri/Pfister S. 235 ff.
§ 35 Fristwiederherstellung
Bestimmte Fristen können bei unverschuldeter Säumnis wiederhergestellt werden, so insbesondere die Frist zur Erhebung des
Rechtsvorschlages. Wird ein Schuldner durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten, fristgerecht Rechtsvorschlage
zu erheben, kann er um die Wiederherstellung der Frist nachsuchen. Die Wiederherstellung setzt folgendes kumulativ voraus
(SchKG 33 IV):
• Unverschuldetes Hindernis
• Wiederherstellungsgesuch in der gleichen Frist wie der versäumten
• Nachholen der versäumten Rechtshandlung in der gleichen Frist wie der versäumten
• Ausstehende Verteilung in der Spezialexekution bzw. ausstehende Konkurseröffnung in der Generalexekution.
Der Grund der Fristversäumnis muss in einem unverschuldeten Hindernis liegen, wie der unverschuldeten objektiven Möglichkeit
oder eine persönlichen Unmöglichkeit.
§ 36 Nachträglicher Rechtsvorschlag infolge eines Gläubigerwechsels
Wechselt der Gläubiger nachdem dem Schuldner der Zahlungsbefehl zugestellt wurde und hat der Schuldner gegen den neuen
Gläubiger Einreden, die er gegen den alten nicht vorbringen konnte, so kann er innert zehn Tagen, nachdem er vom Gläubigerwechsel
Kenntnis erhalten hat, nachträglich Rechtsvorschlag erheben. Zulässig ist der nachträgliche Rechtsvorschlag bis zur
Verteilung in der Spezialexekution bzw. bis zur Konkurseröffnung in der Generalexekution (SchKG 77 I).
Der nachträgliche Rechtsvorschlag ist innert Frist schriftlich und begründet dem Richter am Betreibungsort zu erheben
(SchKG 77 II). Es handelt sich um ein Bewilligungsverfahren, in welchem der Schuldner seine Einreden gegen den neuen
Gläubiger glaubhaft machen muss.
Wird der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt, bleibt dem Gläubiger zur Beseitigung keine andere Möglichkeit, als die Anerkennungsklage.
Eine provisorische Rechtsöffnung ist ausgeschlossen: Der Einzelrichter im summarischen Verfahren hat
die Einreden des Schuldners bereits im Bewilligungsverfahren geprüft und als glaubhaft erachtet. Eine definitive Rechtsöffnung
ist ebenfalls unmöglich, weil nur der Anspruch des vorherigen Gläubigers im der Vollstreckungsurkunde ausgewiesen ist und die
Berechtigung des neuen Gläubigers vor dem ordentlichen Richter gegebenfalls erst bewiesen werden muss.
§ 37 Richterliche Au,ebung oder Einstellung der Betreibung
I. Allgemeines
Da die Schuldbetreibung keinen gerichtlichen Vollstreckungstitel voraussetzt, muss es dem Betriebenen möglich sein, ein zu
Unrecht eingeleitetes Betreibungsverfahren au1eben zu lassen. Die Betreibung muss auch durch Bezahlung der betriebenen
Forderung samt Zinsen und Betreibungskosten oder durch eine Stundungsabrede mit dem Gläubiger aufgehalten werden können.
Das SchKG stellt dafür zwei Klagen auf Au1ebung der Betreibung und zwei Klagen auf Einstellung der Betreibung zur
Verfügung. Von praktischer Bedeutung sind die Au1ebungsklagen insbesondere, wenn der Betriebene die Frist für den Rechtsvorschlag
oder die Aberkennungsklage verpasst hat.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 29