SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

äuchliche Arreste zu unterlassen. Das Bundesgericht hat aber diesbezüglich seine Rechtsprechung geändert und das Betreibungsamt
kann einen Arrestbefehl nicht mehr aufgrund Rechtsmissbräuchlichkeit verweigern.
4. Arrestvollzug: Der Arrestvollzug erfolgt sinngemäss wie eine Pfändung. Aufgrund des Wesens der Arrestierung gibt es
jedoch einige Besonderheiten:
• Keine Vorherigen Ankündigung des Arrests beim Schuldner (Überraschungseffekt)
• Keine Schonzeiten
• Der Arrest ist im Vergleich zur Pfändung beschränkt auf die im Arrestbefehl bezeichneten Gegenstände
• Der Schuldner hat nur bezüglich der zu verarrestierenden Wertgegenstände eine Auskunftspflicht
• Dritte haben vorderhand keine Auskunftspflicht (Banken müssen erst eine Auskunft für den Erfolg einer Arrestierung liefern,
wenn das Einspracheverfahren beendet ist)
• Gegen den Schuldner wird grundsätzlich keine Zwang angewendet (weil das rechtliche Gehör noch nicht gewährleistet wurde
und die Forderung nicht feststeht).
3. Rechtsschutz gegen den Arrest
4. Arrestprosekution
Gehri/Spühler/Pfister I S. 220 ff.
§ 35 Arrest
I. Allgemeines
Droht einem Schuldner eine Schuldbetreibung, besteht die Gefahr, dass er Vermögenswerte beiseite schafft, um sie der
Zwangsvollstreckung zu entziehen. Der Zweck der Schuldbetreibung würde dadurch vereitelt. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung
hat deshalb der Gläubiger vor oder während der Schuldbetreibung bis zur Pfändung oder Konkurseröffnung die
Möglichkeit, ihm bekannte Vermögenswerte des Schuldners provisorisch mit einer Verfügungsbeschränkung zu belegen zu lassen.
Als derartige Sicherungsmittel kennt das SchKG das Retensionsrecht für einen beschränkten Gläubigerkreis (Art. 283 f.
SchKG) und den Arrest, der grundsätzlich allen Gläubigern offensteht (Art. 271 ff. SchKG).
Der Arrest ist eine reine Sicherungsmassnahme. Er wirkt auch wegen der Gefahr ungerechtfertigter Eingriffe nur für beschränkte
Zeit. Der Arrest dient zudem ausschliesslich der Sicherung von Geldforderungen und Sicherheitsleistungen in Geld
(Art. 38 Abs. 1 SchKG).
II. Begriff
Der Arrest ist die amtliche Beschlagnahme von bestimmten Vermögenswerten des Schuldners zweck Sicherung einer bevorstehenden
oder bereits eingeleiteten Schuldbetreibung.
III. Voraussetzungen
Voraussetzungen eines Arrests ist die Glaubhaftmachung folgender Tatsachen durch den Gläubiger (Art. 271 und Art. 272 Abs. 1
SchKG):
• Grundsätzlich fällige Forderung, die nicht pfandgesichert ist.
• Arrestgrund
• Arrestierbare Vermögenswerte
• Leistung der dem Gläubiger gegebenfalls auferlegten Sicherheit
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 66