SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

2. Weniger Gerichtstermine
a) Kein Aussöhnungsversuch (ZPO 186 I Bst. e)
b) evt. materielles Urteil und Rechtsöffnung im gleichen Verfahren (Anerkennungsklage)
• Weitere Handicaps für den Schuldner
1. evt. provisorische Pfändung
2. evt. Klägerrolle (Aberkennungsklage)
3. Belastung mit Kostenvorschuss
4. evt. Parteikostensicherheit (ZPO 125)
4. Die Betreibung läuft grundsätzlich genau gleich ab. Weil der Gläubiger aber kein Ticket in der Hand hat muss er die Anerkennungsklage
einleiten (es ist keine provisorische Rechtsöffnung möglich).
Die Anerkennungsklage
Achtung, die Anerkennungsklage ist keine Feststellungs- sondern eine Leistungsklage. (trotz ihres Namens). Die Anerkennungsklage
holt einen bisher noch nicht eingeleiteten Zivilprozess nach. Der Gläubiger will im Anerkennungsprozess einen
Leistungsberechtigung erreichen.
Man bei der Annerkennungsklage gerade die Möglichkeit, gleichzeitig Rechtsöffnung zu verlangen. Somit enthält der Zivilprozess
gleich noch einen betreibungsrechtlichen Teil. Dies ist ein erneuter Vorteil gegenüber dem Weg des vorgängigen Zivilprozesses,
weil man dort evt. noch einen definitiven Rechtsöffnungsprozess (also insgesamt mehr Prozesse) anstrengen muss.
5. Ausserordentliche Instrumente des Schuldnerschutzes
Der Schuldner hat (neben dem Rechtsvorschlag und der Aberkennungsklage) eine ganze Palette von zusätzlichen Verteidigungsmöglichkeiten.
Diese ausserordentlichen Instrumente des Schuldnerschutzes sind:
• “Hilferuf” an das BA
• Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
• Gesuch um Wiederherstellung (SchKG 33 IV)
• Nachträglicher Rechtsvorschlag (SchKG 77)
• Gesuch nach SchKG 85
• Klage nach SchKG 85a
• Rückforderungsklage (SchKG 86)
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Jede Betreibung beruht auf einem bestimmten Grund. Man kann die Forderung nicht einfach austauschen, deswegen ist dieses
Verhalten des Gläubigers nicht möglich. Fraglich ist nur, wie der Schuldner dagegen vorgeht.
1. “Hilferuf ” ans BA:
a) Dass Betreibungsamt darf die Betreibung aus materiellen Gründen nicht einfach aus Eigeninitiative einstellen. Es braucht für
die Au1ebung der Betreibung zwingend einen Richter, weil es sich um eine materielle Frage handelt.
b) Es handelt sich nicht um einen Rechtsmissbrauch, der Schuldner missbraucht das SchKG nicht um sich z.B. zu rächen. Er
möchte ein tatsächlich vorhandenes Leistungsrecht - jedoch auf falsche Weise - durchsetzen. Dabei kann nicht von Rechtsmissbrauch
gesprochen werden.Wäre die Betreibung des Gläubigers jedoch tatsächlich offensichtlich rechtsmissbräuchlich,
könnte das Amt die Betreibung eigenhändig einstellen.
Der Hilferuf an das Betreibungsamt nützt also nichts, somit auch nicht die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde. Denn obere
Instanzen können nicht über mehr entscheiden als ihre Vorgängerinstanz.
2.a) Die nachträgliche Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist nicht für solche Fälle gedacht. Sondern nur für Fälle, wo
der Gläubiger wechselt.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 26