SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

6. Arrestort (SchKG 52)
Unterschiede zum Gerichtsstandsrecht (Zivilprozess)
Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist im SchKG viel einfacher als im Zivilprozess, weil die SchKG-Ordnung im Vergleich
zum ZPO zwingend ist (ausser bei den Ausländern). Man kann also keine Betreibungsorte vereinbaren. Im SchKG
bleibt zudem der Gerichtsstand nicht erhalten, der Betreibungsort geht weiter mit dem Umzug des Schuldners solange
das Verfahren noch nicht einen bestimmten Punkt erreicht hat, weil das Vermögen ja grundsätzlich mit der betriebenen Person
mitreist (keine sofortige perpetuatio fori SchKG 53). Das SchGK ist zudem bürgerfreundlicher: Ein Betreibungsbegehren
leitet ein am falschem Ort eingereichtes Betreibungsbegehren von Amtes wegen an das richtige BA weiter (vgl. SchKG 32
II)
Spühler/Gehri/Pfister S. 51 ff.
§ 12 Betreibungsort
I. Begriff
Der Betreibungsort bestimmt die örtliche Zuständigkeit der Betreibungs- und Konkursbehörden. Die örtliche Zuständigkeit
ihrerseits ist Befugnis, Pflicht und Schranke einer Betreibungs- und Konkursbehörde, ein Schuldbetreibungsverfahren
durchzuführen. Der Betreibungsort wird auch Betreibungsstand genannt. Er ist in Art. 46 ff. SchKG geregelt.
Die Bestimmungen sind zwingend und von Amtes wegen zu beachten. Ein Betreibungsstand kann danach grundsätzlich -
anders als in der Regel der Gerichtsstand im Zivilprozessrecht - weder durch Einlassung des Schuldners noch durch Parteivereinbarung
gegründet werden. Die Ausnahme davon bildet Art. 50 Abs. 2 SchKG (im Ausland wohnende Schuldner mit Spezialdomizil
in der Schweiz).
Es gilt der Grundsatz der Einheit des Betreibungsortes: Ein Schulbetreibungsverfahren kann nur an einem bestimmten
Ort durchgeführt werden. Art. 55 SchKG (einheitlicher Konkursort) ist Ausfluss dieser Regel. Das SchKG unterscheidet zwischen
einem ordentlichen (Art. 46 SchKG) und mehreren besonderen Betreibungsorten (Art. 48-52 SchKG).
II. Territorialitätsprinzip
Im Bereich des Zwangsvollstreckungsrechtes gilt das Territorialitätsprinzip: Jeder Staat darf nur auf seinem Gebiet Vollstreckungshandlungen
vornehmen. Die gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift knüpft stets an die Schweiz an, selbst wenn
dies in einzelnen Gesetzesbestimmungen nicht ausdrücklich erwähnt ist.
Ein Schuldner mit Wohnsitz im Ausland kann nicht in der Schweiz betreiben werden, es sei denn, das SchKG stelle einen besonderen
Betreibungsgegenstand zur Verfügung. Ein solcher setzt regelmässig Vermögenswerte des Schuldners in der Schweiz
voraus, die zur Vollstreckung herangezogen werden können.
III. Ordentlicher Betreibungsort
Art. 46 Abs. 1, 2 und 4 SchKG legt den ordentlichen Betreibungsstand an den Schuldner anküpfend wie folgt fest:
• Natürliche Personen: Wohnsitz.
• Juristische Personen und Personengesellschaften mit Handelsregistereintrag: Sitz.
• Juristische Personen oder Personengesellschaften ohne Handelsregistereintrag: Hauptsitz der Verwaltung.
• Stockwerkeigentümergemeinschaft: Ort der gelegenen Sache.
Betreffend die Begriffe “Wohnsitz, Sitz und Verwaltungssitz” kann weitgehend auf das Zivilrecht verwiesen werden. Nicht anwendbar
ist jedoch Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begründete Wohnsitz einer Person bestehen bleibt bis zum Erwerb
eines neuen. Gibt ein Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz in der Schweiz auf ohne einen neuen zu begründen, fällt der ordentliche
Betreibungsstand weg. In Frage kommen alsdann lediglich die besonderen Betreibungsstände.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 8