SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Pfändung bedeutet die Beschlagnahmung bestimmter (in der Pfändungsurkunde genau vermerkten) Vermögensobjekte
durch das Betreibungsamt. Die Spezialität (die Dinge müssen genau bezeichnet sein) und die Territorialität muss
gegeben sein, ansonsten ist die Betreibung nichtig.
Gepfändet wird immer nur soviel, bis die konkrete Betreibungsforderung geschätztermassen befriedigt wird.
Wirkung: Es bei einer Pfändung handelt sich vorerst nicht um eine Enteignung, sondern eine Beschränkung des Verfügungsrechtes.
Der Schuldner bleibt vorderhand Eigentümer des gepfändeten Gegenstandes. Erst mit der Verwertung ändert
sich der zivilrechtliche Status.
Bezüglich des Vollzuges besteht die Möglichkeit des direkten Zwangs (Die Polizei kann den Schuldner vorführen, der
Schrank wird aufgeschlagen und die Wohntüre wird aufgeschlossen). Dies steht im Vergleich zum Zivilprozessrecht, wo man
gegenüber den Parteien, keinen Zwang ausüben kann. Die Parteien haben dort nur eine Erscheinungslast (sog. Obliegenheit),
nicht eine Erscheinungspflicht. Der Richter wird einfach gegen den Säumigen entscheiden.
Spühler/Gehri/Pfister S. 136 ff.
§ 25 Fortsetzungsbegehren
I. Begriff
Das Fortsetzungsbefehren ist die - nach durchlaufenen Einleitungsverfahren - an das Betreibungsamt gerichtete Aufforderung
des Betreibers, das Schuldbetreibungsverfahren fortzusetzen und damit das eigentliche Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten.
II. Form
Das Fortsetzungsbegehren ist mündlich oder schriftlich zu stellen. Es hat die zur Bestimmung der Schuldbetreibung erforderlichen
Angaben zu enthalten und ist vom Gläubiger zu unterzeichnen. Wurde es mündlich gestellt, füllt der Betreibungsbeamte
das amtliche Formular aus und lässt es vom Gläubiger unterzeichnen.
III. Voraussetzungen
Der Gläubiger kann das Fortsetzungsbegehren unter folgenden kumuluativen Voraussetzungen stellen (Art. 88 Abs. 1 und 2
SchKG):
• Das Schuldbetreibungsverfahren ist hängig.
• Der Zahlungsbefehl ist rechtskräftig: Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben oder dieser wurde definitiv beseitigt.
• Seit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner sind mindestens 20 Tage verstrichen.
• Seit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner ist noch nicht ein Jahr verstrichen
Anstelle eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls, kann der Gläubiger sein Fortsetzungsbefehren auch auf eine provisorische
Rechtsöffnung stützen (Art. 83 Abs. 1 SchKG).
IV. Rückzug und Erneuerung
Das Fortsetzungsbegehren kann zurückgezogen werden, solange ihm keine Folge geleistet worden ist. Innerhalb der einjährigen
Geltungsdauer des Zahlungsbefehls (Art. 88 Abs. 2 SchKG) kann es erneut gestellt werden.
V. Wirkung
Betreibungsrechtliche Wirkung des Fortsetzungsbefehrens ist die Anhebung des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens. Der
Betreiber kann sich den Eingang des Fortsetzungbegehrens gebührenfrei bescheinigen lassen (Art. 88 Abs. 3 SchKG).
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 31