SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Spühler/Gehri/Pfister S. 28 ff.
§ 7 Betreibungsrechtliche Beschwerde
I. Allgemeines
Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist auf Bundesebene grundsätzlich in Art. 17-21 SchKG und Art. 75-82 OG geregelt.
In vielen Kantonen mit zweistufigen Aufsichtsinstanzen sind ergänzend zwischen erster und zweiter Instanz, die Bestimmungen
der kantonalen Zivilprozessordnungen über das Rekursverfahren massgebend.
Die SchKG-Beschwerde ist der Verwaltungsbeschwerde und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachgebildet und wirkt primär
korrigierend: Sie dient der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands und damit dem ordnungsgemässen Verfahrensablauf
bzw. der einheitlichen und richtigen Anwendung des Schuldbetreibungsrechts: Schuldbetreibungsrechtliche Verfügungen
werden auf ihre Gesetzesmässigkeit und Angemessenheit überprüft und gegebenfalls aufgehoben oder berichtigt.
Wegen des Sinn und Zwecks der SchKG-Beschwerde - Korrektur eines Verfahrensfehlers -, muss ein zurückkommen auf
die angefochtene Handlung möglich sein. Nie dient die betreibungsrechtliche Beschwerde nur zur Feststellung einer Pflichtwidrigkeit.
II. Beschwerdeobjekte
Beschwerdeobjekte sind ergangene Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes in einem Schuldbetreibungsverfahren
(Art. 17 Abs. 1 SchKG)
III. Beschwerdegründe
Beschwerdegründe sind auf kantonaler Ebene Gesetzesverletzungen und Unangemessenheit (Art. 17 Abs. 1 SchKG), auf
Bundesebene hingegen nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 19 Abs. 1 SchKG).
V. Beschwerdefrist
Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich zehn Tage gerechnet von dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der
Verfügung Kenntnis erhalten hat, bzw. vom Tage der Erröffnung des Entscheids einer Aufsichtsbehörde (Art. 17 Abs. 2, Art. 18
Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 SchKG). Ausnahmen bestehen in bezug auf die Wechselbetreibung und den Beschlüsse der ersten Gläubigerversammlung
in der Konkursbetreibung: Die Frist beträgt in diesen Fällen fünf Tage (Art. 20, Art. 239 Abs. 1 SchKG)
VI. Instanzenzug und Zuständigkeit
Der Instanzenzug ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 und Art. 18 f. SchKG und der Organisation der Kantone (Art. 13 SchKG): verfügendes
Organ, dann Aufsichtsbehörde und Schuldbetreibungs und dann Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
(bei Kantonen mit einer Instanz) oder verfügendes Organ, dann untere Aufsichtsbehörde, dann obere Aufsichtsbehörde
und schlussendlich Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts (bei Kantonen mit zwei Instanzen).
VIII. Beschwerdeverfahren
1. Allgemeines
Zur Regelung des Beschwerdeverfahrens vor kantonalen Aufsichtsbehörden sind die Kantone unter Beachtung der
bundesrechtlichen Minimalvorschriften in Art. 20a Abs. 1 und 2 SchKG und weiteren bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen
zuständig.
2. Verfahrenskosten und Parteienentschädigung
Das Beschwerdeverfahren ist in allen Instanzen grundsätzlich kostenlos. Bei bös- oder mutwilliger Beschwerdführung
können jedoch einer Partei oder ihrem Vertreter Gebühren und Auslagen sowie Bussen bis zu CHF 1500 auferlegt
werden (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Bös- und mutwilliges Verhalten liegt vor, wenn die Beschwerde ohne konkretes
Rechtsschutzinteresse geführt wird, um das Verfahren zu verzögern.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 15