SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

VI. Prosequierung
Der Arrest als Sicherungsmassnahme wirkt nur für beschränkte Zeit. Damit der Arrestbeschlag bis zur Pfändung oder Konkurserröffnung
bestehen bleibt, muss der Arrestgläubiger innert zehn Tagen seit Zustellung der Arresturkunde die durch den
Arrest gesicherte Forderung auf dem Rechtsweg geltend machen: Er muss den Arrest prosequieren. Die Arrestprosequierung
dient der Aufrechterhaltung des Arrestes. Sie erfolgt wahlweise durch die Einleitung der Schuldbetreibung oder die Arrestsprosequierungsklage,
eine materiellrechtliche Forderungsklage (Art. 279 Abs. 1 SchKG).
Wann immer die Initiative beim Arrestgläubiger liegt, muss er die Vollstreckung der Arrestforderung bis zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens
innert zehn Tagen weitertreiben (Art. 279 SchKG). Versäumt er eine der zehntägigen Fristen, zieht er die
Arrestprosequierungsklage oder die Schuldbetreibung zurück oder wird ihm die Vollstreckung endgültig versagt, so fällt der
Arrest dahin (Art. 280 SchKG).
VII. Schadenersatzklage
Wird der Schuldner oder ein Dritter durch den ungerechtfertigten Arrest geschädigt, haftet der Arrestgläubiger (Art. 273 Abs. 1
SchkG). Der Geschädigte muss folgendes nachweisen:
• Schaden
• Arrestlegung
• Fehlende Arrestforderung oder fehlender Arrestgrund (Widerrechtlichkeit)
• Kausalzusammenhang zwischen Arrestlegung und Schaden.
Die Haftung des Gläubigers ist kausal und somit verschuldensunabhängig.
Fragestunde
F.: Darf die eine Verkäuferin den Arbeitgeber (Globus) für den Lohn betreiben?
A: Der Globus müsste nach Art. 39 SchKG auf Konkurs betrieben werden. Dies ist für die Verkäuferin möglich, allerdings nicht
sehr attraktiv (weil ein Konzern Konkurs machen würde) und kaum zahlbar, weil dies mehrere tausend Franken kosten wird.
Dies wäre viel mehr ein Fall für das Arbeitsgericht (“sozialer Zivilprozess gemäss Art. 343 OR”), den “Beobachter” oder andere
Konsumentenschutzinstitutionen.
F: Kann aufgrund einer (vermeintlichen) Persönlichkeitsverletzung eine Chefredaktorin einer Zeitung direkt (ohne Klage) auf
Genugtuung betrieben werden?
A: Man kann immer direkt (ohne vorgängiger Prozess) betreiben. Die Klage auf Genugtuung müsste dann aber im Rahmen des
Rechtsöffnungsverfahrens geführt werden, wenn sich der vermeintliche Schuldner wehrt (Rechtsvorschlag). In der Realität
werden werden Journalisten oftmals betrieben, weil die Betreibung in diesem Falle auch als Druckmittel gegen unliebsame Veröffentlichungen
eingesetzt werden kann.
F: Ist ein “rechtskräftiger Entscheid” und ein “vollstreckbarer Titel” dasselbe Dokument?
A: Der Begriff “vollstreckbarer Titel” ist ein Oberbegriff für ein Dokument, welches man vollstrecken kann; darunter fallen
neben einem “rechtskräften Entscheid” auch andere Dokumente, wie z.B. öffentliche Dokumente oder Verträge
F: Was ist ein sog. “Inzidenzverfahren”?
A: “Inzidenz” bedeutet auf deutsch etwa “Unfall”. Alle gerichtlichen Zwischenprozesse (wie z.B. das Rechtsöffnungsverfahren),
die im Laufe einer Betreibung stattfinden können und somit indirekt Störungen (“Unfälle”) eines Betreibungsprozesses darstellen
bezeichnet man als Inzidenzverfahren, weil das Betreibungsverfahren grundsätzlich ohne gerichtliche Einmischung ablaufen
könnte.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 69