SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

• Öffentlich-rechtliche Forderungen wie u.a. Steuern und Bussen
• Periodische familienrechtliche Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträge
• Ansprüche auf Sicherheitsleistungen
Für die erwähnten Ansprüche darf nur Auf Pfändung oder auf Pfandverwertung betrieben werden (Art. 43 SchKG et contrario)
2. Wechselbetreibung
Die Wechselbetreibung ist bei den der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldnern möglich und zwar für Forderungen, die
auf einen Wechsel doer Check beruhen (Art. 39 Abs. 1, Art. 177 Abs. 1 SchKG). Der Wechselbetreibung unterliegen auch pfandgesicherte
Wechselforderungen (Art. 41 Abs. 2 und Art. 177 Abs. 1 SchKG). Der Wechselgläubiger hat gegenüber dem konkursfähigen
Schuldner die Wahl zwischen der Wechselbetreibung und der ordentlichen Konkursbetreibung und gegebenenfalls der
Betreibung auf Pfandverwertung. Die Wechselbetreibung zeichnet sich durch die Raschheit des Verfahrens aus.
3. Betreibung auf Pfändung
Personen, die Art. 39 Abs. 1 SchKG nicht für konkursfähig erklärt, unterliegen grundsätzlich der Betreibung auf Pfändung (Art.
42 Abs. 1 SchKG). In Art. 190 f. und Art. 193 SchKG sind einige Tatbestände geregelt, die aber auch bei konkursunfähigen Personen
zur Konkurserröffnung führen:
• Insolvenzerklärung einer natürlichen Person bei Aussichtslosigkeit auf eine Schuldbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG (Art.
191 SchKG)
• Schuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG)
• Schuldner, der die Flucht ergriffen hat, um sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG)
• Schuldner, der betrügerische Handlungen zum Nachteil der Gläubiger begangen oder zu begehen versucht oder bei einer Betreibung
auf Pfändung Bestandteile seines Vermögens verheimlicht hat (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG)
• Schuldner dessen Nachlassvertrag abgelehnt oder dessen Nachlassstundung widerrufen wurde (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m.
Art. 309 SchKG)
• ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft (Art. 193 SchKG)
Auch Gläubiger des öffentlichen Rechts können die Konkurserröffnung gemäss Art. 190 SchKG beantragen, denn Art. 190 ist
lex specialis zu Art. 43 SchKG
4. Betreibung auf Pfandverwertung
Der schuldbetreibungsrechtliche Begriff der Pfandsicherung geht weiter als der zivilrechtliche. Art. 37 SchKG enthält die Legaldefinitionen.
Das Wort “Pfand” dient als Oberbegriff der Worte “Grundpfand” und “Faustpfand” (Art. 37 Abs. 3 SchKG). Was
unter “Grundpfand” und “Faustpfand” zu verstehen ist, wird ebenfalls in Art. 37 SchKG definiert.
Unabhängig davon, ob der Schuldner konkursfähig ist oder nicht, sind pfandgesicherte Forderungen grundsätzlich durch Betreibung
auf Pfandverwertung zu vollstrecken(Art. 41 Abs. 1 SchKG). Der Schuldner hat in der Regel Anspruch darauf, dass für
eine pfandgesicherte Forderung zuerst das Pfand verwertet wird, bevor der Gläubiger auf das übrige Vermögen greift (Art. 41
Abs. 1bis SchKG) Davon gibt es aber Ausnahmen (siehe Art. 41 SchKG und Spühler/Gehri/Pfister S. 15 f)
III. Bestimmung der Betreibungsart
Grundsätzlich bestimmt der Betreibungsbeamte von Amtes wegen, welche Betreibungsart anwendbar ist (Art. 38 Abs. 3
SchKG). Ausnahmsweise liegt der Entscheid jedoch beim Gläubiger, beim Dritteigentümer des Pfandes oder beim konkursfähigen
Schuldner. Es kann dazu auf die entsprechenden Ausführungen zum Anwendungsbereich der Betreibungsarten verwiesen
werden.
Streitigkeiten über die anzuwendende Betreibungsart werden im Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) entschieden. Liegt der
Entscheid betreffend die Betreibungsart im allgemeinen Interesse, wird die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen einschreiten
(Art. 22 SchKG)
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 6