SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Ein Verfahrensmangel in der Schuldbetreibung ist hingegen nie mittels Rechtsvorschlags, sondern stets mittels betreibungsrechlicher
Beschwerde zu rügen. Beispiele von Verfahrensmängeln sind:
• Unrichtige örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes
• Fehlende Angabe auf dem Zahlungsbefehl
• Falsche Betreibungsart
• Mangelhafte Zustellung des Zahlungsbefehls
• Zustellung des Zahlungsbefehls während der Schonzeit
• Zustellung des Zahlungsbefehls in einer zweiten Betreibung an denselben Schuldner für diesselbe Forderung, während die
erste Betreibung noch hängig ist (Fehler des Gläubigers)
III. Frist
Der Rechtsvorschlag ist innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls zu erheben (SchKG 74 I).
IV. Legitimation
Legitimiert, Recht vorzuschlagen, ist jede Person, die von der Schulbetreibung unmittelbar betroffen ist. D.h. neben
Schuldner auch Mitschuldner, Mitbetriebener, Erben einer betriebenen Erbschaft, gesetzliche oder vertragliche Vertreter der
vorgenannten Personen.
V. Wirkung
Der Rechtsvorschlag bewirkt in seinem Umfang die Einstellung der Betreibung (SchKG 78). Der Schuldner bringt also mittels
Rechtsvorschlags die Betreibung zum Stillstand. Der Gläubiger wird dadurch gezwungen, den Richter anzurufen, um die
Schuldbetreibung fortzusetzen zu können. Das Gesetz sieht drei Möglichkeiten vor, um den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen:
• definitive Rechtsöffnung
• provisorische Rechtsöffnung
• Anerkennungsklage
Der Schuldner kann sich die Erklärung des Rechtsvorschlags gebührenfrei bescheinigen lassen (SchKG 74 III)
4.Die Rechtsöffnung
Die verschiedenen Wege
Nach dem Rechtsvorschlag muss der Gläubiger die Rechtsöffnung anstreben, wenn er die Betreibung fortführen möchte. Dafür
gibt es verschiedene Wege:
1. Anerkennungsklage: Die Anerkennungsklage muss der Gläubiger aufnehmen, wenn er nichts in der Hand hat, was die Forderung
begründen könnte. Es handelt sich bei der Anerkennungsklage um einen Zivilprozess. Dies ist der langwierigste
Weg.
2. Rechtsöffnungsverfahren i.e.S.: Das Rechtsöffnungsverfahren kann eingeleitet werden, wenn der Gläubiger bereits eine
Grundlage der Forderung besitzt (wie z.B. einen Kaufvertrag im Sinne einer “Urkunde”). Es handelt sich hierbei um ein
summarisches Verfahren, es geht viel schneller (bildich darzustellen wie eine “Billetkontrolle”). Das Rechtsöffnungsverfahren
ist noch unterteilbar, je nach Qualität des Vollstreckungstitels, in definitive und provisorische Rechtsöffnung
3. Verwaltungsverfügung: Dieser Weg ist nicht Stoff der Vorlesung.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 18