SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

1. b) Ein Alter Mensch ist rechtsfähig, damit auch prozessfähig. Bei einer Beistandsschaft ist man im Zivilrecht voll handlungsfähig,
somit ist die 75-jährige voll prozessfähig. Doch die Zahlungsbefehle müssen nach SchKG 68d Ziff. 2 auch an den Beistand
zugestellt werden, die betreibungsfähigkeit ist also doch gewissermassen eingeschränkt
Im Zivilprozessrecht und Betreibungsrecht geht in der Parteienlehre (Prozessfähigkeit und Betreibungsfähigkeit) also etwas
auseinander. Die Zustellung der Betreibungsurkunden muss in gewissen Fällen doppelt erfolgen. Der Schutz des Schuldners ist
ausgeprägter!
2. a) Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig, also nicht parteifähig und nicht prozessfähig.
2. b) Die Erben des X als Gesamtheit kann man nicht betreiben, es gibt keine “Sammelbetreibungen” (keine Streitgenossenschaften
wie im Zivilprozessrecht). Man muss jeden Erben einzeln betreiben.
2. c) Einen oder mehrere einzelne Erben können gemäss Art. 59 III SchKG betrieben werden.
2. d) unwichtig
2. e) Es wäre völlig unpraktisch, wenn die Erbschaft im SchKG nicht als Partei behandelt werden könnte (z.B. fehlen manchmal
die Erben, oder sie sind unbekannt und der Gläubiger hätte somit keinen Zugriff auf das Erbe). Die Erbschaft (solange sie
noch ungteilt ist) wird im SchKG als Sondervermögen als Partei betrachtet (SchKG 49). Die Erbengemeinschaft hingegen
ist keine Partei (siehe 2. a)).
3. a) Die 17-jährige ist beschränkt handlungsunfähig. Sie ist voll aktiv betreibungsfähig, weil sie nach ZGB 321 im Bereich ihres
Lohnes voll selbstständig ist. Als beschränkt handlungsunfähige wird man im SchKG also als Schuldner zusätzlich geschützt, als
Gläubiger entfällt dieser Schutz (weil das Kostenrisiko im SchKG sehr gering ist). Siehe SchKG 67 I Ziff. 2
3. b) Er ist rechtsfähig, somit parteifähig. Die Handlungsfähigkeit ist im ZGB geregelt. Ein Bevormundeter ist grundsätzlich
nicht handlungsfähig. Art. 412 ZGB bestimmt jedoch, dass ein Bevormundeter handlungsfähig ist auf dem einem bestimmten
Bereich selbstständigen Gewerbes. Somit kann dieser bevormundete Hilfsarbeiter selbstständig die Betreibung führen. Anders
sähe es aus, wenn er betrieben würde. Da besteht eine Schutzbestimmung gemäss SchKG 68c.
3. c) nicht beantwortet
3. Betreibungsarten
Grundsystem der Vollstreckung im SchKG
“Exekution” heisst Vollstreckung. Man unterscheidet zwischen Spezialexekution und Generalexekution:
Spezialexekution
Einzig und Allein der konkrete Gläubiger wird befriedigt. Nur soviel Vermögen wird gepfändet, wie nötig ist.
Es gibt bei der Spezialexekution die Betreibung auf Pfändung (SchKG 42) und die Betreibung auf Pfandverwertung (SchKG 41;
wird nicht geprüft).
Begriff Pfand: Sicherheit für eine Schuld (mobile Pfände, die man aushändigen muss; immobile Pfände, wie z.B. Immobilen),
das Pfandobjekt haftet für die Forderung. Als Gläubiger hat man dass Vorrecht auf den Pfanderlös. Das Vollsstreckungsobjekt
ist dann bereits definiert.
Generalexekution
Grosse, allgemeine Endabrechnung: Alle Schulden und alle Aktiven eines Rechtssubjekts werden gleichzeitig liquidiert, es wird
ein Schlussstrich gemacht (juristische Personen werden nach der Generalexekution aufgelöst).
Wann kommt welche Betreibungsart zum Zug? Nach SchKG es kommt auf die Art des Schuldners an (welcher Schuldnerclub?):
Club der Konkursfähigen (SchKG 39) oder Club der Pfändungsschuldner. Fallweise hängt die Art der Betreibung aber
auch von der Art der Betreibungsforderung ab und in gewissen Fällen gibt es eine Wahlmöglichkeit der Beteiligten.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 4