SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Gleichbehandlung vs. Reihenfolge
Ideal der Generalexekution wäre eine absolute Gleichbehandlung der Gläubiger. Die Realität sieht jedoch ein bisschen
nüchterner aus; es gibt eine Reihenfolge der Gläubiger (Skript S. 76), welche in vielen Fällen bewirkt, dass für gewisse “untere”
Forderungen kein Geld mehr übrigbleibt. In dieser Reihenfolge werden eindeutig Sozialversicherungen bevorzugt, weil in der
ersten und zweiten Klasse zuerst Forderungen zuhanden der Sozialversicherungen gezahlt werden (Lohnforderungen werden
durch Insolvenzversicherung gedeckt, bevorzugter dieser Klasse ist also in Wahrheit die Insolvenzversicherung und nicht die
Arbeitnehmer).
Diese Privilegien sind nach Ansicht des Referenten wirtschaftlich schädlich, weil KMUs leiden. Diese Privilegien sind “Politik
pur”, wer eine starke Lobby hat, bekommt die Privilegien.
Gehri/Spühler/Pfister II S. 95 ff.
§ 17 Rechtliche Stellung der Gläubiger
I. Allgemeines zu den Konkursforderungen
Im Konkursrecht bestehen grundsätzlich drei verschiedene Gruppen von Forderungen, die es streng auseinanderzuhalten gilt:
• Die Konkursforderungen sind Forderungen, die schon im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses gegenüber dem
Schuldner bestehen. Dazu gehören Forderungen, die im Moment der Konkurseröffnung zwar bestehen, jedoch nicht fällig
sind.
• Die Masseschulden sind Forderungen, die erst im Laufe des Konkursverfahrens entstehen und für die allein die Masse als
Sondervermögen gegenüber ihren Gläubigern haftet (z.B. Anwaltskosten für einen Prozess der Konkursmasse)
• Forderungen gegen den Gemeinschuldner persönlich sind Forderungen, die vom Schuldner nach der Konkurseröffnung
gegen ihn persönlich neu begründet werden (zum Beispiel Zahnarzthonorar, Mietzins). Diese Forderungen können gegen
den Gemeinschuldner auf dem Weg der Betreibung auf Pfändung geltend gemacht werden.
II. Fälligkeit der Konkursforderungen kraft Konkurseröffnung
Mit der Konkurseröffnung werden grundsätzlich alle Schulden des Konkursiten fällig (Art. 208 Abs. 1 SchKG). Damit wird
jede Bevorzugung, die auf der Fälligkeit der Forderung beruht, aufgehoben. Ist eine Forderung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung
noch nicht fällig, soll der betreffende Gläubiger aber daraus keinen Vorteil ziehen. Deshalb bestimmt Art. 208 II SchKG
für diese Forderungen, dass ein Zwischenzins von 5 % in Abzug gebracht wird.
IX. Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung
Die Gleichbehandlung aller Gläubiger ist ein Hauptanliegen des Konkursverfahrens. In diesem wird das ganze Schuldnervermögen
liquidiert, und die Gläubiger sollen grundsätzlich gleichmässig befriedigt werden. Dennoch bestehen einige Privilegien.
25. Januar 2006
Erwahrung und Kollokation der Forderungen
Beim Schuldenruf werden die Gläubiger eingeladen, ihre Forderungen einzugeben. Die Forderungen werden nicht von Amtes
wegen erfasst, sondern die Gläubiger müssen sich melden (Ausnahmen sind Forderungen, die aus dem Grundbuch hervorgehen,
und Bankenkonkurse).
Obwohl das Konkursamt kein Gericht ist, prüft es die Eingaben seriös (“Erwahrung”). Es fordert dabei die Belege ein, prüft
die Rechtslage und verlangt Stellungnahmen des Schuldners.
Sobald die Forderungen geprüft worden sind, trifft das Konkursamt für jede Eingabe eine Kollokationsverfügung (d.h. es ordnet
die Forderung einer Klasse zu oder weist sie ab). Die Auflistung dieser Kollokationsverfügungen ergibt den Kollokationsplan,
welcher innert 20 Tagen von den Gläubigern angefochten werden kann.
Das Konkursamt darf auch Verrechnungen von Gegenforderungen vornehmen.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 55