SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2. Gegenstand der Pfändung Pfändbarkeit Es bestehen drei Voraussetzungen für die Pfändbarkeit: Der Gegenstand muss im Eigentum des Gläubigers sein, es muss einen Verkehrswert haben und es darf kein gesetzlicher Ausschlussgrund (Kompetenzgut oder Existenzminimum) vorliegen. Das sog. Existenzminimum Das SchKG widmet diesem Problem des Existenzminimus. Die Definition des Existenzminimus führt immer wieder zu heftigen politischen Kontroversen Kompetenzgut meint Sachgut, also einzelne Dinge. In Art.92 SchKG werden diese Kompetenzgüter genannt. Es geht dabei hauptsächlich um Dinge der Familie, des Berufsstandes und um Sozialleistungen. Achtung: Juristische Personen besitzen niemals Kompetenzgüter. Kompetenzgüter spielen in der Schweiz jedoch eine geringere Rolle, weil in der Schweiz die Forderungs- und Lohnpfändung die Regel ist. Bei Forderungs- und Lohnpfändung, darf man jedoch nur bis zum sog. Existenzminimum pfänden. Dieses Existenzminimum ist nach Gesetz, “was der Schuldner unbedingt braucht”. Es handelt sich hier also um einen Ermessensbegriff. Das Betreibungsamt wird aber dennoch nicht jeden einzelnen Schuldner einzeln betrachten, sondern es wurden Richtlinien erlassen, welche die Kantone übernehmen können. Problematisch an diesen Richtlinien ist, dass das Gesetz Ermessen verlangt (somit dass jeder einzelner Fall wird betrachtet). Bei Richtlinien ist dies jedoch gerade nicht der Fall. Diese Richtlinien finden sich im Skript auf den gelben Seiten. Der Referent greift bei dieser Gelegenheit noch einige politische Fragen auf: Kinderbelange vor oder nach der Betreibungsforderungen (wenn die Kinder z.B. in einer teuren Privatschule sind)? Gehören die Steuern in das Existenzminimum? 4 14. Dezember 2005 Ungenügende Pfändung Rechtsschutz gegen die Pfändung Wichtig: Pfändungen, die gegen die Pfändbarkeit verstossen (z.B. Pfändung von Kompetenzgüter) sind nicht nichtig sind, sondern nur anfechtbar, der Schuldner muss sich wehren (Anfechtung bei der Aufsichtsbehörde). Ausnahmen davon sind: Wenn die Pfädnungsgüter im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Dienstpferd) oder eine vollständige Pfändungen des gesamten Besitzes, die offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Spühler/Gehri/Pfister S. 141 ff. § 27 Pfändung I. Allgemeines Nach Eingang des Fortsetzungs- oder Pfändungs- oder Konkursandrohungsbegehrens leitet das Betreibungsamt das eigentliche Vollstreckungsverfahren ein (Art. 89 ff. SchKG): Voraussetzung für die Pfändung ist in der Regel ein gültiges Begehren. Das Betreibungsamt prüft deshalb, ob ein solches vorliegt. Bei der Betreibung auf Pfändung hat das Betreibungsamt die Pfändung unverzüglich zu vollziehen oder vollziehen zu lassen (Art. 89 SchKG). Unbeachtlich ist, ob der Gläubiger mittlerweile befriedigt worden ist oder der Schuldner Stundung erhalten hat. 4 Die Steuern bleiben nach den Richtlinien draussen. Schlicht aufgrund des Faktes, dass in der Regel ansonsten nichts mehr zu pfänden wäre. Dies führt in der Regel zu einer Schuldenspirale. Aufgrund dieser Tatsache gibt es auch soviele Konkurse von Privatpersonen, weil damit ein Neuanfang begonnen werden kann. Es gibt allerdings in einzelnen Kantonen eine gewisse Tendenz, unter gewissen Voraussetzungen die Steuern trotzdem in das Existenzminimum zu nehmen. SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 32
II. Begriff Die Pfändung ist die amtliche Beschlagnahme von einzelnen Vermögenswerten des Schuldners zwecks Vollstreckung der in Betreibung gesetzten Forderung des Gläubigers (Art. 89 ff. SchKG). III. Zuständigkeit Zuständig für die Anordnung der Pfändung ist das Betreibungsamt am Betreibungsort, denn dieses führt die Schuldbetreibung. Zuständig für die Durchführung der Pfändung ist hingegen das Betreibungsamt am Ort der gelegenen Sache (Art. 89 SchKG). Es handelt sich dabei um die sog. Requisitorialpfändung: Das auswärtige Betreibungsamt wird zwecks Pfändung requiriert, d.h. zur Beihilfe beigezogen. IV. Verfahren Durch die Pfändungsankündigung zeigt das Betreibungsamt dem Schuldner den Pfändungsvollzug sofort an und macht ihn auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam. Darau1in wird die Pfändung vollzogen (Art. 90 f. SchKG). Die vom Pfändungsbeschlag erfassten Vermögenswerte werden nach den Art. 98-104 SchKG gesichert, und es wird die Pfändungsurkunde ausgestellt (Art. 112-114 SchKG) V. Rechte und Pflichten Der Schuldner hat das Recht, bei der Pfändung anwesend zu sein. Der Schuldner hat des weiteren das Recht, dass seine Interessen bei der Reihenfolge der Pfändung, soweit tunlich, berücksichtigt werden. (Art. 95 Abs. 5 SchKG). Der Schuldner hat folgende Pflichten (Art. 91 Abs. 1-3 SchKG): • Der Pfändung persönlich beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen. • Dem pfändenden Betreibungsbeamten Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. • Dem pfändenden Betreibungsbeamten Räume und Behältnisse zu öffnen. Im Widerhandlungsfall macht sich der Schuldern stra/ar (StGB 323). Ausserdem kann der Betreibungsbeamte zur Durchsetzung Polizeigewalt anfordern. Der Gläubiger darf das Betreibungsamt auf pfändbare Vermögenswerte des Schuldners hinweisen und deren Pfändung verlangen (BGE 107 III 75). Er kann zudem verlangen, dass die gepfändeten Gegenstände in Verwahrung genommen werden, sofern er glaubhaft macht, dass die zur Sicherung seiner Rechte als geboten erscheint (Art. 98 Abs. 3 SchKG). Dritte sind im selben Umfang wie der Schuldner gegenüber dem Betreibungsamt auskunfts- und mitwirkungspflichtig (Art. 91 Abs. 4 SchKG) Auch der Dritte macht sich im Widerhandlungsfall stra/ar (Art. 324 Ziff. 5 StGB). Das Bankgeheimnis geht der betreibungsrechtlichen Auskunftspflicht nicht vor. Behörden sind ebenfalls im gleichen Ausmass Auskunftspflichtig wie der Schuldner (Art. 91 Abs. 5 SchKG). VI. Gegenstand Pfändbarkeit setzt folgendes voraus: • Der Vermögenswert muss rechtliche dem Schuldner gehören. • Der Gegenstand oder das Recht muss einen Verkehrswert haben, d.h. verwertbar sein. • Die Pfändung darf nicht durch eine Bestimmung des Bundesrechts ausgeschlossen sein. Grundsätzlich sind alle Vermögenswerte des Schuldners, die einen Verkehrswert haben, pfändbar. Im Sinne einer Ausnahme erklärt jedoch Bundesrecht bestimmte Vermögenswerte für unpfändbar- die sogenannten Kompetenzstücke - oder nur für beschränkt pfändbar: Dem Schuldner und seiner Familie sollen die notwendigsten Gegenstände und ein minimales Einkommen - der Notbedarf oder das Existenzminimum - belassen werden, selbst wenn dadurch der Betreiber selbst in eine Notlage gerät. Ob einem Vermögenswert im Einzelfall Kompetenzcharakter im genannten Sinn und im Zeitpunkt der Pfändung zukommt, entscheidet das Betreibungsamt von Amtes wegen. Das SchKG räumt ihm dabei ein grosses Ermessen ein. Dementsprechend werden in diesem Bereich viele betreibungsrechtliche Beschwerden erhoben. SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 33
Seite 1 und 2: Schuldbetreibung und Konkursgesetz
Seite 3 und 4: Spühler/Gehri/Pfister S. 8 ff. §
Seite 5 und 6: Die Schuldnerclubs Club der Konkurs
Seite 7 und 8: 9. November 2005 Beispiele Seite 21
Seite 9 und 10: IV. Besondere Betreibungsstände 1.
Seite 11 und 12: treibung ausdrücklich verlangt wer
Seite 13 und 14: Zustellung Weil der Zahlungsbefehl
Seite 15 und 16: Spühler/Gehri/Pfister S. 28 ff. §
Seite 17 und 18: Form: mündlich oder schriftlich ge
Seite 19 und 20: 23. November 2005 Beispiel Seite 30
Seite 21 und 22: diesem gleichgestellt Urkunde ausge
Seite 23 und 24: • Zweiseitige Verträge • Miet-
Seite 25 und 26: gibt, welche die Gültigkeit des Vo
Seite 27 und 28: ) Eine Aberkennungsklage kommt erst
Seite 29 und 30: Annahme: Eine Betreibung scheitert
Seite 31: Pfändung bedeutet die Beschlagnahm
Seite 35 und 36: • Sicherung der Ansprüche des Sc
Seite 37 und 38: Spühler/Gehri/Pfister S. 157 § 28
Seite 39 und 40: Wird aber die Widerspruchsklage des
Seite 41 und 42: II. Begriff Das Verwertungsbegehren
Seite 43 und 44: Vierter Teil: Die Generalexekution
Seite 45 und 46: • Nichteintreten auf das Begehren
Seite 47 und 48: Die Steuerbeamten können auch auf
Seite 49 und 50: • Hat der Gemeinschuldner vor der
Seite 51 und 52: mindestens Mitgewahrsam als Private
Seite 53 und 54: e) Allenfalls hat man eine Chance e
Seite 55 und 56: Gleichbehandlung vs. Reihenfolge Id
Seite 57 und 58: Die Vorteile des Privatkonkurses si
Seite 59 und 60: II. Voraussetzungen für das summar
Seite 61 und 62: Beklagte, spricht man von einem pos
Seite 63 und 64: sich aus die Konkursforderung von Y
Seite 65 und 66: 8. Februar 2006 B. Arrest Der Arres
Seite 67 und 68: 1. Arrestforderung Der Gläubiger m
Seite 69 und 70: VI. Prosequierung Der Arrest als Si

SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?