SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

gibt, welche die Gültigkeit des Vollstreckungstitels in Frage stellen. Der Richter entscheidet im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren
erstmals provisorisch, welcher Seite er glaubt, wie es weitergehen soll. Es geht nur um den Rechtsschein, dass
man sagen kann “doch, doch man kann die Betreibung provisorisch weiterführen”. Es geht nicht um die Grundfrage: “Schuldet
der Schuldner oder nicht?”. Es ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, auch wenn im Vorfeld schon materielles
Recht vorfrageweise geprüft wird.
Beispiele Seite 38 (unten)
1.Diese Einwendung hätte Erfolg, wenn die Fälligkeit schriftlich festgehalten wäre. Sie ist mit Urkunden relativ gut zu beweisen.
Um die restlichen Gläubiger zu schützen, lehnt man Betreibungen vor dem Fälligkeitstermin ab.
2. Fraglich, wie man den Nichterhalt eines Darlehens sofort glaubhaft machen (weniger als Beweisen, der Richter muss nur überwiegend
geneigt sein, dass jemand Recht hat, es ist eine Gefühlssache) kann. Zudem wird der Gläubiger einen Beweis der
Leistung vorgelegt haben.
3. Die Verrechnung ist nach OR möglich. Dieser Einwand kann der Schuldner gut sofort glaubhaft machen, indem er eine Forderungsurkunde
vorlegen würde.
4. Der provisorische Rechtsöffnungsprozess ist in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Die Grossmehrheit der Kantone hat
ein schriftliches Rechtgsöffnungsverfahren und mündliche Aussagen sind dabei nicht vorgesehen. Somit hätte man in den meisten
Kantonen Mühe, diese Zeugenaussage von Z in der provisorische Rechtsöffnung einzubringen.
Wir gehen jetzt davon aus, es wird provisorische Rechtsöffnung erteilt:
Wenn der Schuldner jetzt die Fortsetzung der Betreibung verhindern will, muss er rechtzeitig eine Klage machen, die sog. Aberkennungsklage.
Auf der anderen Seite kann der Gläubiger bereits provisorisch pfänden. Die provisorische Pfändung bleibt
so lange bestehen, bis die Aberkennungsklage mit einem Gutheissungsurteil abgeschlossen worden ist. Der Gläubiger ist nach
der provisorischen Rechtsöffnung also eindeutig im Vorteil, der Schuldner muss reagieren, wenn er die Betreibung verhindern
möchte.
Angenommen, die provisorische Rechtsöffnung wurde abgelehnt:
Wenn der Gläubiger die Betreibung fortführen möchte, muss er den Anerkennungsprozess einleiten..Wurde die provisorische
Rechtsöffnung nicht erteilt, liegt also der Schuldner im Vorteil, weil nun der Gläubiger Aktion ergreifen muss, um die Betreibung
fortzuführen.
Aberkennungklage
Es handelt sich dabei um eine materiellrechtliche negative Feststellungklage. Jetzt geht es um die Forderung selber, um
die Gretchenfrage “Schuldet der Schuldner oder nicht?”.Es handelt sich um einen einlässlichen (ordentlichen) Zivilprozess.
Das Urteil der Aberkennungklage entscheidet absolut über die Fortsetzung der Betreibung. Bei einer Gutheissung gilt die Forderung
als materiell verneint und die Betreibung fällt dahin. Eine Abweisung der Aberkennungsklage würde bedeuten, dass die
provisorische Rechtsöffnung definitiv werden würde (SchKG 83 II).
Aufgaben Seite 32
3. Empfohlen wir der Weg der Betreibung
• Einfacher, effizienter Start
1. Niedere Schwelle BA
2. Geringer Kostenvorschuss (GebV 16)
• Shortcuts (Zeitgewinn!)
1. Zivilprozess nur, wenn der Schuldner sich wehrt
a) durch rechtzeitigen RV
b) durch Abschiessen des Rechtsöffnungstitels
c) durch rechtzeitige Aberkennungsklage
Schuldner unter Druck!
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 25