SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Zustellung
Weil der Zahlungsbefehl so gravierende Wirkungen hat (siehe “Wirkung”), werden an die Zustellung in SchKG 64/65 einige
Anforderungen gestellt. Der Zahlungsbefehl ist das erste Dokument, welche den Schuldner erreicht. Deswegen muss
sichergestellt werden, dass der Zahlungsbefehl vom Schuldner zur Kenntnis genommen wird.
Wirkung
Ein Zahlungsbefehl hat mehrere Wirkungen:
• Mit dem Zahlungsbefehl beginnt die Betreibung. der Zahlungsbefehl ist die Grundlage der Betreibung; wenn er rechtskräftig
ist, kann man vollstrecken.
• Man wird auch im Betreibungsegister eingetragen (Dies ist problematisch, weil der Zahlungsbefehl ja lediglich auf einer Behauptung
des Gläubigers basiert!)
• Mit dem Zahlungsbefehl ist gleichgesetzt mit der zivilrechtlichen Mahnung gemäss OR 102 ff.. Es werden Verzugszinsen fällig.
Beispiele Seite 28
1. Der Zahlungsbefehl muss grundsätzlich offen (lesbar) übergeben werden. Die Begründung dieser mangelnden Diskretion ist,
dass der Schuldner gleich beim Briefträger Rechtsvorschlag erheben kann.
a) Wenn der Schuldner den Zahlungsbefehl abholt, hat er vom Zahlungsbefehl Kenntnis genommen. Kenntnis heilt den
Mangel der ungenügenden/falschen Zustellung des Briefträgers gemäss SchKG 64. SchKG 64 wird also relativiert. Ab Kenntnisnahme
beginnt die Frist von SchKG 69 II Ziff. 2 zu laufen.
b) Wenn der Schuldner den Zahlungsbefehl nicht abholt, dann wird eine Kaskade in Gang gesetzt (vgl. SchKG 64 II). Je nach
Betreibungsamt wird nun versucht, auf vierschiedene Arten den Zahlungsbefehl zuzustellen (Zustellung durch Betreibungsbeamten,
Polizei, schlussendlich gar öffentliche Beurkundung)
2. a) Es besteht wiederum ein klarer Verstoss gegen SchKG 64. Bei Kenntnisnahme des Schuldners wird dieser Mangel jedoch
wieder geheilt.
3. a) Im Gesetz steht sehr klar, das man einem vertretungsbefugten Menschen oder einem Angestellten zustellen muss (SchKG
65). Das Bundesgericht hat eine Zustellung an eine Privatadresse gestützt.
Diese Beispiele demonstrieren, dass SchKG 64/65 relativ large ausgelegt werden. Für die Praktibilität lässt man meist die
Kenntnisnahme des Zahlungsbefehls genügen. Das Bundesgericht lässt auch eine Zustellung in den Schonzeiten zu, die Wirkung
beginnt einfach erst nach der Schonzeit. Einzige Ausnahme, wenn die Schonzeit im öffentlichen Interesse ist (z.B. Militärdienst),
dann ist der Zustellungsbefehl nichtig (und müsste erneut zugestellt werden).
Spühler/Gehri/Pfister S. 74 ff.
§ 17 Zahlungsbefehl
I. Allgemeines
Nach Empfang des Betreibungsbehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl (SchKG 69 I und 71 I). Es prüft dabei
folgendes:
• Ob das Betreibungsverfahren förmlich korrekt ist
• Ob das angerufene Betreibungsamt örtlich zuständig ist
• Welches Einleitungsverfahren durchzuführen ist: das ordentliche oder ein spezielles.
Nicht geprüft wird hingegen folgendes:
• Bestand, Höhe und Fälligkeit der Forderung
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 13