SchKG: Zusammenfassung - Studentische Organisationen Uni Luzern

Inhalt der Auskunft sind:
1. Hängige Betreibungen (sobald ein gültiger Zahlungsbefehl vorliegt, auch jene bei denen ein gültiger RV vorliegt)
2. Erledigte Betreibungen
2.1. durchgeführte
2.2. Verlustscheine
2.3. “erloschene” (auch sog. “faule Forderungen” bei denen der Gläubiger nach RV nichts mehr unternimmt und den
Zahlungsbefehl abläufen lässt. Dass diese “erloschenen” Betreibungen ins Betreibungsregister aufgenommen werden,
wird ziemlich kritisiert, weil es tatsächlich mit gewissen Problemen behaftet ist).
Die Schranken der Auskunft sind:
1. Zu Unrecht erfolgte Betreibungen
2. Zurückgezogene Betreibungen
3. Zeitablauf (nach fünf Jahren erlischt eine Betreibung)
4. Betreibungs-/Konkurskreis
Beispiel Seite 45
Betreibung für eine “faule” Forderung
Den Studenten empfiehlt sich zuerst den Weg des geringsten Widerstandes
1. Wenn der Vermieter die Betreibung zurückziehen würde, wäre die Sache erledigt und der Eintrag der Betreibung wird gelöscht
(aufgrund Art. 8a III lit. c SchKG). Wenn dies nicht möglich ist, dann kann sollte man vielleicht vorerst an das Betreibungsamt
gelangen:
2. Das BA kann die Betreibungen auf Rechtsmissbrauch prüfen. Sollte das Betreibungsamt die Rechtsmissbräuchlichkeit annerkennen,
dann wird die Betreibung als nichtig eingestuft (und somit ebenfalls der Eintrag gelöscht). Sollte das Betreibungsamt,
nicht auf Rechtsmissbräuchlichkeit erkennen, bleibt nur der Weg an die Aufsichtsbehörde oder an ein Gericht:
3.a) Eine Beschwerde nach SchKG 17 wäre möglich, die Aufsichtsbehörde kann jedoch nur wieder auf Rechtsmissbrauch erkennen.
Es hat keine weitere Prüfungskompetenz als die Vorinstanz (BA). Die obere Instanz wird jedoch nicht ohne Grund die
untere Instanz (BA) korrigieren.
b) Das Gesuch nach SchKG 85 bezieht sich auf nur gestundete oder getilgte Schulden. Sie ist in unserem Fall also nicht möglich.
c) Klage nach SchKG 85a: Im Gesetz steht, dass man diese Klage “jederzeit” einreichen kann. Rein vom Wortlaut her, scheint
diese Klage nach 85a perfekt auf die Situation zu passen. Doch aufgrund der Praxis des BGer, welche diese Klage nur vorsieht
wenn man keine ordentlichen Schuldnertools mehr ergreifen kann, ist sie nicht möglich (weil man ja Rechtsvorschlag ergreifen
konnte). Der Referent kritisiert diese Praxis des BGer, weil der Schuldner sehr wohl eine Interesse an dieser Klage hat, da die
Betreibung nur eingestellt und nicht aufgehoben ist.
Also haben die Studenten schlussendlich evt. gar keine Möglichkeit ihren Betreibungsregistereintrag loszuwerden.
d) Es handelt sich dabei um eine Feststellungsklage des ungeschriebenen Bundesrechtes, die man immer ergreifen kann, wenn
man ein hinreichendes Interesse dartun kann. Sie ist eigentlich ziemlich ähnlich ausgestaltet wie die Feststellungsgklage nach
SchKG 85a. Es gibt jedoch zwei Unterschiede:
• bei der allgemeinen schriftlichen Feststellungsklage muss man schriftlich dartun, wieso sie ein Interesse an der Klage besteht.
• die allgemeine Feststellung lauft nach den ordentlichen Prozess ab (was teurer, schriftlicher und schwieriger ist als eine
Feststellungsklage nach SchKG 85a).
Sollte die negative Feststellungsklage gutgeheissen werden, wird das Betreibungsamt den Eintrag im Betreibungsregister löschen
(Art. 8a III lit. a SchkG). D.h. die Betreibung ist noch immer vorhanden, doch die Ämter geben dritten keine Kenntnis
mehr darüber.
Das man für eine solche Lappalie die Gerichte anstrengen muss, ist nach Erachten des Referenten unzumutbar. Deswegen plädiert
der Referent dafür, dass die BA etwas lascher mit Rechtsmissbräuchlichkeitsprüfung umgeht.
SchKG: Vorlesungsnotizen und Zusammenfassungen Seite 28